4 Oberstrichterliche Entscheidungen.
erhobene Klage schon um deswillen nicht begründet sei,
weil in dem Kaufvertrage ausdrücklich vereinbart wurde,
daß für die Freiheit von Grunddienstbarkeiten den
Käufern keine Gewährschaft gewährt würde, fragliches
Verbot sei eine Grunddienstbarkeit und deshalb könne
Klägerin eine Entschädigung nicht verlangen.
Wenn man im Hinblicke auf die Bestimmungen des
Bayr. LR., welches als Servitut jedes Recht erklärt:
„dessen man sich zu eigenem Besten und Vortheil auf
fremdem Gut zu erfreuen hat“ (Anm. zu Bayr. LR.
Thl. II Cap. 7 § 1), auch zugeben kann, daß das Verbot
eines Gewerbebetriebes, welches dem Nachbarn aus irgend
einem Grunde schädlich oder lästig ist, Gegenstand eines
Sevitutvertrages verbunden mit der Einschreibung in den
öffentlichen Büchern sein kann, so ist doch außer Zweifel,
daß gegebenen Falles keine Servitut constituirt und als
Reallast im Hypothekenbuche eingetragen wurde, daß
vielmehr eine persönliche Beschränkung pactirt wurde,
die als Dispositionsbeschränkung in der II. Rubrik
des Hypothekenbuches eingeschrieben worden ist. Eine
Entbindung von der Gewährschaft für Freiheit von
Grunddienstbarkeiten berechtigt übrigens einen Verkäufer
keineswegs, ihm bekannte Dienstbarkeiten dolose zu
verschweigen. Eine dem Verkäufer bekannte, den Werth
des Kaufobjectes erheblich mindernde Grunddienstbarkeit
muß der Verkäufer dem Käufer ebensogut kundgeben, als
eine Dispositionsbeschränkung. Eine Vertragsbestimmung
zum Schutze einer dolosen Handlung ist unsittlich und
soweit sie diesen Zweck verfolgt ungültig.
Die Behauptung der Revidenten, daß Klägerin schon
deshalb einen Entschädigungsanspruch nicht erheben könne,
weil sie es culpose unterlassen habe, das Hypothekenbuch
einzusehen, aus welchem sie die Beschränkung hätte entnehmen
können, ist unrichtig. Zunächst ist hervorzuheben,
daß damals die Klägerin gar kein Recht hatte, das
