Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1906. (97)

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Herzogtums  Braunschweig  von  allen  Steuern  und  Abgaben,  für  wessen  Rechnung
sie  auch  immer  erhoben  werden,  völlig  frei.

Auch  darf  den  Einnehmern  der  Königlich  Preußischen  Klassenlotterie  wegen
des  Vertriebs  von  Losen  keinerlei  besondere  Steuer  oder  Abgabe  von  dem  Staate
oder  einem  Kommunal-  oder  sonstigen  Verband  auferlegt  werden.

Artikel  6.

Die  Herzoglich  Braunschweigische  Regierung  wird  der  Königlich  Preußischen
General-Lotteriedirektion  und  dem  Vorgesetzten  derselben  bei  der  Auswahl  geeigneter
  Persönlichkeiten  für  die  Stellen  der  Königlich  Preußischen  Lotterieeinnehmer
nach  Möglichkeit  behilflich  sein  und  die  ihr  unterstellten  Behörden  und  Beamten
anhalten,  allen  gesetzlich  begründeten  Ersuchen  der  Königlichen  Preußischen  General-=Lotteriedirektion,
  ihres  Vorgesetzten  und  ihrer  Organe  ungesäumt  zu  entsprechen.

Die  Königlich  Preußische  General-Lotteriedirektion  wird  für  das  Gebiet
des  Herzogtums  Braunschweig  diejenigen  ihr  von  der  dortigen  Landesregierung
bezeichneten  bisherigen  Kollekteure  der  Braunschweig-Lüneburgischen  Landeslotterie),
welche  —  abgesehen  von  Ubertretungen  landesrechtlicher  Lotteriestrafgesetze  —  unbescholten
  sind,  die  vorgeschriebene  Sicherheit  stellen  und  sich  verpflichten,  für  die
nächsten  zwei  Lotterien  wenigstens  100  Lose  der  Königlich  Preußischen  Klassenlotterie
  abzusetzen,  als  Königliche  Preußische  Lotterieeinnehmer  übernehmen  und
als  solche  insolange  belassen,  als  ihre  Geschäftsführung  den  für  die  Königlich
Preußischen  Lottericeeinnehmer  maßgebenden  Bestimmungen  entspricht  und  sie
mindestens  100  Lose  jeder  Königlich  Preußischen  Klassenlotterie  absetzen  oder  fest
übernehmen.

Im  übrigen  wird  die  Königlich  Preußische  General-Lotteriedirektion  bei
der  Besetzung  von  Lotterie-Einnehmerstellen  im  Herzogtume  Braunschweig  bei
gleicher  Gewähr  für  guten  Loseabsatz  und  ordnungsmäßige  Geschäftsführung
sowie  bei  Leistung  der  vorgeschriebenen  Sicherheit  Bewerbern,  die  dem  Herzogtume
Braunschweig  angehören,  den  Vorzug  geben.

Den  in  Preußen  und  sonstigen  Absatzgebieten  der  Königlich  Preußischen
Klassenlotterie  bestellten  Lotterieeinnehmern  werden  keine  günstigeren  Bedingungen
der  Anstellung  und  des  Vertriebs  der  Lose  und  der  Zahl  der  ihnen  überwiesenen
Lose  zugestanden  werden  als  den  im  Herzogtume  Braunschweig  bestellten.

Sollten  von  der  Herzoglich  Braunschweigischen  Regierung  hinsichtlich  der
Bestellung  oder  Entlassung  eines  Lotterieeinnehmers  im  einzelnen  Falle  besondere
Wünsche  geäußert  werden,  so  wird  diesen  von  der  Königlich  Preußischen  General=Lotteriedirektion
  entsprochen  werden,  falls  nicht  besondere,  der  Herzoglichen
Regierung  mitzuteilende  Bedenken  entgegenstehen.

Die  Königlich  Preußische  General-Lotteriedirektion  oder  ihre  Vertreter
werden  regelmäßig  vor  der  Annahme  eines  Lotterieeinnehmers  innerhalb  des
Herzogtums  Braunschweig  das  Gutachten  der  ihnen  von  der  Herzoglich  Braunschweigischen
  Regierung  zu  bezeichnenden  Behörde  einholen,  letzterer  auch  von  jeder
Annahme  oder  Entlassung  eines  solchen  Lotterieeinehmers  Kenntnis  geben.

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