Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XLVIII. Band. (48)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  287

Preis  erkauft  habe,  an  sich  gebracht,  weßhalb  Kläger
berechtigt  ist,  sein  Mühlanwesen  von  der  Beklagten
zurückzuverlangen.

Die  Revisionsklägerin  bestreitet  diesen  Klagsanspruch
  als  unzulässig,  weil  nach  gemeinem  Rechte
wegen  Pflichtverletzung  des  Mandator  nur  auf
Schadenersatz  geklagt  werden  könne.

Dem  steht  jedoch  die  Vorschrift  der  c.  12.  Cod.  4.
35  entgegen.  -

Da  hlenach  dem  Kläger  das  Eigenthum  an  seinem
Mühlanwesen  durch  die  mandatwidrige  Handlung  der
Beklagten  nicht  entzogen  werden  konnte,  so  erscheint
dessen  Anspruch  auf  Zurückgabe  und  Rückprotokollirung
der  fraglichen  Realitäten  auf  ihn  als  gesetzlich  begründet.


Nach  fr.  5  S.  3  D.  17.  1  konnte  die  Beklagte
die  Zurückforderung  des  Mühlanwesens,  welche  der
Kläger  in  seiner  Klage  geltend  machte,  nur  dadurch
abwenden,  daß  sie  den  vollen  Kaufpreis,  welchen
Kläger  bestimmt  hatte,  bezahlt  und  dadurch  den
Kläger  gänzlich  schadlos  hält.

Zu  einer  gänzlichen  Schadloshaltung  des  Klägers
hat  sich  die  Beklagte  aber  nie  herbeigelassen.

Klägerischerseits  ist  zwar  zugestanden,  daß  die  Beklagte
  mit  dem  Kaufmann  F.  einen  um  800  fl.—  1371
M.  höheren  Kaufpreis  als  den  im  notariellen  Kaufvertrag
  enthaltenen  von  6784  M.  vereinbart,  und  daß
sie  diese  1371  M.  auch  dem  Kläger  übersendet  habe.

Allein  abgesehen  davon,  daß  klägerischerseits  der
Kaufpreis  auch  einschlüssig  der  letzteren  Summe  immer
noch  für  zu  niedrig  erklärt  wird  und  dah  als  rechtsgiltiger
  Kaufpreis  nur  der  im  notariellen  Vertrage
verlautbarte  mit  6784  M.  erscheint,  so  wird  von
der  Beklagten  selbst  bei  letzterer  Summe  als  dem
vereinbarten  und  der,  Vereinbarung  gemäß  auf  protokollirten
  Kaufpreis  beharrt  und  werden  die  von  ihr
dem  Kläger  übersendeten  1371  M.  als  ein  verzinsliches
  Darlehen  bezeichnet,  so  daß  von  einer  völligen