1843
Rekurs an Unser Konsistorium ergriffen
werden.
P) Allzährlich müssen an dieses die Konduite-Listen
der Geistlichen und Schullehrer eingesendet
werden.
&. 4. Das Recht der Besleglung, Beschreibung
und Verhandlung der geistlichen
Verlassenschaften kann von den gutsherrlichen
Gerichten nur da, wo es hergebracht,
oder wo es von Uns besonders zugestanden
worden ist, ausgeübt werden.
&. 46. Das Patronat= Recht bleibt den
Gutsbesizern da, wo sie es hergebracht haben,
mit, oder ohne Verbindung von Gerichtsbarkeit.
Ueber die Qualifikation der Subjekte
müssen Unsere Geseze beobachtet werden;
insbesondere für die katholischen Geistlichen
die Verordnung vom Zo. Dezember
1806 (Regierungsblatt v. J. 1807 St. VII.
S. 270 f3gg.), für die Protestanten die neu
einzuführende Examinations-Ordnung.
§. 47. Das Installations Recht kann von
jenen Gutsbesizern, welchen es bisher zugestanden
hat, nur in Unserm Namen auf den
von Uns hiezu erhaltenen Possessions: Besehl
ausgeübt werden.
F. 48. Jene Gutsbesizer, welche als Kirchen-Patronen
gewisse Ehren: Rechte hergebracht
haben, werden hierin bestätiget;
jedoch sollen in dem Kirchen= Gebete keine
auf die vormalige Regenten= Eigenschaft der
1844
mediatistrten Wutsherren sich beziehenden
Ausdrücke vorkommen. Das Trauergeläute
nach dem Tode eines solchen Gutsherren darf
nicht über drei Tage dauern.
G. 40. Die Verwaltung des Kirchen-,
Schulen= und milden Seiftungs-Vermögens
bleibt unter der unmittelbaren #Leitung und
Aufsicht des einschlägigen gutsherrlichen Ger
riches; dieses ist aber verbunden, nach den
Bestimmungen des organischen Edikts vom
1. Oktober 1go7 über die Administration des
Stiftungs - und Kommunal= Vermögens,
und den uͤber diesen Gegenstand kuͤnftig noch
zu erscheinenden Verordnungen sich zu achten.
V. Tltel.
Finanz-Gewalt.
KA. Besteuerung.
S. so. Sämtliche Gutsbesizer und ihre
Hintersassen sind in Folge der Konstitution
Titel I. S. 2. und §. mit den übrigen Seaats,
Bürgern zu einer ganz gleichen Theilnahme
an den Staatslasten, wie sle dermal bestehen,
oder künftig bestimmt werden mögen, ver“
bunden.
Sie haben daher zu den Staats-Bedürf
nissen, wie auch zu den zur Errichtung und
Erhaltung allgemeiner Landes= Anstalten bestimmten
Abgaben verhältnißmässig zu konkurriren,
sofort die hierüber schon bestehenden
sowohl, als die künftig erschlinenden
Finanz-Geseze zu befolgen.