Full text : Zweite Auflage. Handbuch der Politik. Erster Band. (1)

438  Hermann  Rehm,  Wahlrecht.

Wichtig  ist  bei  der  Klassenwahl  noch,  ob  die  Klassen  den  oder  die  Abgeordneten  des
Wahlkreises  gemeinschaftlich  wählen,  so  dass  zwei  Wahlklassen,  weil  sie  zwei  Drittel  Wahlkraft
  besitzen,  die  dritte  überstimmen  können,  oder  ob  jede  Klasse  für  sich  einen  Abgeordneten
  bestimmt.  Im  ersten  Falle  können  die  Wahlkreise  einmännig,  im  letzteren  Falle
müssen  sie  dreimännig  sein.  Das  erste  System  begünstigt  die  Höchstbesteuerten.  Es  gilt
in  Preussen  (einmännige  Wahlkreise.  Das  andere  System  mildert  die  plutokratische  Natur
des  Steuerklassen-Wahlrechts.  Es  gilt  in  Braunschweig  und  Schwarzburg.

Am  augenfälligsten  tritt  die  Ungleichheit  des  Steuerklsssensystems  hervor,  wenn  man
sich  vergegenwärtigt,  wie  der  Zufall  des  Wohnsitzes  und  der  Wohnung  darüber  entscheidet,
in  welcher  Abteilung  einer  wählt.  In  armen  Bezirken  ist  Wähler  erster  Klasse,  wer  in
anderen  in  dritter  Klasse  stimmt.

XII.  Mittelstaaten.  In  Bayern  ist  Wähler  jeder  25  Jahre  alte  Bayer,  der  seit
windestens  einem  Jahre  a)  die  Staatsangehörigkeit  besitzt,  b)  irgendwelche  direkte  Staatssteuer
  (Minimum  50  Pfg)  zahlt  (Wahl-G.  1906  u.  Einkommensteuer-G.  1910).  Die  Wahlkreise
  sind  mehr  ungleich  als  gleich.  Nahezu  drei  Achtel  der  Abgeordneten  (60  von  163)
werden  nicht  in  ein-,  sondern  in  zweimännigen  Wahlkreisen  (30  solche  gegen  103  andere)
gewählt  und  die  grossen  Städte  haben  grundsätzlich  weniger  Mandate  als  das  Landgebiet.
Im  Königreich  Sachsen  (Wahl-G.  1909)  setzt  das  Stimmrecht  voraus:  Staatsangehörigkeit
seit  mindestens  zwei  Jahren,  direkte  Staatssteuer,  25.  Lebensjahr  und  männliches  Geschlecht.
Möglich  ist  Steigerung  des  Stimmrechts  bis  zu  vier  Stimmen.  Eine  Ergänzungsstimme
erhält,  wer  50  Jahre  alt  ist  (Alterspluralität),  soferne  er  nicht  schon  aus  anderen  Gründen
drei  Zusatzstimmen  hat.  Die  anderen  Gründe  sind  Bildung  (Einjährigen-Examen),  Einkommen
und  Grundbesitz  je  nach  der  Grösse  eine  oder  zwei  Ergänzungsstimmen.  Baden  verlangt:
a)  männliches  Geschlecht,  b)  Staatsangehörigheit  seit  mindestens  zwei  Jahren  und  Wohnsitz
im  Lande  im  Zeitpunkt  der  Wahl,  oder  Wohnsitz  und  Staatsangehörigkeit  seit  einem  Jahre
(Verfassung  1904,  §  34).  Württemberg  begnügt  sich  mit  männlichem  Geschlecht,  25
Lebensjahren  und  Besitz  der  Staatsangehörigkeit  überhaupt  (Verfassung  G.  1906).  Dagegen
haben  Elsass-Lothringen  (Wahlgesetz  1911)  und  Hessen  (Landstände-Gesetz  1911)
die  Einräumung  des  direkten  Wahlrechts  mit  starken  Wahlkautelen,  in  Hessen  auch  mit
Mehrstimmrecht  belastet.  In  Hessen  war  das  Wahlrecht  bisher  allgemein  und  gleich,  jetzt
ist  es  weniger  allgemein  und  ungleich.  In  Elsass-Lothringen  galt  bisher  schon  allgemeines
und  gleiches  Wahlrecht,  aber  kautelenfreies,  jetzt  kautelenbelastetes.  Im  Reichslande  sind
wahlberechtigt  die  männlichen  Einwohner  des  Landes,  die  1.  reichsangehörig,  2.  25  Jahre
alt,  3.  seit  3  (bei  öffentlichem  Amt  1)  Jahren  im  Lande,  4.  seit  1  Jahre  in  der  Gemeinde
wohnhaft  sind.  Hessen  verlangt  männliches  Geschlecht,  25  Jahre,  Wohnsitz  im  Lande  seit
drei,  Staatsangehörigkeit  seit  einem  Jahre,  geringe  direkte  Staats-  oder  Gemeindesteuer  seit
Anfang  des  Rechnungsjahres;  50  Jahre  gewähren  eine  Altersstimme.

XIII.  Hamburg.  Diese  Hansestadt  hat  von  Einkommensteuer  abhängiges  und  in
viele  Klassen  gespaltenes  Wahlrecht.  Zunächst  bestehen  drei  Hauptklassen,  zwei  Standesklassen,
  die  Grundeigentümer-  und  die  Bildungsklasse,  von  denen  jede  40  Bürgerschaftsmitglieder
  wählt,  dann  die  allgemeine  Wählerklasse.  Sie  zerfällt  in  eine  Landabteilung,  die  8,
und  eine  Stadtabteilung,  die  72  Bürgerschaftsmitglieder  kreiert.  Letztere  gliedert  sich  wieder
in  die  Wähler  mit  mehr  als  und  in  die  Wähler  bis  zu  2500  Mk.  Einkommen.  Die  erste
der  beiden  Steuergruppen  wählt  doppelt  soviel  Abgeordnete  als  die  zweite,  von  den  72
also  48  (Wahlgesetz  v.  5.  III.  1906).  Reuß  j.  L.  hat  seit  1913  dasselbe  Mehrstimmrecht
wie  Sachsen.