Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jannar 31.) 15
Blocks werben sollen, so ergibt sich von selbst, wie unzutreffend diese Auffassung
ist. Gerade daraus, daß in dem Erlaß die Berichterstattung an
das Zentralorgan gefordert wird, geht hervor, daß die Zentralstelle die Enischeidung
darüber, ob eine Entgegnung auf die Angriffe erfolgen soll sich
vorbehalten und den Lokal- und Provinzstellen entzogen hat. Daß solche
Entgegnungen gegenüber den Verdrehungen und Entellungen der
Sozialdemokratie bei ihrem Kampf gegen Staat und die bestehende Staatsordnung
vielfach unbedingt notwendig sind und daß es notwendig ist, diese
Entgegnungen namentlich denjenigen Kreisen zugänglich zu machen, die noch
jetzt im Banne der Sozialdemokratie stehen, brauche ich nicht näher
auseinanderzusetzen. Darüber kann kein Zweifel bestehen, daß die
Sozialdemokratie früher zu Zeiten des Sozialistengeistes die Vorzüge zu rühmen
wusste. Die im Falle der Aufhebung des Sozialistengesetzes durch den dann
möglichen Kampf mit geistigen Waffen sich ergeben würden, und daß
jetzt diese Stellungnahme von Grund auf revidiert hat. Sie ist jetzt bestrebt,
alles ihren Anhängern fernzuhalten, was sie in dem Köhlerglauben an die
Wahrheit der sozialistischen Lehren zu erschüttern in der Lage ist. Es muß
als höchst bedenklich bezeichnet werden, daß diese geistigen Waffen in Massen
dargeboten werden, in Form von sozialdemokratischen Volks-, Flug- und
Witzblättern, die man ihnen nicht nur zur Verfügung stellt, sondern nur
zu oft gegen ihren Willen direkt aufdrängt. Der Erlaß der Regierung ist
veranlasst worden durch die zunehmende Maßlosigkeit der Agitation und
Angriffe, die die Sozialdemotratie in ihrem Kampfe gegen die Staatsordnung.
betreibt Abg. Dr. Liebknecht (Sd.): Unglaubliches Zeug! — Große Unruhe
rechts. Dieser zersetzenden Tätigkeit der Sozialdemokratie auf diesem
Wege soweit als möglich entgegenzutreten. ist die Pflicht der Regierung.
Darum muß die Regierung für sich das Recht in Anspruch nehmen,
die gegen sie und ihre Politik gerichteten Angriffe zurückzuweisen und zu
widerlegen, woher sie auch kommen mögen. Gestern ist hier geäußtert worden,
daß die Wahl eines Sozialdemokraten mit dem Beamteneid wohl vereinbar
sei. Ein Beamter, der seinem Landesherrn den Treueid geleistet hat, bricht
diesen Eid in dem Augenblick, in dem er mittelbar oder unmittelbar die
Bestrebungen einer antimonarchischen Partei zu fördern unternimmt. Ein
Beamter muß in dem Augenblicke, wo er glaubt, sich der Sozialdemokratie
anschließen zu müssen, daraus die Konsequenzen ziehen und aus seinem
Amte ausscheiden. Tut er das nicht, dann wird er zum Eidbrecher und
Lügner. Stürmisches Bravo! rechts. Große Unruhe bei den Sd. Zurnie;
Terrorismus!) Das kann nicht geduldet werden im Interesse des Staates, der
eidvergessene Beamte nicht brauchen kann, im Interresse des Volkes, das noch
andere Begriffe von Treu und Glauben hat, als leider nach den Ausschreitungen
des Abg. Hirsch bei einem Teil der ihm Näherstehenden vorhanden
sein mögen, und im Interesse der Beamtenschaft, die mit Lügnern
und Heuchlern nichts zu tun haben will.
Präsident Frhr. v. Erffa:" Wie mir mitgeteilt wird, hat der Abg.
Dr. Liebknecht dem Minister den Zuruf gemacht: Unglaubliches Zeug!
Der Abg. Dr. Liebknecht, ich rufe Sie zur Ordnung!
Finanzminister Dr. Lentze: Die Bedenken, ob sich die Einarbeitung
der Einkommensteuerzuschläge in das Gesetz überhaupt empfielt sind den
Zahlen einer Tabelle entnommen. die man dem Finanzministerium zuschreibt.
Das Finanzministerium hat aber damit gar nichts zu tun: es ist der
Vorschlag eines Dritten. Mir wurde gerade zu der Vorwurf der Oberflächlich.
gemacht. Es wurde beliebt, den Etat so außerordemtlich günstig hinzustellen,
indem man dabei auf die alte Streitfrage mit den 2.10 Prozent
statistisches Anlagekapital zurückgriff. Diese Auffassung teilt das Finanz-
