Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1890. (17)

280

IV.

Im  Uebrigen  ertheilen  Wir  auf  die  Beschlüsse  des  Landrathes  folgende  Entschließungen:

1.  Dem  Beschlusse  des  Landrathes,  wodurch  die  seitherigen  Kreisfondszuschüsse  für  die
Nealschulen  in  Landshut  und  Straubing  zum  Zwecke  der  Gewährung  der  Wohnungsgeldzuschüsse
  und  der  siebenprozentigen  Aufbesserung  an  die  betheiligten  Reallehrer  und  nichtpragmatischen
  Bediensteten  dieser  Anstalt  erhöht  wurden,  haben  Wir  Unsere  Genehmigung
ertheilt  und  die  bewilligten  Beträge  unter  die  Ausgaben  des  Kreises  einstellen  lassen.

Für  die  durch  den  Beschluß  bekundete  umsichtige  Wahrnehmung  der  Interessen  des
Kreises  drücken  Wir  dem  Landrathe  Unsere  Anerkennung  aus.

2.  Wir  ertheilen  fserner  den  vom  Landrathe  gefaßten  Beschlüssen  zum  Exigenzetat  der
Kreisackerbauschule  in  Schönbrunn  und  zu  den  Postulaten  für  Bauvornahmen  bei  dieser  Anstalt
  Unsere  Genehmigung.

3.  Der  Landrath  hat  durch  namhafte  Zuschüsse  zum  Zwecke  der  Prämiirung  von
Privatbeschälern  und  der  Unterhaltung  von  Fohlenaufzuchtanstalten  sein  lebhaftes  Interesse
für  die  Förderung  der  Pferdezucht  bekundet.

Wir  haben  bei  Genehmigung  der  bezüglichen  Beschlüsse  von  den  Bestrebungen  des  Landrathes
  mit  Wohlgefallen  Kenntniß  genommen.

4.  Wir  genehmigen  den  Beschluß  des  Landrathes,  wonach  die  für  den  Bau  einer
Distriktsstraße  von  Perlesrenth  nach  Furth  und  Rettenbach  aus  Kreiszuschüssen  angesammelten
Fonds  auf  das  dringlichere  Projekt  der  Umgehung  des  Fürstenecker  Berges  übertragen  werden
  sollen.

In  gleicher  Weise  genehmigen  Wir  den  Beschluß  hinsichtlich  der  Uebertragung  des  für
1889  bewilligten,  jedoch  in  diesem  Jahre  nicht  zur  Verwendung  gelangten  Zuschusses  von
6000  UM  zur  Abhaltung  der  zweiten  niederbayerischen  Kreisthierschau  auf  das  Jahr  1890.

6.  Nach  Beschluß  des  Landrathes  soll  die  im  Vollzuge  des  §  30  des  Bauunfall=Versicherungsgesetzes
  vom  11.  Juli  1887  der  Kreisgemeinde  von  Niederbayern  zugewiesene
Leistung  für  das  Jahr  1888  im  Betrage  von  777  418  J  aus  der  Kreisreserve  für  1889
oder  aus  etwaigen  Erübrigungen  bestritten  werden.

Indem  Wir  diesen  Beschluß  genehm  halten,  verweisen  Wir  bezüglich  der  künftigen
Verrechnung  der  von  der  Kreisgemeinde  zu  tragenden  Versicherungsbeiträge  auf  die  Entschließung
  des  k.  Staatsministeriums  des  Innern  vom  3.  März  l.  Is.  Nr.  2941.