Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

XXXV.  519

zeigen.  Hierbei  sind  der  Gründer  oder  Träger  des  Nachweises  und  der  verantwortliche  Ge—
schäftsleiter,  die  Geschäftsräume  und  die  Berufe,  auf  welche  sich  der  Nachweis  ersteckt,  sowie,
falls  in  diesem  Hilfspersonen  beschäftigt  werden,  auch  letztere  genau  zu  bezeichnen  und  alle  auf
den  Nachweis  bezüglichen  Satzungen,  Geschäftsordnungen  und  sonstigen  für  die  Errichtung
und  den  Betrieb  des  Nachweises  maßgebenden  Bestimmungen  in  doppelter  Fertigung  beizufügen.
  Die  am  1.  Oktober  1910  bereits  bestehenden  Nachweise  sind  dem  Bezirksamt  im  Laufe
eben  dieses  Monats  anzuzeigen.

Von  jeder  Änderung  der  Verhältnisse  oder  der  Bestimmungen,  auf  welche  sich  die  Anzeige
erstreckt  hat,  ist  binnen  drei  Tagen  nach  Eintritt  der  ÄAnderung  dem  Bezirksamt  entsprechende
Anzeige  zu  erstatten.

Als  Hilfspersonen  gelten  einschließlich  der  Familienangehörigen  des  Geschäftsleiters  alle
Personen,  welche  im  Betriebe  des  Nachweises  beschäftigt  sind.

§20.

An  der  Straßenseite  des  Hauses  über  oder  neben  dem  Hauseingang  und  am  Eingang
zu  den  Geschäftsräumen  ist  in  deutlich  lesbarer  Schrift  die  Bezeichnung  „Stellennachweis“  oder
„Arbeitsnachweis“  sowie  der  Name  des  Vereins  u.  s.  w.,  von  dem  der  Nachweis  betrieben
wird,  und  der  Name  des  Geschäftsleiters  anzubringen.

827.

Die  Träger  der  Nachweise  sind  verpflichtet,  im  Nachweise  keine  Personen  als  Geschäftsleiter
  oder  Hilfspersonen  zu  verwenden,  gegen  welche  Tatsachen  vorliegen,  die  ihre  Unzuverlässigkeit
  hinsichtlich  ihrer  persönlichen  Verhältnisse  oder  in  Bezug  auf  die  Stellenvermittlung
dartun.  Bezüglich  der  Hilfspersonen  sind  auch  die  Geschäftsleiter  hierfür  verantwortlich.

Die  Geschäftsleiter  und  die  Hilfspersonen  dürfen  eines  der  in  §  3  des  Stellenvermittlergesetzes
  bezeichneten  Gewerbe  nicht  betreiben.  Ausnahmen  hiervon  können  vom  Bezirksamt
vorbehaltlich  jederzeitigen  Widerrufs  gestattet  werden.

Die  Vorschriften  des  Absatzes  2  gelten  auch  für  die  Träger  des  Stellen=  oder  Arbeitsnachweises
  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Beherbergung  und  die  Verpflegung  bestimmter,  dem
Bezirksamt  zu  bezeichnender  Personenkreise  gestattet  ist.  Die  Beherbergung  oder  Verpflegung  ist
vom  Bezirksamt  zu  untersagen,  wenn  Tatsachen  vorliegen,  aus  welchen  sich  die  Unzuverlässigkeit
des  Trägers  des  Stellen=  oder  Arbeitsnachweises  in  Bezug  auf  die  Beherbergung  oder  Verpflegung
  ergibt,  oder  wenn  keine  geeigneten  Räume  vorhanden  sind.

8  2.

Nachweise,  welche  für  weibliche  Personen  Stellen  im  Auslande  vermitteln,  haben  dem
Bezirksamt  ein  Verzeichnis  der  Namen  dieser  Personen  und  der  ihnen  vermittelten  Stellen
mindestens  zu  Beginn  eines  jeden  Kalendervierteljahres  vorzulegen.  Dem  Bezirksamt  bleibt
überlassen,  die  Vorlage  in  kürzeren  Fristen  anznuordnen.