Full text : Zweite Auflage. Handbuch der Politik. Erster Band. (1)

186  Franz  W.  Jerusalem,  Zentralisation  und  Dezentralisation  der  Verwaltung.

 

Infolge  dieser  Verfassungsumwälzung  musste  auch  das  Friedensrichteramt  wenigstens  in
gewisser  Beziehung  neu  gestaltet  werden.  Nach  dem  Wegfallen  einer  obersten  Aufsichts-  und  Überwachungsinstanz
  wäre  an  sich  der  Court  of  Kings  Bench  für  die  (richterliche)  Entscheidung  über  alle
Klagen  betreffs  der  Verwaltung  der  Friedensrichter  kompetent  gewesen.  Es  war  aber  natürlich  unmöglich,
  ihn  mit  jeder  Klage  zu  behelligen,  anderseits  war  es  auch  ausgeschlossen,  die  Entscheidungen
des  Friedensrichters  für  inappellabel  zu  erklären.  Es  wurde  deshalb  eine  neue  Mittelinstanz,  die
Quarter  Session  durch  Zusammenfassung  der  Friedensrichter  der  Grafschaft  und  eventuell  der
Stadt  zu  einem  Kollegium  gebildet,  welche  Rekursinstanz  gegen  die  Entscheidungen  des  in  Petty
Session  entscheidenden  einzelnen  Friedensrichters  wurde;  gegen  deren  Entscheidung  war  der  Court
of  Kings  Bench  letzte  Instanz.  Der  Quarter  Session  wurde  daneben  eine  Reihe  neuer  Verwaltungsaufgaben
  auferlegt.  Auf diese  Weise  wurde  jene  rechtliche  und  faktische  Unabhängigkeit der  Lokalverwaltung
  geschaffen,  die  ihr  seit  dem  Anfange  des  18.  Jahrhunderts  ein  eigentümliches  Gepräge  verlieh.

Die  fortschreitende  Entwicklung  konnte  jedoch  bei  diesem  Punkte  nicht  stehen  bleiben.
Das  18.  Jahrhundert  ist  die  Zeit,  wo  der  Grund  gelegt  wurde  zu  der  heutigen  industriellen  und
kommerziellen  Grösse  Englands;  allenthalben  zeigte  sich  neues  Leben,  die  Industrie  begann  sich  zu
regen,  der  Handel  nahm  vor  allem  in  den  Seehäfen  infolge  der  Navigationsakte  einen  gewaltigen
Aufschwung,  der  Schutzzoll  förderte  die  intensivere  Ausnützung  von  Grund  und  Boden.  Den  sich
ändernden  äusseren  Lebensverhältnissen  entsprechend,  musste  auch  die  Verwaltung  eine  andere
werden,  sei  es,  dass  sie  sich  in  gewisser  Beziehung  modifizierte,  sei  es,  dass  neue  Aufgaben  an  sie
herantraten.  Es  war  nach  der  geschichtlichen  Entwicklung  fast  selbstverständlich,  dass  nur  eine
Instanz  in  Frage  kommen  konnte,  der  die  Durchführung  dieser  Aufgaben  zufallen  konnte.  Nur
das  Parlament  konnte  dazu  berufen  sein,  das  die  Fülle  aller  öffentlichen  Gewalt  in  sich  vereinigte
  und  insbesondere  auch  die  Zentralverwaltung  infolge  der  parlamentarischen  Regierung  völlig
beherrschte.  In  Anknüpfung  und  Fortbildung  des  alten  Petitionsrechtes  und  des  uns  gleichfalls
bereits  bekannten  Systems  der  Private  Bill  Legislation  erfolgte  diese  Verwaltungstätigkeit  des
Parlamentes  in  Form  von  Local  Acts.  Diese  ganze  Verwaltungstätigkeit  des  Parlaments  ist  also
formell  nichts  anderes  als  Gesetzgebung  und  die  Tätigkeit  der  Lokalverwaltungsbehörden  bleibt
wie  bisher  Ausführung  von  Gesetzen.  Merkwürdig  war  nur  und  nach  kontinentalen  Begriffen
direkt  widersinnig,  dass  die  Tätigkeit  des  Parlaments  in  dieser  Eigenschaft  zugleich  als  richterliche
nach  festen  Formen  und  geregelter  Prozessordnung  erscheint,  wenn  bei  einer  Petition  um  Befriedigung
  lokaler  oder  singulärer  Verwaltungsbedürfnisse  ein  Widerstreit  erworbener  Rechte  sich  ergab.
Die  gegen  eine  eingebrachte  Private  oder  Local  Bill  eingelegten  Gegenpetitionen  wurden  wie  Prozesseinreden
  behandelt  und  endgültig  nach  Anhörung  der  Beteiligten  und  nach  besonderem  mündlichen
Verfahren  vor  besonderen  Kommissionen  der  beiden  Häuser  des  Parlaments  dem  Plenum  vorgelegt
und  durch  dieses  entschieden.  So  erwuchs  also  der  Lokalverwaltung  nach  Abschaffung  der  übergeordneten
  Aufsichtsinstanz,  abgesehen  von  der  Rechtskontrolle  der  Gerichte  eine  neue  in  dem
Parlament,  dessen  Eingreifen  allerdings,  obwohl  materiell  und  in  der  Wirkung  eine  Art  übergeordneter
Verwaltungs-  und  Aufsichtsinstanz,  formell  nichts  anderes  als  gesetzgeberische  Tätigkeit  war,
während  die  Ausführung  der  Gesetze  völlig  selbständig  und  ohne  Beaufsichtigung  von  seiten  des
Parlamentes  durch  die  Lokalverwaltungsbehörden  erfolgte.  Die  Selbständigkeit  der  Lokalbehörden
hing  lediglich  davon  ab,  inwieweit  der  Wortlaut  des  Gesetzes  ihnen  freie  Hand  liess  oder  nicht.

Dieses  System  stand  am  Ende  des  18.  Jahrhunderts  auf  der  Höhe  seiner  Entwicklung.  Vom
Gesichtspunkte  des  Gegensatzes  von  Zentralisation  und  Dezentralisation  der  Verwaltung  aus  betrachtet,
  erscheint  es  also  wenigstens  für  das  Gebiet  der  sog.  inneren  Verwaltung  als  vollkommenste
Dezentralisation.  Eine  Zentralverwaltung  gibt  es  insoweit  nicht.  Die  Friedensrichter,  welche  an
der  Spitze  der  einzelnen  Counties  stehen,  werden  zwar  von  der  Exekutive  ernannt.  Im  übrigen
besteht  ein  Unterordnungsverhältnis  nicht.  Der  Begriff  der  Ministerialverordnung  und  der  Verfügung
ist  dem  englischen  System  unbekannt.  Der  Friedensrichter  untersteht  nur  den  Gesetzen,  die  allerdings,
  wegen  des  Fehlens  einer  übergeordneten  Exekutive,  vor  allem  in  Gestalt  der  Private  Bill
Legislation  in  fast  unübersehbarer  und  verwirrender  Zahl  erlassen  werden;  die  Kontrolle  darüber,
dass  der  Friedensrichter  wirklich  bei  der  Verwaltung  sich  an  das  Gesetz  hält,  übt  das  ordentliche
Gericht  aus,  das  freilich  niemals  selbst  die  Initiative  ergreift,  sondern  erst  auf  Klage  eines  beliebigen
Berechtigten  entscheidet.