268  Zuständigkeitsgesetz.  88  40,  41.

Reichsgesetzes  über  den  Unterstützungswohnsitz  vom  6.  Juni
1870  sein  Bewenden.

Ldverw.Ges.  §  7  Abs.  3  u.  §  157  no.  3.
Bermfung  binnen  2  Wochen  an  das  Bundesamt  für  Heimathswesen.

8.  40.  Der  Bezirksausschuß  beschließt  endgültig  über
die  Bestätigung  der  in  den  §§.  8,  9,  10  und  12  des
Gesetzes,  betreffend  die  Ausführung  des  Bundesgesetzes
über  den  Unterstützungswohnsitz,  vom  8.  März  1871
(Gesetz-Samml.  S.  130)  und  des  betreffenden  Lauenburgischen
  Gesetzes  vom  24.  Juni  1871  (Offizielles
Wochenbl.  S.  183)  gedachten  Statuten  zur  Regelung
der  Armenpflege  in  den  nicht  ausschließlich  im  Eigenthum
  des  Gutsbesitzers  stehenden  Gutsbezirken  und  in
den  Gesammtarmenverbänden,  sowie  über  die  Genehmigung
zur  Wicecrauflosung  von  Gesammtarmenverbänden  (8.  14
a.  a.  O.).

Soweit  die  Feststellung  der  Statuten  bisher  dem
Kreistage  oblag,  erfolgt  dieselbe  fortan  durch  den  Kreis—
ausschß

Ist  den  Statuten  die  Bestätigung  wiederholt  versagt
worden,  so  stellt  der  Bezirksausschuß  dieselben  endgültig

  fest.
Kreis  O.  8  31.

—  Bisher  74.  —

§.  41.  Beschwerden  von  Armen  gegen  Verfügungen
von  Ortsarmenverbänden  darüber,  ob,  in  welcher  Höhe
und  in  welcher  Weise  Armenunterstützungen  zu  gewähren
sind  (§.  63  des  Gesetzes  vom  8.  März  und  §.  51  des
Gesetzes  vom  24.  Juni  1871),  unterliegen:

1)  sofern  eine  Stadt  von  mehr  als  10  000  Einwohnern
  an  dem  Armenverbande  betheiligt  ist,
der  endgültigen  Beschlußfassung  des  Bezirksausschusses;