800 Das öffentliche Necht.
accessorischen Kautionsanspruche ausstattet. 2) Die zweite Voraussczung eines
zu erlangenden Arrrstes ist die sog. Caosa arresti, d. h. eine besondere Gesahr für
die demnächstige Realisirung des Anspruchs. Ebenso wie das frühere Gemeine Necht
überläßt auch die D. CPO. & 797, Abs. 1 die Beurtheilung der Frage, ob eine
solche besondere Gefahr vorhanden 2 dem richterlichen Ermessen. Die gemeinrechtliche
Theorie und Praris betrachtete es ale Fall solcher besonderer Gefahr
namentlich, wenn der Schuldner der Flucht verdächtig war oder anfing sein
Vermögen in auffallender Weise zu verschleudern, und nach älterem Rechte war
ohne Weiteres zu Gunsten eines Inländers die Qualität des Impetraten als eines
Ausländers ein Arrestgrund. Die neuere Praxis und partikulares Recht verlangte
für diesen sog. Ausländerarrest noch weiterr Voraussetzungen, wie 3. B.
besondere Erschwerung der Rechtsverfolgung, das Vorhandensein eines Gerichtsstandes
für den zu verfolgenden Anspruch im Inlande (z. B. die Begründung des
Forum contractus im Inlande), da die zu weite Ausdehnung dieses Arrestgrundes
bei der mehr und mehr stattfindenden Gleichstellung der Fremden und Einheimischen
in der Rechtsveriolgung diesen Gerichtsstand weniger nöthig, vielmehr oit als eine
Gesährdung eines ausgedehnteren Verkehrs betrachten ließ. Die D. CO. erklärt
es (Abs. 2 des 797) für einen zureichenden Arrestgrund, wenn das Urtheil im
Auslande vollstreckt werden müßte, wobei dem Wortlaute der D. CP. zufolge
auf die Eigenschaft des Klägers, bezw. des Beklagten als eines Ausländers
oder Inländers es nicht ankommt. Doch erfährt dieser Arrrst indirekt nach der
D. EPO. eine praktisch sehr wesentliche Einschränkung dadurch, daß nach § 798.
der Personalarrest nur stattfindet, wenn er erforderlich ist, um die gefährdete
Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu sichern; Tersonalarrest
gegen einen Ausländer ist unzuläffig zu dem Zwecke, ihn zu nöthigen, sein im
Auslande befindliches Vermögen im Inlande zur Befriedigung des Gläubigers zur
Verfügung zu stellen; der Personalarrest ist nur zulässig, wenn dadurch verhindert
werden soll, daß der Schuldner sein bereits im Inlande befindliches Vermögen in
das Ausland schaffe.
Die sormelle Boraussetzung des Arrestes ist eine genügende Bescheinigung
(nach D. CPO. § 800, Abs. 2 Glaubhaftmachung) des Anspruchs und des Arrestgrundes,
da ein striktrr Beweis einerseits die rechtzeitige Erlangung des Arrestes oft
vereiteln, in Wahrheit auch eine kontradiktorische Verhandlung oder doch die Möglichkeit
derselben für den Gegner voraussetzen würde, andererseits durch den nur
provisorischen Charakter des Resultates des heutigen Arrestverfahrens nicht gefordert
wird. Die Bescheinigung kann unter Umständen ersetzt oder ergänzt werden durch
eine Kaution des Arrrstsuchers für Schäden und Kosten, die aus rechtswidriger
Arestanlage entstehen können (X8 801 Abf. 2).
Von der Tringlichkeit des Arrestes hängt es sodann ab, ob vor Verhängung
defsfelben der Impetrat zu hören ist oder nicht; nach der D. CP. ob vorher eine
mündliche Verhandlung stattzufinden habe; denn der Arrest ist auf der einen Seite
eine in die Rechtssphäre des Impetraten ticf eingreisende Maßrrgel, und nur so weit
es nöthig, darf der Grundsatz jedes prozeffualen Verfahrens „Audiatur et altern
pars“ außer Anwendung gelassen werden, auf der andern Seite aber würde oft die
Forderung vorherigen Gehöres des Arrestaten diesem die Möglichkeit zur Flucht, zur
Verbringung seines Vermögens verschaffen. Ebenso hing es nach dem früheren Gemeinen
Rechte von der geringeren oder größeren Dringlichkeit der Arrestmaßregel ab,
ob der Arrest bei dem Gerichte die Hauptfache 1), oder, da unter Umständen eine
Requifition zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde, bei dem Gerichte zu erwirken
war, in dessen Bezirke (in dessen unmittelbarer Zwangegewalt) sich das Arrrstobjekt
D. h. dem Gerichte, welches für die Entscheidung über den zu sichernden Anspruch zuzöndig
ist.