Reichs-Gesetzblatt.

Nr. 12.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Geschäftssprache  der  gerichtlichen  Behörden  in  Elsaß-Lothringen.  S.  95.

 

 

 

 

(Nr.  1857.)  Gesetz,  betreffend  die  Geschäftssprache  der  gerichtlichen  Behörden  in  Elsaß-Lothringen.
Vom  12.  Juni  1889.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  für  Elsaß-Lothringen,  nach  erfolgter  Zustimmung
des  Bundesraths  und  des  Reichstags,  was  folgt:

§.  1.
Der  §.  12  des  Einführungsgesetzes  zum  Gerichtsverfassungsgesetze  wird  aufgehoben.

§.  2.

Die  Vorschriften  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  über  die  Gerichtssprache  sowie
des  §.  133  Absatz  3  der  Civilprozeßordnung  finden  auch  in  den  zur  ordentlichen
streitigen  Gerichtsbarkeit  nicht  gehörenden  gerichtlichen  Angelegenheiten  Anwendung.

§.  3.
Die  Geschäftssprache  der  Notare  ist  die  deutsche.

§.  4.

Wird  vor  einem  Notar  unter  Betheiligung  von  Parteien  oder  Zeugen  verhandelt,
  welche  der  deutschen  Sprache  nicht  mächtig  sind,  so  ist  ein  Dolmetscher
zuzuziehen.

Sind  sämmtliche  bei  der  Verhandlung  mitwirkende  Personen  der  fremden
Sprache  mächtig,  so  kann  der  Notar  im  Einverständniß  mit  den  Parteien  und
Zeugen  von  der  Zuziehung  eines  Dolmetschers  absehen.

Wird  ein  Dolmetscher  zugezogen,  so  hat  derselbe  auf  Verlangen  einer  Partei
die  von  ihm  zu  bewerkstelligende  Uebersetzung  vor  der  Verlesung  schriftlich  anzufertigen
  und  zu  beglaubigen.  Der  Notar  hat  diese  Uebersetzung  seiner  Urkunde

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Ausgegeben  zu  Berlin  den  18.  Juni  1889.