Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1888. (22)

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(Nr.  1797.)  Bekanntmachung,  betreffend  das  Verbot  des  Umlaufs  fremder  Scheidemünzen.
Vom  16.  April  1888.

Auf  Grund  des  Artikels  13  des  Münzgesetzes  vom  9.  Juli  1873  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  233)  hat  der  Bundesrath  nachstehende  Bestimmung  getroffen:

Vom  I.  Juli  1888  an  dürfen,  vorbehaltlich  der  Gestattung  von  Ausnahmen
  für  einzelne  Grenzbezirke,  fremde  Scheidemünzen  in  Lahlung  weder
gegeben  noch  genommen  werden.

Berlin,  den  16.  April  1888.

Der  Reichskanzler.
Fürst  von  Bismarck.

 

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(Nr.  1798.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Gestattung  des  Umlaufs  der  Scheidemünzen  der
Frankenwährung  innerhalb  badischer  Grenzbezirke.  Vom  16.  April  1888.

In  Anschluß  an  das  Verbot  des  Umlaufs  fremder  Scheidemünzen  hat  der
Bundesrath  genehmigt,  daß  die  Scheidemünzen  der  Frankenwährung  innerhalb  der
Zollgrenzbezirke  der  badischen  Hauptsteuerämter  Lörrach,  Säckingen,  Stühlingen,
Singen  und  Konstanz,  sowie  innerhalb  der  badischen  Zollausschlüsse,  auch  ferner
in  Zahlung  gegeben  und  genommen  werden  dürfen.

Berlin,  den  16.  April  1888.

Der  Reichskanzler.
Fürst  von  Bismarck.

 

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

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