452  IV.  5.  Anl.  H.  Cirk.  u.  Tarif  für  Kostenberechnung  27.  Feb.  84.

mit  der  Beschränkung  des  Höchstbetrages  im  Falle  a  auf  100  Mark,  im
Falle  b  auf  40  Mark.

Die  nur  angefangenen  Mehrwerthbeträge  von  20,  40,  60,  80,  100,  200,
400,  700  Mark  werden  für  voll  gerechnet.

II.  Die  Sätze  zu  1  werden  auf  die  Hälfte  ermäßigt,  wenn  die  Ent—
scheidung  auf  Anerkenntniß  erfolgt  oder  die  Sache  durch  Vergleich  oder  durch
Zurücknahme  der  Klage,  des  Antrages  auf  mündliche  Verhandlung  oder  des
Rechtsmittels  ihre  Erledigung  findet.

III.  Sind  die  Voraussetzungen  der  Nr.  II  nur  bei  einem  Theile  des
Streitobjektes  vorhanden,  so  werden  für  diesen  und  für  den  übrigen  Theil
des  Gegenstandes  die  Sätze  gesondert  berechnet,  jedoch  zusammen  nicht  mehr,
als  der  für  das  ganze  Streitobjekt  zu  berechnende  Satz  zu  J.

IV.  Wenn  eine  Beweisaufnahme  angeordnet  ist  und  stattgefunden  hat,
so  wird  nach  dem  Werthe  des  Gegenstandes  derselben  die  Hälfte  des  nach
I  bis  III  zu  liquidirenden  Satzes  zusätzlich  erhoben.

V.  Die  Höhe  der  Pauschsätze  in  Gemäßheit  der  Vorschriften  unter  I.
bis  IV  ergiebt  sich  aus  den  anliegenden  Tabellen  A,  B,  C.

VI.  Der  Werth  des  Streitobjektes  wird  in  dem  Endurtheile  (§.  103,
Abs.  2  a.  a.  O.)  —  wenn  ein  solches  nicht  ergeht,  in  dem  Festsetzungsbeschlusse
  (§.  108  a.  a.  O.)  oder  erforderlichenfalls  durch  besonderen  Beschluß
—  von  dem  Gerichte,  welches  in  der  Sache  selbst  zu  entscheiden  hat,  nach
Maßgabe  der  Vorschriften  unter  VII  und  VIII  festgesetzt.  In  zweifelhaften
Fällen  und  bei  Gegenständen,  welche  keiner  Schätzung  nach  Gelde  fähig  sind,
kann  zum  Zweck  der  Festsetzung  die  Erklärung  der  Parteien  erfordert,  nöthigenfalls
  auch  eine  Beweisaufnahme  herbeigeführt  werden.

VII.  Der  Werth  des  Streitobjektes  bestimmt  sich  durch  den  Kapitalswerth
  desselben  und  die  rückständigen  Nutzungen,  soweit  der  ursprüngliche  oder
veränderte  Antrag  darauf  gerichtet  ist  oder  die  Nutzungen  von  Amtswegen
zuerkannt  werden.

Der  Zeitpunkt,  bis  zu  welchem  die  rückständigen  Nutzungen  zu  berechnen
sind,  wird  durch  den  Tag  der  Einreichung  der  Klage,  wenn  aber  eine  Vervollständigung
  derselben  verfügt  worden,  durch  den  Tag  der  Einreichung  der
vervollständigten  Klage  bestimmt5).  An  Stelle  der  Klage  ist  im  Falle  des
§.  69  a.  a.  O.  der  Antrag  auf  mündliche  Verhandlung  im  Verwaltungsstreitverfahren
  maßgebend.

Dagegen  bleiben  von  der  Berechnung  ausgeschlossen:

a)  die  Nutzungen,  welche  erst  während  des  Streitverfahrens  entstanden
  sind,
b)  die  während  des  Streitverfahrens  entstandenen  Schäden  und  Kosten

5))  Zögerungszinsen  bleiben  außer  Be=  verfahrens  entstehen  UOV.  18.  Nov.  91
tracht,  da  sie  erst  während  des  Streit-=  (XXIII  131).