78 Relchsgerichtliche Entscheidungen.
Kredit verabfolgt- worden wären. Keiner dieser Fälle
liegt aber vor; der erste nicht, weil die bei der Ablohnung
aufgerechneten Vorschüsse, soweit sie nicht Zahlungen
auf bereits verdienten Lohn waren, den Charakter von
Darlehen haben, welche das Gesetz weder zu geben noch
zu kompensiren verbietet, der zweite nicht, weil die Lebensmittel
von den Arbeitern stets baar bezahlt worden
sind. Eine der direkten Zuwiderhandlung gegen § 115
gleichstehende Umgehung des Gesetzes würde ohne Zweifel
dann vorliegen, wenn Arbeitern der Preis der ihnen
gelieferten Lebensmittel baar als Vorschuß ausgehändigt
wäre mit der demnächst ausgeführten Verabredung, daß
sie die erhaltenen Geldbeträge gleich wieder zur Bezahlung
zu verwenden hätten; denn in diesem Falle würde
nur ein scheinbares Darleihen von Geld und ein scheinbares
Bezahlen der Waare, in Wirklichkeit ein Kreditiren
des Waarenpreises stattgefunden haben. Anders
im vorliegenden Falle, wo der Betrag des Vorschusses
in anderer, ein für allemal bestimmter Summe vor dem
Erwerb der Lebensmittel gewährt worden ist, ohne die
vertragsmäßige Verpflichtung der Empfänger, solche Lebensmittel
sich geben zu lassen und ohne Rücksicht darauf,
in welchem Maße der Empfänger Lebensmittel erwerben
und ob er dazu überhaupt den Vorschuß, nicht andere
Mittel verwenden werde. Gleichgültig aber ist die vom
Angeklagten zugestandene Thatsache, daß der Vorschuß
gewährt wurde zu dem Zwecke, damit die Arbeiter ihre
Ausgaben für Lebensmittel decken könnten, da, wie erwähnt,
diesem, wenn auch von beiden Theilen anerkannten
Zwecke, eine vertragsmäßige Pflicht der Arbeiter, den
Vorschuß zum Erwerb von Lebensmitteln bei dem Angeklagten
zu verwenden, nicht zur Seite stand. Es bedurfte
danach auch keiner Feststellung darüber, ob und
wie weit die gegebenen Vorschüsse den Charakter von
Zahlungen auf verdienten Lohn, wie weit den von Darlehen
haben; es darf ohne Weiteres angenommen werden,