Full text : Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

I.  Die  Wahlgesetze.  .107

 

sowie  dessen  Aus  führungsverordnungen  aufgehoben.
Es  ist  durch  die  Verordnung,  die  Erhebung  der  Landgemeinde
  Limbach  zur  Stadt  betreffend,  v.  31.  December
  1882  (das.  1883  S.  2)  materiell  geändert  worden.
Außerdem  sind  zwei  Abänderungsgesetze  zu  ihm  ergangen:
das  Gesetz  v.  20.  April  1892  (s.  das.  S.  127.  128)  und
das  Gesetz  v.  27.  März  1896  (s.  das.  1896  S.  43.  44).

V.  Gesetz,  die  Wahlen  für  die  zweite  Kammer  der
Ständeversammlun  etreffendt  v.  28.  März  1896  (das.
1896  S.  44  ff.).  Dieß  unter  dem  4.  April  1896  publicirte
Gesetz  trat  sofort  für  alle  künstigen  Neuwahlen  in  Kraft.  Es
hat  das  Gesetz  v.  3.  December  1868  nicht  im  Ganzen
aufgehoben,  es  aber  bedeutend  modificirt  und  seine  in
Geltung  gebliebenen  Bestimmungen  —  aber  durchaus  nicht
alle  —  als  Anlage  A  abgedruckt.

Deßhalb  hatte  die  vorletzte  Ausgabe  beide  Gesetze
aufzunehmen  und  war  bei  dem  Abdrucke  des  Gesetzes
v.  3.  December  1868  auf  die  Anderungen,  die  das
Gesetz  v.  28.  März  1896  an  ihm  bewirkt  hat,  keine
füchsicht  zu  nehmen.  Andernfalls  mußte  Verwirrung  enttehen.


VI.  Wahlgesetz  für  die  zweite  Kammer  der  Ständeversammlung;
  v.  5.  Mai  1909  (das.  S.  339  ff.).  Dieß
Gesetz  hebt  das  Wahlgesetz  vom  28.  März  1896  nicht  ausdrücklich,
  aber  nach  dem  Satze  lex  posterior  derogat  legi
priori  auf,  beläßt  aber  in  §  41  die  Bestimmungen  des  Wahlgesetzes
  v.  3.  Dezember  1868  (s.  sub  IV)  „insoweit  in  Kraft,
als  sie  für  die  Wahlen  zur  ersten  Kammer  der  Ständeversammlung
  anzuwenden  sind“.

Über  die  Ausführungsverordnung  zu  diesem  den  ganzen
Landtag  betr.  Gesetze  —  sie  datiert  v.  4.  Dezember  1868  —
ist  nichts  gesagt.

Man  hat  wohl  per  analogiam  auch  ihre  Weitergeltung,
*  sie  sich  auf  die  Wahlen  zur  ersten  Kammer  bezieht,  zu

ehaupten.

Es  waren  demgemäß  zum  Abdruck  zu  bringen:
1.  das  Wahlgesetz  v.  1868;  2.  die  Ausführungsverordnung
  dazu;  3.  das  neue  Wahlgesetz  v.  5.  Mai  1909  und
4.  die  Ausführungsverordnung  dazu  v.  7.  Mai  1909.