Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

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(Nr.  3586.)  Privilegium  wegen  Emisston  von  60,000  Thalern  Prioritätsobligationen  der
Kottbus-Schwieloch-See  Eisenbahngesellschaft.  Vom  2.  Junl  1852.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  2c.

Nachdem  von  der  Kottbus-Schwieloch  -See  Eisenbahngesellschaft  auf
Grund  des  in  der  Generalversammlung  vom  19.  März  1852.  gefaßten  Beschlusses
  darauf  angelragen  worden  ist,  derselben  zur  Beschaffung  von  Hochschienen
  die  Aufnahme  eines  Darlehns  von  60,000  Rthlrn.  gegen  Ausstellung
auf  den  Inhaber  lautender  und  mit  Zinsscheinen  versehener  Puoritätsobligs
tionen  a  zelbatnen,  so  wollen  Wir  in  Gemäßheit  des  F.  17.  des  Statuts  für
diese  Gesellschaft  vom  15.  März  1844.,  sowie  des  Gesetzes  vom  17.  Juni
1833.,  wegen  Ausstellung  von  Papieren,  welche  eine  Zahlungsverpflichtung  an
jeden  Inhaber  enthalten,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  die  Emission  gedachter
  Obligationen  unter  nachstehenden  Bedingungen  genehmigen.

g.  1.

Die  zu  emittirenden  Prioritaͤtsobligationen  werden  in  Appoints  à  Einhundert
  Thalern  in  fortlaufenden  Nummern  von  1.  bis  600.  nach  dem  anliegenden
  Schema  I.  ausgefertigt.

Pdr  Obligation  werden  Zinskupons  auf  zehn  Jahre  und  ein  Talon
#jur  Erhebung  der  ferneren  Kupons  nach  dem  anliegenden  Schema  II.  und  III.
beigegeben.

*  Diese  Kupons,  sowie  der  Talon  werden  alle  zehn  Jahre  erneuert.

Die  Obligationen  werden  von  drei  Oirektoren  und  dem  Rendanten,  jeder
Kupon  und  Talon  wird  von  einem  Direktor  und  dem  Rendanten  der  Gesellschaft
  unterzeichnet.  Auf  der  Rückseite  der  Obligationen  wird  das  gegenwärtige
  Privilegium  abgedruckt.

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Die  Obligationen  werden  mit  44  Prozent  jährlich  verzinsi,  und  die  JZinsen
  in  halbja4hrigen  Terminen  vom  2.  Januar  und  1.  Juli  ab  in  Kottbus  und
Berlin  ausgezahlt.  Zinsen,  welche  innerhalb  vier  Jahren  von  dem  im  Kupon
angegebenen  Zahlungsrage  nicht  erhoben  sind,  verfallen  zum  Vortheil  der
Gesellschaft.

g.  3.

Die  Zuruͤckzahlung  des  Anlehns  erfolgt  durch  Amortisation.  Hierzu  muß
die  Gesellschaft  jahrlich  mindestens  dreihundert  Thaler  und  die  durch  die  eingelösten
  Obligationen  ersparten  Zinsen  aus  dem  Ertrage  der  Bahn  verwenden.

Die  für  diesen  Betrag  einlösbaren  Obligationen  sind  durch  das  Loos  zu
besiummen.  Die  Verloosung  geschieht  jährlich  am  1.  Juli  oder  am  nächstfolgenden
  Werkeltage  im  Batuzofe  zu  Kottbus  durch  einen  der  Direktoren  oder

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