Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

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§. 69. 
Pflichten gegen das Publikum. Personalakten. 
(1) Die Bahnpolizeibeamten haben dem Publikum gegenüber ein besonnenes, 
anständiges und rücksichtsvolles Benehmen zu beobachten und sich insbesondere 
jedes herrischen und unfreundlichen Auftretens zu enthalten. 
(2) Unziemlichkeiten sind von dem Vorgesetzten streng zu rügen und nöthigen- 
falls durch angemessene Disziplinarstrafen zu ahnden. 
(3) Diejenigen Bahnpolizeibeamten, welche sich als zur Ausübung ihres 
Dienstes ungeeignet zeigen, müssen sofort von der Verrichtung polizeilicher Funk- 
tionen entfernt werden. 
(4) Die Bahnverwaltung ist verbunden, über jeden Bahnpolizeibeamten 
Personalakten anzulegen und fortzuführen. 
§. 70. 
Bezirk der Amtsthätigkeit. 
Die Amtswirksamkeit der Bahnpolizeibeamten erstreckt sich ohne Rücksicht 
auf den ihnen angewiesenen Wohnsitz auf die ganze Bahn, die dazu gehörigen 
Anlagen und so weit, als solches zur Handhabung und Aufrechthaltung der für 
den Eisenbahnbetrieb erlassenen oder noch zu erlassenden Polizeiverordnungen 
erforderlich ist. 
§. 71. 
Gegenseitige Unterstützung der Polizeibeamten. 
Die Staats- und Gemeindepolizeibeamten sind verpflichtet, die Bahnpolizei- 
beamten auf deren Ersuchen in der Handhabung der Bahnpolizei zu unterstützen. 
Ebenso sind die Bahnpolizeibeamten verbunden, den übrigen Polzeibeamten bei 
der Ausübung ihres Amts innerhalb des im vorhergehenden Paragraphen bezeich- 
neten Gebiets Beistand zu leisten, soweit es die den Bahnbeamten obliegenden 
besonderen Pflichten zulassen. 
VI. Beaufsichtigung. 
§. 72. 
Aufsichtsbehörden. 
Die Aufsicht über die Ausführung der im Vorstehenden zur Sicherung 
des Betriebes gegebenen Vorschriften liegt ob: 
a) bei den unter Staatsverwaltung stehenden Eisenbahnen den Eisenbahn- 
direktionen, 
b) bei den unter Privatverwaltung stehenden Eisenbahnen dem obersten 
Betriebsdirigenten oder den Eisenbahndirektionen und 
c) den Aufsichtsbehörden. 
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