Full text : Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil. (1)

800  Das  öffentliche  Necht.

accessorischen  Kautionsanspruche  ausstattet.  2)  Die  zweite  Voraussczung  eines
zu  erlangenden  Arrrstes  ist  die  sog.  Caosa  arresti,  d.  h.  eine  besondere  Gesahr  für
die  demnächstige  Realisirung  des  Anspruchs.  Ebenso  wie  das  frühere  Gemeine  Necht
überläßt  auch  die  D.  CPO.  &  797,  Abs.  1  die  Beurtheilung  der  Frage,  ob  eine
solche  besondere  Gefahr  vorhanden  2  dem  richterlichen  Ermessen.  Die  gemeinrechtliche
  Theorie  und  Praris  betrachtete  es  ale  Fall  solcher  besonderer  Gefahr
namentlich,  wenn  der  Schuldner  der  Flucht  verdächtig  war  oder  anfing  sein
Vermögen  in  auffallender  Weise  zu  verschleudern,  und  nach  älterem  Rechte  war
ohne  Weiteres  zu  Gunsten  eines  Inländers  die  Qualität  des  Impetraten  als  eines
Ausländers  ein  Arrestgrund.  Die  neuere  Praxis  und  partikulares  Recht  verlangte
für  diesen  sog.  Ausländerarrest  noch  weiterr  Voraussetzungen,  wie  3.  B.
besondere  Erschwerung  der  Rechtsverfolgung,  das  Vorhandensein  eines  Gerichtsstandes
  für  den  zu  verfolgenden  Anspruch  im  Inlande  (z.  B.  die  Begründung  des
Forum  contractus  im  Inlande),  da  die  zu  weite  Ausdehnung  dieses  Arrestgrundes
bei  der  mehr  und  mehr  stattfindenden  Gleichstellung  der  Fremden  und  Einheimischen
in  der  Rechtsveriolgung  diesen  Gerichtsstand  weniger  nöthig,  vielmehr  oit  als  eine
Gesährdung  eines  ausgedehnteren  Verkehrs  betrachten  ließ.  Die  D.  CO.  erklärt
es  (Abs.  2  des  797)  für  einen  zureichenden  Arrestgrund,  wenn  das  Urtheil  im
Auslande  vollstreckt  werden  müßte,  wobei  dem  Wortlaute  der  D.  CP.  zufolge
  auf  die  Eigenschaft  des  Klägers,  bezw.  des  Beklagten  als  eines  Ausländers
oder  Inländers  es  nicht  ankommt.  Doch  erfährt  dieser  Arrrst  indirekt  nach  der
D.  EPO.  eine  praktisch  sehr  wesentliche  Einschränkung  dadurch,  daß  nach  §  798.
der  Personalarrest  nur  stattfindet,  wenn  er  erforderlich  ist,  um  die  gefährdete
Zwangsvollstreckung  in  das  Vermögen  des  Schuldners  zu  sichern;  Tersonalarrest
gegen  einen  Ausländer  ist  unzuläffig  zu  dem  Zwecke,  ihn  zu  nöthigen,  sein  im
Auslande  befindliches  Vermögen  im  Inlande  zur  Befriedigung  des  Gläubigers  zur
Verfügung  zu  stellen;  der  Personalarrest  ist  nur  zulässig,  wenn  dadurch  verhindert
werden  soll,  daß  der  Schuldner  sein  bereits  im  Inlande  befindliches  Vermögen  in
das  Ausland  schaffe.

Die  sormelle  Boraussetzung  des  Arrestes  ist  eine  genügende  Bescheinigung
(nach  D.  CPO.  §  800,  Abs.  2  Glaubhaftmachung)  des  Anspruchs  und  des  Arrestgrundes,
  da  ein  striktrr  Beweis  einerseits  die  rechtzeitige  Erlangung  des  Arrestes  oft
vereiteln,  in  Wahrheit  auch  eine  kontradiktorische  Verhandlung  oder  doch  die  Möglichkeit
  derselben  für  den  Gegner  voraussetzen  würde,  andererseits  durch  den  nur
provisorischen  Charakter  des  Resultates  des  heutigen  Arrestverfahrens  nicht  gefordert
wird.  Die  Bescheinigung  kann  unter  Umständen  ersetzt  oder  ergänzt  werden  durch
eine  Kaution  des  Arrrstsuchers  für  Schäden  und  Kosten,  die  aus  rechtswidriger
Arestanlage  entstehen  können  (X8  801  Abf.  2).

Von  der  Tringlichkeit  des  Arrestes  hängt  es  sodann  ab,  ob  vor  Verhängung
defsfelben  der  Impetrat  zu  hören  ist  oder  nicht;  nach  der  D.  CP.  ob  vorher  eine
mündliche  Verhandlung  stattzufinden  habe;  denn  der  Arrest  ist  auf  der  einen  Seite
eine  in  die  Rechtssphäre  des  Impetraten  ticf  eingreisende  Maßrrgel,  und  nur  so  weit
es  nöthig,  darf  der  Grundsatz  jedes  prozeffualen  Verfahrens  „Audiatur  et  altern
pars“  außer  Anwendung  gelassen  werden,  auf  der  andern  Seite  aber  würde  oft  die
Forderung  vorherigen  Gehöres  des  Arrestaten  diesem  die  Möglichkeit  zur  Flucht,  zur
Verbringung  seines  Vermögens  verschaffen.  Ebenso  hing  es  nach  dem  früheren  Gemeinen
  Rechte  von  der  geringeren  oder  größeren  Dringlichkeit  der  Arrestmaßregel  ab,
ob  der  Arrest  bei  dem  Gerichte  die  Hauptfache  1),  oder,  da  unter  Umständen  eine
Requifition  zu  viel  Zeit  in  Anspruch  nehmen  würde,  bei  dem  Gerichte  zu  erwirken
war,  in  dessen  Bezirke  (in  dessen  unmittelbarer  Zwangegewalt)  sich  das  Arrrstobjekt

 

D.  h.  dem  Gerichte,  welches  für  die  Entscheidung  über  den  zu  sichernden  Anspruch  zuzöndig
  ist.