Full text : Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

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Auch  dürfen  die  beim  Inkrafttreten  des  Gesetzes  bereits  begonnenen,
bisher  gestatteten  Vervielfältigungen  noch  vollendet  werden.

Die  Regierungen  der  Staaten  des  Norddeutschen  Bundes  werden
ein  Inventarium  über  die  Vorrichtungen,  deren  fernere  Benutzung  hiernach
  gestattet  ist,  amtlich  aufstellen  und  diese  Vorrichtungen  mit  einem
gleichförmigen  Stempel  bedrucken  lassen.  Ebenso  sollen  alle  Exemplare
von  Schriftwerken,  welche  nach  Maaßgabe  dieses  Paragraphen  auch  fernerhin
  verbreitet  werden  dürfen,  mit  einem  Stempel  versehen  werden.

Nach  Ablauf  der  für  die  Legalisirung  angegebenen  Frist  unterliegen
alle  mit  dem  Stempel  nicht  versehenen  Vorrichtungen  und  Exemplare  der
bezeichneten  Werke,  auf  Antrag  des  Verletzten,  der  Einziehung.  Die
nähere  Instruktion  über  das  bei  der  Aufstellung  des  Inventariums  und
bei  der  Stempelung  zu  beobachtende  Verfahren  wird  vom  Bundeskanzler-Amte
  erlassen.

§.  59.  Insofern  nach  den  bisherigen  Landesgesetzgebungen  für  den
Vorbehalt  des  Uebersetzungsrechts  andere  Förmlichkeiten  und  für  das  Erscheinen
  der  ersten  Uebersetzung  andere  Fristen,  als  im  F.  6.  Littr.  c.
vorgeschrieben  sind,  hat  es  bei  denselben  in  Betreff  derjenigen  Werke,
welche  vor  dem  Inkrafttreten  des  gegenwärtigen  Gesetzes  bereits  erschienen
sind,  sein  Bewenden.

§.  60.  Die  Ertheilung  von  Privilegien  zum  Schutze  des  Urheberrechts
  ist  nicht  mehr  zulässig.

Dem  Inhaber  eines  vor  dem  Inkrafttreten  des  gegenwärtigen  Gesetzes
  von  dem  Deutschen  Bunde  oder  den  Regierungen  einzelner,  jetzt
zum  Norddeutschen  Bunde  gehörigen  Staaten  ertheilten  Privilegiums
steht  es  frei,  ob  er  von  diesem  Privilegium  Gebrauch  machen  oder  den
Schutz  des  gegenwärtigen  Gesetzes  anrufen  will.

Der  Privilegienschutz  kann  indeß  nur  für  den  Umfang  derjenigen
Staaten  geltend  gemacht  werden,  von  welchen  derselbe  ertheilt  worden  ist.

Die  Berufung  auf  den  Privilegienschutz  ist  dadurch  bedingt,  daß
das  Privilegium  entweder  ganz  oder  dem  wesentlichen  Inhalte  nach  dem
Werke  vorgedruckt  oder  auf  oder  hinter  dem  Titelblatt  desselben  bemerkt
ist.  Wo  dieses  nach  der  Natur  des  Gegenstandes  nicht  stattfinden  kann,
oder  bisher  nicht  geschehen  ist,  muß  das  Privilegium,  bei  Vermeidung
des  Erlöschens,  binnen  drei  Monaten  nach  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes
  zur  Eintragung  in  die  Eintragsrolle  angemeldet  und  von  dem  Kuratorium
  derselben  öffentlich  bekannt  gemacht  werden.

#§  61.  Das  gegenwärtige  Gesetz  findet  Anwendung  auf  alle  Werke
inländischer  Urheber,  gleichviel  ob  die  Werke  im  Inlande  oder  Auslande
erschienen  oder  überhaupt  noch  nicht  veröffentlicht  sind.

Wenn  Werke  ausländischer  Urheber  bei  Verlegern  erscheinen,  die  im
Gebiete  des  Norddeutschen  Bundes  ihre  Handelsniederlassung  haben,  so
stehen  diese  Werke  unter  dem  Schutze  des  gegenwärtigen  Gesetzes.

§  62.  Diejenigen  Werke  ausländischer  Urheber,  welche  in  einem
Orte  erschienen  sind,  der  zum  ehemaligen  Deutschen  Bunde,  nicht  aber
zum  Norddeutschen  Bunde,  gehört,  genießen  den  Schutz  dieses  Gesetzes
unter  der  Voraussetzung,  daß  das  Recht  des  betreffenden  Staates  den
innerhalb  des  Norddeutschen  Bundes  erschienenen  Werken  einen  den  einheimischen
  Werken  gleichen  Schutz  gewährt;  jedoch  dauert  der  Schutz
nicht  länger  als  in  dem  betreffenden  Staate  selbst.  Dasselbe  gilt  von