206  Abschnitt  III.  Kautionen.

Dasselbe  gilt  von  solchen  Beamten,  welchen  vermögec  ihres  Amtes  anderweitig
  die  Annahme,  die  Aufbewahrung  oder  der  Transport  fremder  Gelder
oder  geldwerther  Gegenstände  obliegt.

§.  2.  Sofern  nach  bisherigem  Rechte  gewisse  Klassen  von  Staatsbeamtell
noch  aus  anderen,  als  den  im  §.  1  bezeichneten  Gründen  zur  Stellung  einer
Amt-kaution  verpflichtet  sind,  können  dieselben  auch  ferner  dazu  herangezoges
werden.

§.  3.  Die  Klassen  der  zur  Kautionsleistung  zu  verpflichtenden  Beaniten
und  die  nach  Maßgabe  der  verschiedenen  Dienststellungen  zu  regelnde  Höhe
der  von  ihnen  zu  leistenden  Amtskautionen  werden  durch  Königliche  Verordnungt!)
  bestimmt.

§.  4.  Die  Amtskaution  ist  durch  den  kautionspflichtigen  Beamten  3
bestellen.  Die  Bestellung  derselben  durch  eine  andere  Person  ist  zulässig,  sofern
  dem  Staate  an  der  Kaution  dieselben  Rechte  gesichert  werden,  welche  ihm
an  einer  durch  den  Beamten  selbst  gestellten  Kaution  zugestanden  haben  würden.

§.  5.  Die  Amtskautionen  sind  durch  Verpfändung  von  auf  den  Inhaber
lautenden  Obligationen:)  über  Schulden  des  Staats  oder  des  Deutschen  Reichs
nach  deren  Neunwerthe  zu  leisten.

Die  Verpfändung  erfolgt  durch  Uebergabe  zum  Faustpfande.

§.  6.  Die  Kautionen  sind  bei  denjenigen  Kassen,  welche  zur  Aufbewahrung
derselben  von  den  Verwaltungs-Chefs  im  Einverständniß  mit  dem  Finanz
minister  werden  bestimmt  werden,  niederzulegen.  Die  Niederlegung  der  Werthpapiere
  erfolgt  einschließlich  des  dazu  gehörigen  Talons,  beziehungsweise  desjenigen
  Zinsscheins,  an  dessen  Inhaber  die  neue  Zinsschein-Serie  ausgerei
wird.  Die  faustpfandlichen  Rechte  an  den  niedergelegten  Werthpapieren  sind
mit  voller  rechtlicher  Wirkung  erworben,  sobald  der  Empfangsschein  2)  über  die
Niederlegung  ertheilt  ist.

Die  Zinsscheine  für  einen  vier  Jahre  nicht  übersteigenden  Zeitraum  welden
  dem  Kautionsbesteller  belassen,  beziehungsweise  nach  Ablauf  dieses  Zeit-1)

  Die  in  den  §§.  3,  7  und  8  erwähnten  Verordnungen  sind  erlassen  und  unten
auf  S.  208  und  210  angeführt.

2)  Die  Prioritäts-Aktien  bezw.  Obligationen  der  Niederschlesisch.  Märkischen  Eisen
bahn  und  die  Prioritäts-Obligationen  der  Münster-=  Hammer  Eisenbahn  dürfen  zur
Bestellung  von  Amtskautionen  im  Ressort  des  Ministerii  des  Innern  und  des  Finanzministerii
  verwendet  werden,  Res.  21.  März  1876  (M.  Bl.  S.  66).  Dezgl.  der
Berlin-Stettiner  und  Kottbus-Großenhainer  Eisenbahnen,  Res.  12.  Febr.  1885  (M.
Bl.  S.  45);  desgl.  der  Berlin-Potsdam-Magdeburger,  der  Märkisch-Posener,  der  Berlin-Görlitzer
  und  der  Hamburger  Eisenbahn,  Res  14.  Mai  1883  (M.  Bl.  S.  79);  desgl
der  Hamburg-Bergedorfer,  Res.  22.  Sept.  1884  (M.  Bl.  S.  231);  desgl.  der  Münstere
Enscheder,  der  Schleswigschen  und  der  Halle-Sorau-Gubener  Eisenbahn,  Ref.  12.  Ma
1885  (M.  Bl.  S.  102).  Desgleichen  die  Prioritäts-Obligationen  der  Magdeburg
Halberstädter,  der  Köln-Mindener,  der  Berlin-Anhalter,  der  Bergisch-Märkischen,  dt
Nheinischen,  der  Rechte-Oderufer,  der  Oels-Gnesener,  Res.  25.  Jan.  1886  (M.  Bl.
S.  17),  der  Thüringischen,  der  Oberschlesischen,  der  Breslau-Schweidnitz-Freiburger,
der  Altona-Kieler,  der  Berlin-Hamburger,  Res.  24.  Juli  1886  (M.  Bl.  S.  155)
der  Berlin-Dresdner,  der  Nordhausen-Erfurter,  der  Oberlausttzer,  der  Aachen-Jülich
und  der  Angermünder-Schwedter,  Res.  13.  Mai  und  2.  Juni  1887  (M.  Bl.  S.  11  Q
Eisenbahnunternehmungen,  der  West-Holsteinischen  Eisenbahn  und  der  Schleswig
Holsteinischen  Marschbahn,  Res.  17.  Aug.  1890  (M.  Bl.  S.  172).  1

3)  Falls  statt  des  im  Empfangsscheine  bezeichneten  Werthpapiers  in  Folge  vo
Umtausch  oder  Auslosung  ein  anderes  Werthpapier  oder  ein  Geldbetrag  getreten  sa
so  gehen  dadurch  die  wohl  erworbenen  Rechte  des  Staates  nicht  unter,  so  daß  .¾
erst  mit  Berichtigung  des  Empfangsscheines  wieder  erworben  werden.  Das  umer
tauschte  Werthpapier  oder  der  Geldbetrag,  bezw.  das  für  denselben  beschaffte  Werthpa##n  4
tritt  vielmehr  unmittelbar  im  Wege  der  Subrogation  an  die  Stelle  der  ursprüngtin
niedergelegten  und  rechtsgültig  verpfändeten  Obligation,  so  daß  die  faustpfondliche,
Rechte  des  Fiskus  eine  Unterbrechung  nicht  erleiden.  Die  Berichtigung  des  Empfang  le
scheines,  bezw.  die  Ausstellung  eines  neuen  Scheines  hat  jedoch  im  vorstehenden  Fa
unverzüglich  zu  erfolgen,  Res.  1.  Mai  1882  (M.  Bl.  S.  201).