Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLVIII. Band. (48)

Entscheidungen  des  OLG.  München.  119

«  Mittheilungen
aus  der  Rechtsprechung  des  k.  Oberlandesgerichts
„München  in  Strafsachen.  Urtheile  auf  Revisionen
aus  I.  Sem.  1882  mit  Nachträgen  aus  dem  vorher-«
  gehenden  Semester

·Art126—§59RStGBDaövonderoser
fränkischen  Regierung  in  den  Jahren  1855,  1873
und  1877  statuirte  Verbot,  Enten  in  die  Fischwasser
während  der  Laichzeit  der  edlen  Fischarten  einzulassen,
ist  rechtswirksom.

Zum  Thatbestande  einer  Zuwiderhandlung  gegen
dieses  Verbot  gehört  das  Bewußtsein  des  Thäters
von  der  Strafbarkeit  seiner  Handlung  nicht.

Auf  Grund  der  Bestimmung  des  PStGB.  v.
1861  Art.  361  Ziff.  1  u.  Art.  54  (vergl.  PSt  E.
v.  1871  Art.  126  Ziff.  1)  wurden  „mit  Rücksicht
auf  die  den  Kreisverwaltungsstellen  zustehende  Befugniß
  zur  Erlassung  oberpolizeilicher  Vorschriften“
in  §.  2  der  Bekanntmachung  des  k.  Staatsministeriums
  des  Innern  vom  28.  Mai  1862  (Regierungs-=blatt
  S.  928)  unter  Bezugnahme  auf  den  Eingang
des  §.  1,  woselbst  besagt  ist,  daß  die  Gesetze,  Verordnungen
  und  Ministerialanordnungen,  welche  über
nachgenannte  Gegenstände  dermalen  im  Königreich
bestehen,  vom  1.  Juli  1862  an  soweit  aufgehoben
werden,  als  das  PStGB.  über  diese  Gegenstände
oberpolizeiliche  Vorschriften  oder  neben  denselben
distrikts=  oder  ortspolizeiliche  Vorschriften  als  zulässig
erklärt,  die  in  den  Landestheilen  diesseits  deb  Rheins
damals  bestandenen  Fischereiordnungen  und  Vorschriften
  über  die  Art  und  Zeit  des  Fisch=  und  Krebsfanges,
  welche  auf  Gesetzen,  Verordnungen  oder
Ministerialanordnungen  beruhten,  vom  1.  Juli  1862
an  aufgehoben.  —