478  §  90.  Die  Verfassungsurkunde  des  Königreichs  Bayern.  Tit.  II.

§  15.  In  den  im  §  9  a  und  b  bezeichneten  Fällen  wird  die
Regierung  im  Namen  des  minderjährigen,  oder  in  der  Ausübung  der
Regierung  gehinderten  Monarchen  geführt.

Alle  Ausfertigungen  werden  in  seinem  Namen  und  unter  dem
gewöhnlichen  königlichen  Siegel  erlassen;  alle  Münzen  mit  seinem
Brustbilde,  Wappen  und  Titel  geprägt.

Der  Regent  unterzeichnet  als:

„des  Königreichs  Bayern  Verweser".
8  16.  Der  Prinz  des  Hauses,  die  verwitibte  Königin  oder
derjenige  Kronbeamte,  welchem  die  Reichs-Verwesung  übertragen  wird,
muß  gleich  nach  dem  Antritte  der  Regentschaft  die  Stände  versammeln,
  und  in  ihrer  Mitte,  und  in  Gegenwart  der  Staats-Minister,
sowie  der  Mitglieder  des  Staats-Rates  nachstehenden  Eid  ablegen:
„Ich  schwöre,  den  Staat  in  Gemäßheit  der  Verfassung  und
der  Gesetze  des  Reichs  zu  verwalten,  die  Integrität  des
Königreiches  und  die  Rechte  der  Krone  zu  erhalten,  und  dem
Könige  die  Gewalt,  deren  Ausübung  mir  anvertraut  ist,
getreu  zu  übergeben,  so  wahr  mir  Gott  helfe  und  sein  heiliges
Evangelium";

worüber  eine  besondere  Urkunde  aufgenommen  wird.

§  17.  Der  Regent  übt  während  seiner  Reichs-Verwesung  alle
Regierungs-Rechte  aus,  welche  durch  die  Verfassung  nicht  besonders
ausgenommen  sind.

8  18.  Alle  erledigten  Aemter,  mit  Ausnahme  der  Justiz-Stellen,
  können  während  der  Reichs-Verwesung  nur  provisorisch  besetzt
  werden.  Der  Reichs-Verweser  kann  weder  Krongüter  veräußern,
oder  heimgefallene  Lehen  verleihen,  noch  neue  Aemter  einführen.3)

3.)  Die  verfassungsmäßige  Bestimmung  des  §  18  hat  eine  Veränderung  erhalten

  durch  das  Gesetz  vom  26.  Oktober  1887  „die  Erläuterung  und  den  Vollzug
des  Tit.  II  §  18  der  Verf--Urk.“  (Ges.=  und  Verordn  -Bl.  39),  welches  lautet:
„Die  von  dem  Reichsverweser  provisorisch  ernannten  Beamten  sind  während  der
Reichsverwesung  nach  Maßgabe  der  IX.  Verf.-Beil.  zu  behandeln  und  erreichen
insbesondere,  soferne  die  provisorische  Ernennung  zugleich  die  erste  Anstellung
bildet,  nach  Ablauf  einer  dreijährigen  Dienstzeit  das  Dienstesdefinitivum.  Diejenigen
  provisorisch  ernannten  Beamten,  welche  sich  bei  Beendigung  der  Reichsverwesung
  im  Besitze  des  Definitivums  befinden,  behalten  die  hienach  erworbenen
Pensions=  und  Heimatsrechte  für  sich  und  ihre  Angehörigen  auch  für  den  Fall,
daß  die  von  dem  Reichsverweser  ausgegangenen  Ernennungen  widerrufen  werden
ollten.
n  Unter  Krongütern  sind  die  nach  dem  Gesetze  vom  1.  Juli  1834,  „die  Festsetzung
  einer  permanenten  Civilliste  betr.“,  für  den  Dienst  des  kgl.  Hofes  bestimmten
  Schlösser  und  Gutskomplexe  mit  der  Maßgabe  zu  verstehen,  daß  bezüglich
  der  Veräußerung  und  Veränderung  einzelner  Bestandteile  derselben  die  Bestimmungen
  in  Tit.  III  §  6  der  Verf.-Urk.  Anwendung  finden.

Das  Verbot  der  Einführung  neuer  Aemter  bezieht  sich  nicht  auf  Aemter,
welche  im  Vollzuge  von  Gesetzen  oder  nach  vorgängiger  Einvernahme  des  Landtags
  zu  errichten  sind.“

Siehe  hiezu  oben  Anm.  20.