85

zu  großer,  und  die  Vergrbßferung  zu  kleiner
Landgerichte  nach  den  Beduͤrfnissen  des  Dienstes
  in  einzelnen  Fällen  verfügt,  und  werden
diesen  Antrag,  so  wie  jenen  auf  die  zweckmäßige
  Arrondirung  der  Gerichtsbezirke  noch
ferner  und  inobesondere  bev  der  künftigen  Gerichts-Organisation
  in  forgfältige  Erwágung
ziehen.

Gleiches  gilt  von  der  Erweiterung  bestehender
  und  der  Erbauunug  neuer  Untersuchungs-=Gefängnisse
  an  den  zum  Sitze  von  Criminal=Untersuchungsgerichten
  bei  der  künftigen  Gerichts
  Organisation  bestimmten  Orten.

Die  strafrechtliche  Untersuchung  in  jenen
Landgerichts  -Bezirken,  deren  Untersuchungs-Gefängnisse
  sich  in  einem  unbefriedigenden  Zustande
  befinden,  ist  seither  schon,  wo  es  nur
immer  moglich  war,  den  nächstgelegenen  Kreisund
  Stadegerichten  oder  Landgerichten  unfer
Jutheilung  des  udthigen  Personals  übertragen
worden.

Es  ist  daher  den  Anträgen  bereits  entsprochen,
  welche  die  Stände  in  den  Gesammt-Beschlüßen
  über  das  Finanzgesetz  und  die  Nachweisungen
  in  dieser  Hinsicht  an  Uns  gebracht
haben.

7.

Bekanntmachung  der  Vollzuge=Verordnungen.


Wir  werden  mit  Rücksicht  auf  den  in  dem

Gelammtbeschluß  der  Sräude  gestellen  Amrrag,

jene  Entschließungen,  welche  allgemeine  Vorschriften
  für  den  Vollzug  einzelner  Gesetze  oder

30U

gesetzlichen  Bestimmungen  enthalten,  in  den
geeigneten  Fällen  durch  das  Regierungsblatt
oder  die  Kreis-Intelligenzblätter  bekanmt  machen
  lassen.

6.
Beschränkung  der  Berufungen.

Wir  genehmigen,  dem  weiteren  Antrage
der  Stände  gemäß,  folgende  Bestimmungen  mit
gesetzlicher  Krafte:

a)  Eine  Berufung  zur  dritten  Justanz  findet
  bei  dissermen  Erkenntnissen  der  vorigen
  Instanzen  nur  dann  statt,  wenn
der  Streitgegenstand  in  Geld  oder  Geldwerth
  dreihundert  Gulden  ktheinisch
(ausschließlich  der  Kosten  und  Jinsen)
beträg";  bei  gleichlautenden  Erkeuntnissen
  der  vorigen  Instanzen  aber  ist
eine  Summe  von  sechshundert  Gulden
Dhn.  (ebenfalls  mit  Aueschluß  der  Kosten
  und  Jinsen)  erfederlich.

b)  Bei  Verbal  Injurien  findet,  wemn  schon
zwei  gleichlautende  Erkenntnisse  vorliegen,
eine  Berufung  an  die  dritte  Justanz
nicht  statt,  wenn  ästimatorisch  geklagt
ist,  und  die  gefoderte  Satisfactions-Summe
  sechshundert  Gulden  nicht  erreicht.
  Bei  difformen  Erkenmnissen  ist
die  Summe  von  dreihundert  Gulden
erfoderlich.

c)  Jährliche  bestimmte  Geld=  und  Natural-Leistungen
  sind  an  die  legale  Summe
  gebunden,  und  es  findet  eine  Berufung
  zur  dritten  Instanz  daben  nur
dann  start,  wenn  die  Rente  mit  25