Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

II.  17

8  35.
Aktenausscheidung.

Zur  Vermeidung  einer  Überfüllung  der  Registraturräume  und  zur  Ermöglichung  raschen
Aufsuchens  und  Einlegens  der  Akten  findet  in  entsprechenden  Zeiträumen  eine  Ausscheidung
von  Akten  statt.

Als  zur  Vertilgung  reif  können  aber  nur  solche  Akten  in  Betracht  kommen,  für  deren
Aufbewahrung  keinerlei  Interesse,  sei  es  in  allgemein  wissenschaftlicher,  staats-,  gemeinde=  oder
privatrechtlicher  Hinsicht,  obwaltet  und  bei  denen  mit  Bestimmtheit  anzunehmen  ist,  daß  ihr
Zweck  nur  ein  vorübergehender  war,  sie  also  für  spätere  Zeiten  entbehrlich  geworden  sind.

8  36.
Verfahren  bei  der  Altenausscheidung.

Über  die  zur  Ausscheidung  reifen  Akten  fertigt  der  hierzu  Beauftragte  ein  Verzeichnis  in
doppelter  Fertigung,  in  welchem  außer  dem  Betreff  die  Zahl  der  Aktenhefte,  das  Jahr  der
Aktenentstehung  und  das  Datum  der  letzten  Verfügung  anzugeben  ist.

Diese  Verzeichnisse  sind  von  dem  Geschäftsfertiger  mit  der  Beurkundung  abzuschließen,
daß  außer  den  hierin  verzeichneten  Akten  keine  weiteren  Akten  ausgeschieden  wurden.  Der
Gemeinderat  hat  nach  vorgenommener  Prüfung  diese  zu  beurkunden  und  sodann  mit  dem
Ausscheidungsantrage  Vorlage  an  das  Bezirksamt  zu  erstatten,  welches  nach  vorheriger  Prüfung
und  nach  Anhörung  des  für  den  Amtsbezirk  bestellten  Pflegers  der  badischen  historischen
Kommission  sowie  des  Generallandesarchivs  entsprechende  Entschließung  treffen  wird.

Vor  Genehmigung  der  Ausscheidung  von  seiten  des  Bezirksamts  dürfen  keine  Akten
vernichtet  werden.

§  37.
Verwertung  und  Vernichtung  der  ausgeschiedenen  Akten.

über  die  Verwertung  und  Vernichtung  der  zur  Vertilgung  bestimmten  Akten  hat  der
Gemeinderat  zu  beschließen.

Dabei  ist  vorzubehalten,  daß  dieselben  nur  an  einen  inländischen  Gewerbeunternehmer,
welcher  sich  verpflichtet,  die  Akten  einzustampfen,  ohne  jemanden  die  Einsicht  derselben  zu
gestatten,  zur  technischen  Verarbeitung  als  Papiermasse  abgegeben  werden  dürfen.

8  38.
Postwertzeichen,  Siegel  und  Stempel.
Postwertzeichen,  Siegel  und  Stempel  dürfen  aus  den  in  der  Gemeinderegistratur  verbliebenen
  Akten,  Urkunden  und  Gemeinderechnungen  nicht  entnommen  oder  herausgeschnitten

werden.
3.