Full text : Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

8172  Die  Gesundheitspolizei.  215

mungen  erlassenen  kaiserlichen  Verordnungen  sind  dem  Reichstage,
sofern  er  versammelt  ist,  sofort,  andernfalls  bei  dessen  nächstem
Zusammentreten  vorzulegen  und,  soweit  der  Reichstag  dies  verlangt,
außer  Kraft  zu  setzen.  Zuwiderhandlungen  gegen  die  kaiserlichen
Verordnungen  werden  mit  Geldstrafe  bis  150  M)  oder  Haft  bedroht.
Landesrechtliche  Vorschriften  dürfen  eine  höhere  Strafe  nicht  androhen
  (68  5—8)).

Das  Nahrungsmittelgesetz  bedroht  endlich  gewisse  Fälle  der
Fälschung  von  Nahrungs-,  Genußmitteln  und  Verbrauchsgegenständen
  mit  Geld=  und  Freiheitsstrafe.  Hier  handelt  es  sich  aber
um  gewöhnliche  Strafrechtsnormen,  für  welche  die  Sorge  um  die
Gesundheit  nur  ein  gesetzgeberisches  Motiv  bildet.  Die  Bestimmungen
  fallen  also  nicht  mehr  in  das  polizeiliche  Gebiet.

Durch  besonderes  Gesetz  vom  15.  Juni  189  710)  ist  der  Verkehr
mit  Kunstbutter  (Margarine)  geregelt.  Alle  der  Milchbutter  ähnlichen
  Zubereitungen,  deren  Fettgehalt  nicht  ausschließlich  der  Milch
entstammt,  dürfen  nur  unter  der  Bezeichnung  „Margarine“  an
den  Verkaufsstellen,  Gefäßen  oder  Umhüllungen  gewerbsmäßig
verkauft  oder  feilgehalten  werden.  Die  Vermischung  der  Butter
mit  Kunstbutter  oder  anderen  Speisefetten  ist  gleichfalls  verboten.
Entsprechende  Verbote  richten  sich  gegen  künstliche  Süßstoffe
(Saccharin)  u)  und  gegen  Weinverfälschungu).

III.  Gegen  die  gemeingefährlichen  Krankheiten  richtet  sich  das
Reichsseuchengesetz  vom  30.  Juni  1900½).  Danach  ist  jeder  Erkrankungs-,
  Todes=  und  Verdachtsfall  an  Aussatz  (Lepra),  Cholera
(asiatischer),  Fleckfieber  (Flecktyphus),  Gelbfieber,  Pest  (orientalischer
  Beulenpest)  und  Pocken  (Blattern)  von  dem  Arzte,  dem
Haushaltungsvorstande,  jeder  sonst  mit  der  Behandlung  oder  Pflege
des  Erkrankten  beschäftigten  Person,  dem  Inhaber  der  Wohnung
oder  Behausung  und  dem  Leichenschauer  der  Polizeibehörde  an-)

  Auf  Grund  dieser  Bestimmungen  sind  kaiserliche  Verordnungen  ergangen
  vom  1.  Februar  1891  über  das  Verbot  von  Maschinen  zur  Herstellung
  künstlicher  Kaffecbohnen,  am  24.  Juli  1908  über  den  Verkehr  mit
Essigsäurc.

10)  Rl.  1897,  S.  472.  Vgl.  dazu  Bek.  vom  4.  Juli  1897  —
.  a.  O.  S.  591  —.

11)  Ges.  vom  7.  Juli  1902  —  NGl.  1902,  S.  253  —.

12)  Ges.  vom  7.  April  1909  —  Rl.  1909,  S.  393  —.

13)  RBl.  1900,  S.  306.