§  460  Abs.  4
R.V.  O.

§  450  Abs.  1,  5
R.V..O.

§  451  R.V.O.

§  152  R.V.O.

§  447  Abs.  3
R.  V.  O.

§  466  Abs.  1
R.  V.  O.

§  455  Abs.  2
R.V.  O.

§  460  r.V.O.
§  461  Abs.  2
R.  V.  O.

§  468  R.  V.  O.

—  298  —

2.  (Für  folgende  Gruppen  unständig  Beschäftigter,  nämlich:  .  ..  ...  .  .  ..  werden
die  Sätze  des  Ortslohns  durch  Zuschläge  von  ..  ..  Hundertstel  erhöht.)  (Für
unständig  Beschäftigte,  die  dauernd  nur  zu  einem  geringen  Teil  arbeitsfähig  sind,
wird  der  Grundlohn  auf  Hundertstel  des  Ortslohns  festgesetzt.  Die  Beiträge
für  diese  Mitglieder  betragen  nur  vom  Hundert  des  Ortslohns.)  (Die  Beiträge
  betragen  hiernach..........  )

3.  Die  unständig  Beschäftigten  haben  ihren  Beitragsteil  selbst  einzuzahlen.

4.  Die  unständig  Beschäftigten  erhalten  folgende  Leistunegen
Für  die  Bemessung  der  Leistungen  an  unständig  Beschäftigte  gilt  der  Ortslohn
 der  nach  Nr.  2  erhöhte  (verminderte)  Ortslohn)  als  Grundlohn.  Sie  haben  auf
Mehrleistungen  (auf  folgende  Mehrleistungen  )  (keinen)  Anspruch.

5.  [Für  unständig  Beschäftigte  entsteht  der  Anspruch  auf  Kassenleistungen  erst  nach
einer  Wartezeit  von  (sechs)  Wochen.  Liegt  eine  frühere  Mitgliedschaft  nicht
länger  als  sechsundzwanzig  Wochen  zurück,  so  wird  ihre  Dauer  auf  die  Wartezeit
angerechnet.]

6.  Hat  ein  unständig  Beschäftigter  im  Laufe  der  letzten  sechsundzwanzig  Wochen  vor
der  Erkrankung  für  mehr  als  acht  Wochen  seinen  Beitragsteil  nicht  geleistet,  so
erhält  er  nur  Krankenpflege;  das  Sterbegeld  beträgt  .  (dreißig)  Mark.  Das  Gleiche
gilt  für  einen  Versicherten,  dessen  Mitgliedschaft  noch  nicht  sechsundzwanzig  Wochen
besteht,  wenn  er  seinen  Beitragsteil  für  mehr  als  ein  Viertel  der  Versicherungsdauer
  nicht  geleistet  hat.

7.  Unständig  Beschäftigte,  die  nach  Löschung  im  Verzeichnis  die  Mitgliedschaft  nach
§  16  freiwillig  fortsetzen,  zahlen  .  vom  Hundert  des  Ortslohns  als  Beiträge
und  erhalten  Holgende  Leistungen:



oder  statt  3,  4,  6:
3.  (Die  unständig  Beschäftigten  haben  keine  Beitragsteile  zu  zahlen);
4.  [Die  unständig  Beschäftigten  erhalten  nur  Krankenpflege;  das  Sterbegeld  für  sie
beträgt  nur  (dreißig)  Mark.

I).  Für  die  in  einem  Wandergewerbbetriebe  Beschäftigten.

§  78.

I.  Die  Beiträge  sind  bei  der  Anmeldung  (§  19)  für  die  Zeit  bis  zum  Ablauf  des
Wandergewerbscheins  oder  mit  Erlaubnis  des  Kassenvorstandes  für  kürzere  Zeit  im  voraus  zu
entrichten.

II  Im  Falle  des  §  19  Satz  2  sind  die  Beiträge  an  die  dort  bezeichnete  Behörde  zu  zahlen.

§  79.
Der  Arbeitgeber  kann  den  Versicherten  für  Zeiten,  die  längstens  einen  Monat  zurückliegen,

  zwei  Drittel  der  von  ihm  dafür  gezahlten  Beiträge  vom  Lohne  abziehen.  Bei  Streit  über
Abzüge  entscheidet  das  Versicherungsamt  des  Aufenthaltsorts.

 

  Zu § 77 Nr. 3. Es wird sich empfehlen, für die unständig Beschäftigten kurze Zahlungsfristen einzuführen.


  Zu  §  77  Nr.  7.  Es  wird  sich  empfehlen,  auch  diese  Personen  bezüglich  der  Leistungen  nicht  anders  zu
stellen  als  unständig  Beschäftigte.

Zu  §§  78  bis  80.  Der  Bundesrat  kann  zur  Durchführung  der  §§  459  bis  464  der  Reichsversicherungsordnung
  Näheres  bestimmen  (§  465  der  Reichsversicherungsordnung).

Zu  §  79.  Bei  Streit  über  Abzüge  entscheidet  das  Versicherungsamt  des  Aufenthaltsorts  (§  468  Abs.  2
der  Reichsversicherungsordnung).