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Artikel 16.
Zu den Betheiligten gehört in jedem Falle der Repräsentant oder Grubenvorstand.
Artikel 17.
Die Ansprüche der zum Betriebe des Bergbaues angenommenen, in einem
Dienst. oder Arbeitsverhältnisse stehenden Personen, insbesondere der Bergleute
und der Betriebsbeamten, auf Lohn und andere Bezüge gewähren wegen der
laufenden und der aus dem letzten Jahre rückständigen Beträge ein Recht auf
Befriedigung in der zweiten Klasse.
Die Beiträge, die der Werksbesitzer nach §. 174, §J. 175 Abs. 2 oder
§ 176 Abs. 1 des Allgemeinen Berggesetzes zu den Knappschafts- und Krankenkassen
zu leisten hat, gelten als gemeine Lasten im Sinne des Artikel 1 Abs. 1
Nr. 2 dieses Gesetzes.
Artikel 18.
Dem Antrag auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung ist eine
oberbergamtlich, gerichtlich oder notariell beglaubigte Abschrift der Verleihungsurkunde
des Bergwerkes oder, wenn der Antrag eine Kohlenabbau-Gerechtigkeit
betrifft, eine in gleicher Art beglaubigte Abschrift des Aktes beizufügen, durch
den die Gerechtigkeit vom Eigenthum an dem Grundstücke getrennt worden ist.
Artikel 19.
Die Beschlagnahme im Zwangsverstei
dverfahren umfaßt nicht die
bereits gewonnenen Mineralien.
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Artikel 20.
Ist ein Bergwerkseigenthum oder ein unbeweglicher Bergwerksantheil zu
versteigern, so soll die Terminsbestimmung außer dem Grundbuchblatte den
Namen des Bergwerkes sowie die Mineralien) auf die das Bergwerkseigenthum
verlieben ist, bezeichnen und im Falle der Versteigerung eines Bergwerksantheils
auch die Jahl der Kure angeben, in welche das Bergwerk getheilt ist.
Außerdem soll die Terminsbestimmung eine Angabe der Feldesgröße, des
Kreises, in welchem das Feld liegt, und der dem Werke zunächst gelegenen Stadt
enthalten. Diese Vorschrift findet auf Kohlenabbau-Gerechtigkeiten entsprechende
Anwendung.
Artikel 21.
Ist der Werth des Gegenstandes des Verfahrens festzustellen, so erfolgt
die Feststellung durch das Gericht nach freiem Ermessen, nöthigenfalls unter Zuziehung
des zuständigen Revierbeamten.
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