Entscheidungen des OLG. München. 119
« Mittheilungen
aus der Rechtsprechung des k. Oberlandesgerichts
„München in Strafsachen. Urtheile auf Revisionen
aus I. Sem. 1882 mit Nachträgen aus dem vorher-«
gehenden Semester
·Art126—§59RStGBDaövonderoser
fränkischen Regierung in den Jahren 1855, 1873
und 1877 statuirte Verbot, Enten in die Fischwasser
während der Laichzeit der edlen Fischarten einzulassen,
ist rechtswirksom.
Zum Thatbestande einer Zuwiderhandlung gegen
dieses Verbot gehört das Bewußtsein des Thäters
von der Strafbarkeit seiner Handlung nicht.
Auf Grund der Bestimmung des PStGB. v.
1861 Art. 361 Ziff. 1 u. Art. 54 (vergl. PSt E.
v. 1871 Art. 126 Ziff. 1) wurden „mit Rücksicht
auf die den Kreisverwaltungsstellen zustehende Befugniß
zur Erlassung oberpolizeilicher Vorschriften“
in §. 2 der Bekanntmachung des k. Staatsministeriums
des Innern vom 28. Mai 1862 (Regierungs-=blatt
S. 928) unter Bezugnahme auf den Eingang
des §. 1, woselbst besagt ist, daß die Gesetze, Verordnungen
und Ministerialanordnungen, welche über
nachgenannte Gegenstände dermalen im Königreich
bestehen, vom 1. Juli 1862 an soweit aufgehoben
werden, als das PStGB. über diese Gegenstände
oberpolizeiliche Vorschriften oder neben denselben
distrikts= oder ortspolizeiliche Vorschriften als zulässig
erklärt, die in den Landestheilen diesseits deb Rheins
damals bestandenen Fischereiordnungen und Vorschriften
über die Art und Zeit des Fisch= und Krebsfanges,
welche auf Gesetzen, Verordnungen oder
Ministerialanordnungen beruhten, vom 1. Juli 1862
an aufgehoben. —