Contents : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828. (5)

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Diese  Wittums-Ergänzung  tritt  auch  im  Laufe  der  Nugnießing,  oder  am  Ende
derselben,  so  oft  ein,  als  der  Wittwe  mit  der  Volljährigkeit,  beziehungsweise  Vermählung,
  oder  dem  Absterben  eines  ihrer  Kinder  die  Nuhnießung  seines  Antheils  entgeht.

Dagegen  wird  auch  an  der  Wittums-Ergänzung,  welche  eine  in  der  Rutnießung
stehende  Wittwe  aus  der  Staats-Casse  bezieht,  so  oft  die  Minimums-Apanage  oder
Sustentation  eines  ihrer  Kinder  in  Folge  des  angetretenen  siebenzehnten  Lebensjahrs
sich  erhöht  (Art.  33,  34),  die  Hälfte  der  demselben  nun  zuwachsenden  Erhöhungs-Summe
  in  Abzug  gebracht.

VIII.  Abschnitt.
Privat-Vermögens-Verwaltung  und  Vererbung,  auch  andere  Pribathandlungen
  der  Mitglieder  des  Königlichen  Hausec.

Art.  62.

Die  Prinzen  und  Prinzessinnen  des  Königlichen  Hauses  treten  nach  erlangter
Volljährigbeit  (Art.  15)  in  die  selbst=  eigene  Verwaltung  ihres  Privat-Vermögens,  in
das  Recht,  ein  eigenes  Haus  zu  bilden  und  überhaupt  in  die  Befugniß  ein,  jebde  Art
von  rechtlicher  Handlung  nach  den  bestehenden  Gesebßen  gültig  vorzunehmen.

Art.  63.  ·

Bei  Verfügungen  der  Mitglieder  des  Königlichen  Hauses  über  ihr  Postat=  Vermögen,
  so  wie  bei  der  Erbfolge  in  dasselbe,  kommen  die  bestehenden  bürgerlichen  Gesetze
  in  Anwendung.

IX.  Abschnitt.
Gerichtsbarkeit  über  die  Mitglie  der  des  Königlichen  Hauses.
Art.  64.

In  bürgerlichen  Rechtssachen  ist  für  Personal=  und  Real-Klagen  gegen  die  Mitglieder
  des  Königlichen  Hauses  die  oberste  Justiz-Stelle  des  Königreichs  (das  Königliche
  Ober-Tribunal)  deren  Gerichtsstand.

Von  dem  Auöspruche  desselben  ist  die  Apellation  in  der  nämlichen  Form  gestattet,
  wie  die  gewöhnliche  Revisions-Nachsuchung  bei  dem  Ober-Tribunal  Statt  sindet,
nur  mit  dem  Unterschiede,  daß  Nora  vorgetragen  werden  können,  und  daß  es  auf  die
bei  dem  Revisions-Verfahren  erforderliche  Summe  nicht  ankommt.