Allgemeine  Bestimmungen.


Aufsicht  über
Vereine  und
Versammlungen.


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setz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1873),  sowie  der  Vorschriften  im  Art.  IV,
§  12  der  Städteordnung  für  mittlere  und  kleine  Städte  (Seite  324  fg.  des  Gesetz=  und
Verordnungsblattes  vom  Jahre  1873)  und  im  §  74  der  Revidirten  Landgemeindeordnung
  vom  24.  April  1873  (Seite  342  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom
Jahre  1873)  über  den  künftigen  Geschäftskreis  der  Amtshauptmannschaften  einerseits
und  die  den  Bürgermeistern  in  den  vorgenannten  Städten  und  den  Gemeindevorständen
übertragenen  obrigkeitlichen  und  polizeilichen  Obliegenheiten  andererseits,  ingleichen  zu
Erledigung  einiger  anderer,  mit  der  neuen  Organisation  der  Verwaltungsbehörden  zusammenhängender
  Punkte  wird,  beziehentlich  im  Einverständnisse  der  übrigen  betheiligten
Ministerien,  hierdurch  Folgendes  verordnet:

A.  Im  Allgemeinen.

H  1.  Bei  Handhabung  der  vorgedachten  Gesetzesvorschriften  ist  davon  auszugehen,
daß  im  Zweifel  die  Vermuthung  für  den  Uebergang  der  seitherigen  verwaltungsobrigkeitlichen
  Geschäfte  der  Gerichtsämter  auf  die  Amtshauptmannschaften  streitet.  Die  Zuständigkeit
  der  Bürgermeister  in  Städten,  welche  die  mittlere  und  kleine  Städteordnung
angenommen  haben,  und  der  Gemeindevorstände  in  Bezug  auf  die  Besorgung  obrigkeitlicher
  und  polizeilicher  Geschäfte,  welche  seither  den  Gerichtsämtern  obgelegen  haben,  ist
auf  die  ihnen  ausdrücklich  überwiesenen  Thätigkeitszweige  beschränkt.

Innerhalb  dieses  Gebiets  ist  aber  dahin  zu  wirken,  daß  die  genannten  Bürgermeister
  und  Gemeindevorstände  eine  möglichst  selbstständige  Wirksamkeit  entwickeln,  und
sich  den  ihnen  überwiesenen  Obliegenheiten  nach  keiner  Richtung  entziehen.  Die  Amtshauptmannschaften
  haben  dieselben  zu  diesem  Zwecke  nachdrücklich  mit  Rath  und  Belehrung
  zu  unterstützen,  beziehentlich  mit  den  erforderlichen  Anleitungen  und  Weisungen
zu  versehen.

&  2.  Wo  in  Gesetzen  oder  Verordnungen  von  polizeilichen  Obliegenheiten  der
Ortsgerichtspersonen  die  Rede  ist,  gehen  diese  Obliegenheiten  auf  die  Bürgermeister,
Gemeindevorstände  und  beziehentlich  die  besonders  bestellten  gemeindebehördlichen  Polizeiorgane
  über.

B.  Im  Besonderen.

#3.  Die  Handhabung  des  Gesetzes  vom  22.  November  1850,  das  Vereins=  und
Versammlungsrecht  betreffend  (Seite  264  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom
Jahre  1850),  liegt  außerhalb  der  Städte,  welche  die  Revidirte  Städteordnung  angenommen
  haben,  den  Amtshauptmannschaften  ob.  Jedoch  haben  sich  der  in  §§  6  bis  10
und  beziehentlich  im  §  23  dieses  Gesetzes  und  in  §§  2  und  7  der  Ausführungsverordnung
  dazu  vom  23.  November  1850  (Seite  271  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes