Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

IX.  Schlunbe  summmunddn

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2.  Für  die  Festsetzung  der  Gütertarife  soll  dabei  der  Gesichtspunkt  maßgebend
  sein,  daß  die  hamburgischen  Kai=  und  Hafenanlagen  westlich  vom  Köhlbrande
  nicht  günstiger,  aber  auch  nicht  ungünstiger  gestellt  sein  sollen  als  die
hamburgischen  Hafenanlagen  östlich  vom  Köhlbrande.  Insbesondere  sollen  die
Frachtsätze  auf  der  Strecke  Waltershof—  oder  Finkenwärder-Harburg  für  die
gleichen  Artikel  die  Sätze  auf  der  Strecke  Hamburg  B  oder  H-Wilhelmsburg—
Harburg  nicht  unterbieten  oder  übersteigen.

3.  Die  Feststellung  der  Fahrpläne  steht,  solange  die  preußische  Staatseisenbahnverwaltung
  den  Betrieb  führt,  der  letzteren  im  Einvernehmen  mit  der
hamburgischen  Senatskommission  zu.

&  37.

Die  Staatshoheit  bleibt  jedem  Staate  für  die  in  seinem  Gebiete  gelegene
Bahnstrecke  ausschließlich  vorbehalten.  Alle  in  bezug  auf  die  Bahnanlage  und
den  Transport  auf  derselben  verübten  Verbrechen,  Vergehen  und  Ubertretungen
sollen  daher  den  zuständigen  Landesbehörden  zur  Untersuchung  und  Bestrafung
angezeigt  und,  soweit  nicht  allgemeine  Reichsgesetze  Platz  greifen,  nach  den
Landesgesetzen  beurteilt  werden.

38.

1.  Die  Bahnpolizei  auf  der  im#erhalb  des  hamburgischen  Staatsgebiets
belegenen  Bahnstrecke  wird  durch  die  Organe  der  preußischen  Staatseisenbahnverwaltung
  gehandhabt,  solange  diese  den  Betrieb  führt.

2.  Hamburg  wird  Vorsorge  treffen,  daß  das  Bahnpersonal  in  der  Ausübung
  der  Bahnpolizei  auf  hamburgischem  Staatsgebiete  von  den  dortigen
Behörden  die  nötige  Unterstützung  erhält.

39.

Bei  der  Anstellung  von  Bahnwärtern,  Weichenstellern  und  sonstigen
ähnlichen  Unterbeamten  der  Bahn  soll  bei  sonst  gleicher  Befähigung  innerhalb
des  Gebiets  eines  jeden  der  vertragschließenden  Staaten  auf  die  Bewerbungen
der  Angehörigen  desselben  tunlichst  Rücksicht  genommen  werden.

8  40.

Für  Akte  der  staatlichen  Oberaufsicht  und  die  Ausübung  staatlicher  Hoheitsrechte,
  insbesondere  für  die  landespolizeiliche  Prüfung  und  Abnahme  von  Eisenbabnstrecken
  und  sonstigen  Eisenbahnanlagen,  werden  Gebühren  und  Auslagen
von  den  vertragschließenden  Staaten  nicht  erhoben  werden.

8&  4I.
1.  Meinungsverschiedenheiten  zwischen  Preußen  und  Hamburg  über  die
durch  den  gegenwärtigen  Vertrag  begründeten  Rechte  und  Pflichten  sowie  über
die  Ausführung  des  Vertrags,  namentlich  auch  in  solchen  Fällen,  in  welchen