Full text : Der Vaterländische Hilfsdienst. 2. Teil. (2)

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gleiche  gilt  bei  Einrichtung  verschiedener  Wahlstellen.  Im  letzteren
  Falle  ist  einer  der  Wahlausschüsse  als  Hauptwahlausschuß
zu  bezeichnen.

3.  Endlich  ist  unter  Bestimmung  der  Zahl  der  zu  wählenden
Ausschußmitglieder  und  Ersatzmänner  zur  Einreichung  von  Vorschlagslisten
  6ei  dem  Wahlvorsteher  aufzufordern  und  anzugeben,
wo  die  Vorschlagslisten  nach  ihrer  Zulassung  zur  Einsicht  der
Wähler  ausliegen  werden:  dabei  ist  hervorzuheben,  daß  die
Stimmabgabe  an  die  zugelassenen  Vorschlagslisten  gebunden  ist.

§  3.  1.  Das  Wahlausschreiben  ist  mindestens  3  Wochen  vor
dem  Wahltag  durch  Anschlag  im  Betrieb  bekanntzumachen.  In
leicher  Weise  ist  die  Zusammensetzung  des  Wahlausschusses  nach
einer  endgültigen  Bestellung  bekanntzugeben.  Die  Anschläge

sind  während  der  Dauer  des  Wahlverfahrens  in  gut  lesbarem
Zustande  zu  erhalten.

2.  Die  Bestimmungen  der  Betriebsleitung  können  auf  Beschwerde
  eines  Wablberechtigten  von  der  Distriktsverwaltungsbehörde
  abgeändert  werden,  wenn  die  Beschwerde  mindestens
zwei  Wochen  vor  dem  Wahltag  eingereicht  und  die  Abänderung
bei  der  Betriebsleitung  ergebnislos  beantragt  worden  ist.

„84.  1.  Die  Betriebgleitung  hat  für  jede  Wahl  eine  Wählerliste
  aufzustellen.  Werden  besondere  Ausschüsse  für  Betriebsabteilungen
  gewählt  oder  wird  an  verschiedenen  Wahlstellen  gewählt,
  so  sind  hierfür  gesonderte  Wählerlisten  aufzustellen.  Der
Wahlausschuß  kann  die  Wählerlisten  ergänzen.

2.  In  dem  Wahlausschreiben  ist  anzugeben,  wo  die  Wählerliste
  zur  Einsicht  ausliegt,  sowie  daß  Einsprüche  gegen  die
Wählerliste  bei  Meidung  des  Ausschlusses  binnen  drei  Tagen
nach  dem  ersten  Tag  des  nschlages  des  Wahlausschreibens  beim
Wahlvorsteher  anzubringen  sind.  Später  eintretende  Arbeiter
können  vom  Wahlausschuß  beim  Vorliegen  der  erforderlichen
Voraussetzungen  nachträglich  eingetragen  werden.

3.  Ueber  Einsprüche  gegen  die  Wählerliste  hat  der  Wahlausschuß
  alsbald  zu  entscheiden.  Wird  der  Einspruch  für  beründet
  erachtet,  so  it  die  Wählerliste  zu  berichtigen.  Die  Ent-Erurs
  ist  dem  Beschwerdeführer  spätestens  am  Tage  vor  der
ahl  bekanntzugeben.  Sie  kann  nur  mit  der  Wahl  im  ganzen
angefochten  werden.

§  5.  1.  Das  Wahlverfahren  regelt  sich  nach  den  Grundsätzen
der  Verhältniswahl  mit  gebundenen  Listen.

2.  Bei  Meidung  der  Ungültigkeit  der  Stimme  kann  nur  für
vollständige  und  unveränderte  Vorschlagslisten  gestimmt  werden,

die  bis  spätestens  am  10.  Tage  des  Anschlages  des  Wahlausschreibens
  eingereicht  worden  sind.

3.  Jede  Vorschlagsliste  hat  unter  fortlaufenden  Nummern
doppelt  so  viele  wählbare  Personen  mit  Angabe  von  Vor=  und
Zunamen,  Stand  und  Wohnort  zu  enthalten,  als  Ausschußmitglieder
  zu  wählen  sind.