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Auch dürfen die beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits begonnenen,
bisher gestatteten Vervielfältigungen noch vollendet werden.
Die Regierungen der Staaten des Norddeutschen Bundes werden
ein Inventarium über die Vorrichtungen, deren fernere Benutzung hiernach
gestattet ist, amtlich aufstellen und diese Vorrichtungen mit einem
gleichförmigen Stempel bedrucken lassen. Ebenso sollen alle Exemplare
von Schriftwerken, welche nach Maaßgabe dieses Paragraphen auch fernerhin
verbreitet werden dürfen, mit einem Stempel versehen werden.
Nach Ablauf der für die Legalisirung angegebenen Frist unterliegen
alle mit dem Stempel nicht versehenen Vorrichtungen und Exemplare der
bezeichneten Werke, auf Antrag des Verletzten, der Einziehung. Die
nähere Instruktion über das bei der Aufstellung des Inventariums und
bei der Stempelung zu beobachtende Verfahren wird vom Bundeskanzler-Amte
erlassen.
§. 59. Insofern nach den bisherigen Landesgesetzgebungen für den
Vorbehalt des Uebersetzungsrechts andere Förmlichkeiten und für das Erscheinen
der ersten Uebersetzung andere Fristen, als im F. 6. Littr. c.
vorgeschrieben sind, hat es bei denselben in Betreff derjenigen Werke,
welche vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes bereits erschienen
sind, sein Bewenden.
§. 60. Die Ertheilung von Privilegien zum Schutze des Urheberrechts
ist nicht mehr zulässig.
Dem Inhaber eines vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes
von dem Deutschen Bunde oder den Regierungen einzelner, jetzt
zum Norddeutschen Bunde gehörigen Staaten ertheilten Privilegiums
steht es frei, ob er von diesem Privilegium Gebrauch machen oder den
Schutz des gegenwärtigen Gesetzes anrufen will.
Der Privilegienschutz kann indeß nur für den Umfang derjenigen
Staaten geltend gemacht werden, von welchen derselbe ertheilt worden ist.
Die Berufung auf den Privilegienschutz ist dadurch bedingt, daß
das Privilegium entweder ganz oder dem wesentlichen Inhalte nach dem
Werke vorgedruckt oder auf oder hinter dem Titelblatt desselben bemerkt
ist. Wo dieses nach der Natur des Gegenstandes nicht stattfinden kann,
oder bisher nicht geschehen ist, muß das Privilegium, bei Vermeidung
des Erlöschens, binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
zur Eintragung in die Eintragsrolle angemeldet und von dem Kuratorium
derselben öffentlich bekannt gemacht werden.
#§ 61. Das gegenwärtige Gesetz findet Anwendung auf alle Werke
inländischer Urheber, gleichviel ob die Werke im Inlande oder Auslande
erschienen oder überhaupt noch nicht veröffentlicht sind.
Wenn Werke ausländischer Urheber bei Verlegern erscheinen, die im
Gebiete des Norddeutschen Bundes ihre Handelsniederlassung haben, so
stehen diese Werke unter dem Schutze des gegenwärtigen Gesetzes.
§ 62. Diejenigen Werke ausländischer Urheber, welche in einem
Orte erschienen sind, der zum ehemaligen Deutschen Bunde, nicht aber
zum Norddeutschen Bunde, gehört, genießen den Schutz dieses Gesetzes
unter der Voraussetzung, daß das Recht des betreffenden Staates den
innerhalb des Norddeutschen Bundes erschienenen Werken einen den einheimischen
Werken gleichen Schutz gewährt; jedoch dauert der Schutz
nicht länger als in dem betreffenden Staate selbst. Dasselbe gilt von