86 Sanitäts= und Veterinär-Polizei.
B. Veterinär-Polizei.
1. Wenn die Rinderpest (Löserdürre) in einem Bundesstaate oder in
einem an das Gebiet des deutschen Reiches angrenzenden, oder mit demselben
in directem Verkehr stehenden Lande ausbricht', so sind die zuständigen Verwaltungsbehörden
der betreffenden Bundesstaaten verpflichtet und ermächtigt, alle
Maaßregeln zu ergreifen, welche geeignet sind, die Einschleppung u. die Weiterverbreitung
der Seuche zu verhüten und die im Lande selbst ausgebrochene Seuche
zu unterdrücken. Bundes-G. v. 7. April 1869.
Zu diesem Zweck ist die besondere Instruction des Bundes-Kanzlers vom
26. Mai 1869 und 9. Juni 1873 erlassen, auf Grund deren in eintretenden
Fällen die betreffenden Bezirks-Regierungen die geeigneten Maßregeln
1. gegen die Einschleppung der Rinderpest in das Bundesgebiet,
2. beim Ausbruch in entfernteren Gegenden,
3. beim Auftreten in der Nähe,
4. beim Ausbruch im Inlande, und
5. nach dem Erlöschen der Seuche
durch besondere öffentliche Anordnungen vermittelst der Amtsblätter zu treffen
haben. » ,
2. Auf Grund der revidirten Instruction zum Gesetz vom 7. April 1869,
Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend, ist jetzt unter Aufhebung aller
früheren entgegenstehenden Polizei-Verordnungen Folgendes verordnet: «
I. die Ein= und Durchfuhr von Rindvieh jeder Art aus Rußland
bleibt unbedingt untersagt.
II. Abgesehen von diesem Verbot wird in Betreff der Ein= u. Durchfuhr
von Rindvieh, Ziegen, Schaafen und andern Wiederkäuern über die
preußisch-österreichische Grenze Folgendes bestimmt:
1. die Einfuhr von Vieh der großen grauen Rage (Steppenvieh) aus Oesterreich-Ungarn
bleibt bis auf Weiteres allgemein verboten.
2. die Einfuhr von sonstigen aus Oesterreich-Ungarn kommenden Rindvieh,
Schaafen, Ziegen und anderen Wiederkäuern ist zulässig, wenn
a. das betreffende Vieh an einem außerhalb Galiziens, der Buckowine
und der Länder der ungarischen Krone befindlichen Orte mindestens
30 Tage unmittelbar vor dem Abgange nach Deutschland verweilte.
b. am Abgangsorte und in einem Umkreise von 35 Kilometer um denselben
die Rinderpest nicht herrscht und der Transport durch seuchenfreie
Gegenden erfolgte, endlich auch «
c.dasViehbeiseinemEingangeüberdieGrenzevoneinemamtlichen
Thierarzte Kreisthierarzte) untersucht und gesund befunden worden ist.
Die thatsächliche Richtigkeit der sub a und b angeführten Bedingungen
muß durch ein amtliches Zeugniß der Ortspolizei nachgewiesen sein.
Behufs der Ueberwachung sind Zutriebe von Wiederkäuern, deren Einbringung
über die Grenze beabsichtigt wird, beim Landrathamte der Eingangsstelle
vorher rechtszeitig anzumelden, bis dahin aber an einem der Landesgrenze
nahe gelegenen Orte unterzubringen.
Bevor der Thierarzt die Gesundheit der Thierstücke bescheinigt hat, dürfen
dieselben nicht weiter geführt werden. »
Sollte sich in dem Zutrieb auch nur ein mit einer ansteckenden Krankheit
behaftetes oder verdächtiges Viehstück befinden, so muß der ganze Zutrieb von
der Landesgrenze abgewiesen werden.
Einzelne Viehstücke, welche aus notorisch seuchefreien Grenzbezirken
der Oesterreich-Ungarischen Monarchie stammen und nicht für den weitern Handel,
sondern lediglich zur sofortigen Konsumtion, oder zur Weide, oder zur Ein-
