Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

1843

Rekurs  an  Unser  Konsistorium  ergriffen
werden.

P)  Allzährlich  müssen  an  dieses  die  Konduite-Listen

  der  Geistlichen  und  Schullehrer  eingesendet

  werden.

&.  4.  Das  Recht  der  Besleglung,  Beschreibung
  und  Verhandlung  der  geistlichen
Verlassenschaften  kann  von  den  gutsherrlichen
  Gerichten  nur  da,  wo  es  hergebracht,
oder  wo  es  von  Uns  besonders  zugestanden
worden  ist,  ausgeübt  werden.

&.  46.  Das  Patronat=  Recht  bleibt  den
Gutsbesizern  da,  wo  sie  es  hergebracht  haben,
  mit,  oder  ohne  Verbindung  von  Gerichtsbarkeit.
  Ueber  die  Qualifikation  der  Subjekte
  müssen  Unsere  Geseze  beobachtet  werden;
  insbesondere  für  die  katholischen  Geistlichen
  die  Verordnung  vom  Zo.  Dezember
1806  (Regierungsblatt  v.  J.  1807  St.  VII.
S.  270  f3gg.),  für  die  Protestanten  die  neu
einzuführende  Examinations-Ordnung.

§.  47.  Das  Installations  Recht  kann  von
jenen  Gutsbesizern,  welchen  es  bisher  zugestanden
  hat,  nur  in  Unserm  Namen  auf  den
von  Uns  hiezu  erhaltenen  Possessions:  Besehl
  ausgeübt  werden.

F.  48.  Jene  Gutsbesizer,  welche  als  Kirchen-Patronen
  gewisse  Ehren:  Rechte  hergebracht
  haben,  werden  hierin  bestätiget;
jedoch  sollen  in  dem  Kirchen=  Gebete  keine
auf  die  vormalige  Regenten=  Eigenschaft  der

 

1844

mediatistrten  Wutsherren  sich  beziehenden
Ausdrücke  vorkommen.  Das  Trauergeläute
nach  dem  Tode  eines  solchen  Gutsherren  darf
nicht  über  drei  Tage  dauern.

G.  40.  Die  Verwaltung  des  Kirchen-,
Schulen=  und  milden  Seiftungs-Vermögens
bleibt  unter  der  unmittelbaren  #Leitung  und
Aufsicht  des  einschlägigen  gutsherrlichen  Ger
riches;  dieses  ist  aber  verbunden,  nach  den
Bestimmungen  des  organischen  Edikts  vom
1.  Oktober  1go7  über  die  Administration  des
Stiftungs  -  und  Kommunal=  Vermögens,
und  den  uͤber  diesen  Gegenstand  kuͤnftig  noch
zu  erscheinenden  Verordnungen  sich  zu  achten.

V.  Tltel.
Finanz-Gewalt.
KA.  Besteuerung.

S.  so.  Sämtliche  Gutsbesizer  und  ihre
Hintersassen  sind  in  Folge  der  Konstitution
Titel  I.  S.  2.  und  §.  mit  den  übrigen  Seaats,
Bürgern  zu  einer  ganz  gleichen  Theilnahme
an  den  Staatslasten,  wie  sle  dermal  bestehen,

oder  künftig  bestimmt  werden  mögen,  ver“
bunden.

Sie  haben  daher  zu  den  Staats-Bedürf
nissen,  wie  auch  zu  den  zur  Errichtung  und
Erhaltung  allgemeiner  Landes=  Anstalten  bestimmten
  Abgaben  verhältnißmässig  zu  konkurriren,
  sofort  die  hierüber  schon  bestehenden
  sowohl,  als  die  künftig  erschlinenden
Finanz-Geseze  zu  befolgen.