Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

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1890  (Amtsblatt  S.  442),  hinsichtlich  ungarischer  Staatsangehöriger  der  Erlaß  des
Ministeriums  des  Innern  vom  23.  Januar  1896  (Amtsblatt  S.  18)  zu  beachten.

Ist  es  einem  Ausländer  unmöglich,  das  verlangte  Zeugniß  beizubringen,  weil  er
eine  Staatsangehörigkeit  überhaupt  nicht  besitzt,  so  ist  zunächst  darauf  hinzuwirken,  daß
er  vor  der  Eheschließung  eine  Staatsangehörigkeit  erwirbt;  ist  dies  aus  triftigen  Gründen
nicht  möglich,  so  kann  ausnahmsweise  die  Erlaubniß  zur  Eheschließung  auch  ohne  das
Zeugniß  ertheilt  werden,  wenn  der  Ausländer  eine  eigene  Wohnung  besitzt  und  nach  den
am  Orte  seiner  Niederlassung  bestehenden  Verhältnissen  sich  und  seine  Familie  zu  ernähren
  im  Stande  ist.  Hierüber  hat  er  auf  Verlangen  ein  Zeugniß  der  Ortsbehörde
seines  Niederlassungsorts  beizubringen.

Kann  ein  Ausländer  aus  anderen  Gründen  das  vorgeschriebene  Zeugniß  nicht  oder
nicht  vollständig  beibringen,  so  hat  das  Oberamt  der  vorgesetzten  Kreisregierung  Bericht
zu  erstatten  und  nur  mit  deren  Ermächtigung  die  Erlaubniß  zur  Eheschließung  zu  ertheilen.

Gegen  die  Versagung  der  Erlaubniß  zur  Eheschließung  ist  die  allgemeine  Verwaltungsbeschwerde
  zulässig.

Im  Uebrigen  sind  auch  hinsichtlich  der  Eheschließung  von  Ausländern  die  allgemeinen
gesetzlichen  Vorschriften  zu  beachten.

§.  38.
Befreiung  von  Ehehindernissen  (Art.  255  des  Ausführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen
  Gesetzbuch).

Die  Bewilligung  einer  Befreiung  von  dem  Ehehinderniß  der  Eheunmündigkeit
einer  Frau  (§.  1303  Abs.  2  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs)  und  von  dem  Ehehinderniß  des
Ehebruchs  (§.  1312  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs)  ist,  soweit  sie  dem  württembergischen
Staate  zusteht,  nämlich  wenn  im  Fall  des  §.  1303  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  die  Frau,  im
Fall  des  §.  1812  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  der  geschiedene  Ehegatte  dem  württembergischen
Staate  angehört  (vergl.  §.  1322  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs),  dem  König  vorbehalten.

Die  Bewilligung  einer  Befreiung  von  der  Wartezeit  einer  dem  württembergischen
Staate  angehörigen  Frau  (§§.  1313,  1322  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs)  kommt  dem  Amtsgericht
  zu,  in  dessen  Bezirk  der  zuständige  Standesbeamte  und  bei  mehreren  zuständigen  Standesbeamten
  der  von  den  Verlobten  gewählte  Standesbeamte  seinen  Amtssitz  hat.  Fehlt  es  an
einem  zuständigen  Amtsgericht,  so  hat  das  Justizministerium  die  Bewilligung  zu  ertheilen.

Wegen  der  Befreiung  vom  Aufgebot  siehe  unten  8.  49.