Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1886. (20)

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III.  Mitgliedschaft.  Betriebsveränderungen.

§.  44.

Mitglied  der  Genossenschaft  ist  jeder  Unternehmer  eines  unter  §.  1  fallenden
Betriebes,  dessen  Sitz  in  dem  Bezirke  der  Genossenschaft  belegen  ist.

Eine  Gesammtheit  von  Grundstücken  eines  Unternehmers,  für  deren  landwirthschaftlichen
  Gesammtbetrieb  gemeinsame  Wirthschaftsgebäude  bestimmt  sind,
gilt  im  Sinne  dieses  Gesetzes  als  ein  einziger  Betrieb.  Als  Sitz  eines  landwirthschaftlichen
  Betriebes,  welcher  sich  über  die  Bezirke  mehrerer  Gemeinden  erstreckt,
gilt  diejenige  Gemeinde,  in  deren  Bezirk  die  gemeinsamen  Wirthschaftsgebäude
belegen  sind.  Dabei  entscheiden  diejenigen  Wirthschaftsgebäude,  welche  für  die
wirthschaftlichen  Hauptzwecke  des  Betriebes  bestimmt  sind.  Die  betheiligten  Gemeinden
  und  Unternehmer  können  sich  über  einen  anderen  Betriebssitz  einigen.

Mehrere  forstwirthschaftliche  Grundstücke  eines  Unternehmers,  welche  derselben
  unmittelbaren  Betriebsleitung  (Revierverwaltung)  unterstellt  sind,  gelten  als
ein  einziger  Betrieb.  Forstwirthschaftliche  Grundstücke  verschiedener  Unternehmer
gelten  als  Einzelbetriebe,  auch  wenn  sie  zusammen  derselben  Betriebsleitung  unterstellt
  sind.  Als  Sitz  eines  forstwirthschaftlichen  Betriebes,  welcher  sich  über
mehrere  Gemeindebezirke  erstreckt,  gilt  diejenige  Gemeinde,  in  deren  Bezirk  der
größte  Theil  der  Forstgrundstücke  belegen  ist,  sofern  nicht  die  betheiligten  Gemeinden
und  der  Unternehmer  sich  über  einen  anderen  Betriebssitz  einigen.

Ueber  die  Zugehörigkeit  gemischter,  theils  land-,  theils  forstwirthschaftlicher
Betriebe  zur  Genossenschaft  entscheidet  der  Hauptbetrieb.

Wahlberechtigt  und  wahlfähig  sind  die  Mitglieder  der  Genossenschaft  nur
dann,  wenn  sie  sich  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  befinden.

§.  45.

Die  Mitgliedschaft  beginnt  für  die  Unternehmer  der  unter  §.  1  fallenden  Betriebe,
  welche  zur  Zeit  der  Bildung  der  Genossenschaft  bestehen,  mit  diesem  Zeitpunkte,
  für  die  Unternehmer  später  eröffneter  Betriebe  mit  dem  Zeitpunkte  der
Eröffnung  des  Betriebes.

§.  46.

Von  der  Eröffnung  eines  neuen  Betriebes  hat  die  Gemeindebehörde  durch  Vermittelung
  der  unteren  Verwaltungsbehörde  dem  Genossenschaftsvorstande  Kenntniß
zu  geben.  Derselbe  hat  die  Zugehörigkeit  zur  Genossenschaft  zu  prüfen.  Wird  die
Zugehörigkeit  anerkannt,  so  ist  nach  §§.  37  und  38  zu  verfahren.  Wird  die  Zugehörigkeit
  abgelehnt,  so  hat  der  Genossenschaftsvorstand  der  unteren  Verwaltungsbehörde
  hiervon  Mittheilung  zu  machen.  Diese  hat  sodann  die  Entscheidung  des
Reichs-Versicherungsamts  einzuholen.

§.  47.

Jeder  Wechsel  in  der  Person  desjenigen,  für  dessen  Rechnung  der  Betrieb
erfolgt,  ist  von  dem  Unternehmer  binnen  einer  durch  das  Statut  festzusetzenden
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Mitgliedschaft.