Full text : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zweiter Band. (2)

Gefahr

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der  Tauglichkeit  kommt  nicht  in  Betracht.


Der  Verkäufer  haftet  auch  dafür,

daß  die  Sache  zur  Zeit  des  Überganges
  der  G.  die  zugesicherten  Eigenschaften
  hat.  460,  462,  481.

Der  Käufer  einer  nur  der  Gattung
nach  bestimmten  Sache  kann  statt  der
Wandelung  oder  der  Minderung  verlangen,
  daß  ihm  an  Stelle  der
mangelhaften  Sache  eine  mangelfreie
geliefert  wird.  Auf  diesen  Anspruch
finden  die  für  die  Wandelung  geltenden
  Vorschriften  der  88  464—466,
des  §  467  Satz  1  und  der  8§§  469,
470,  474—479  entsprechende  Anwendung.


Fehlt  der  Sache  zu  der  Zeit,  zu
welcher  die  G.  auf  den  Käufer  übergeht,
  eine  zugesicherte  Eigenschaft  oder
hat  der  Verkäufer  einen  Fehler  arglistig
  verschwiegen,  so  kann  der  Käufer
statt  der  Wandelung,  der  Minderung
oder  der  Lieferung  einer  mangelfreien
Sache  Schadensersatz  wegen  Nichterfüllung
  verlangen.  481.

Die  Gewährfrist  beginnt  mit  dem
Ablaufe  des  Tages,  an  welchem  die
G.  auf  den  Käufer  übergeht.  481,
492.

Zeigt  sich  ein  Hauptmangel  innerhalb
der  Gewährfrist,  so  wird  vermutet,
daß  der  Mangel  schon  zu  der  Zeit
vorhanden  gewesen  sei,  zu  welcher  die
G.  auf  den  Käufer  übergegangen  ist.
481,  492.

Leistung.

Hat  bei  der  Entstehung  des  Schadens
ein  Verschulden  des  Beschädigten  mitgewirkt,
  so  hängt  die  Verpflichtung
zum  Ersatze  sowie  der  Umfang  des

zu  leistenden  Ersatzes  von  den  Umständen,
  insbesondere  davon  ab,  inwieweit

  der  Schaden  vorwiegend  von
dem  einen  oder  dem  anderen  Teile
verursacht  worden  ist.

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Gefahr

Dies  gilt  auch  dann,  wenn  sich

das  Verschulden  des  Beschädigten
darauf  beschränkt,  daß  er  unterlassen
hat,  den  Schuldner  auf  die  G.  eines
ungewöhnlich  hohen  Schadens  aufmerksam
  zu  machen,  die  der  Schuldner
weder  kannte  noch  kennen  mußpte,
oder  daß  er  unterlassen  hat,  den
Schaden  abzuwenden  oder  zu  mindern.
Die  Vorschrift  des  §  278  findet  entsprechende
  Anwendung.
Betreibt  der  Gläubiger  die  Zwangsvollstreckung
  in  einen  dem  Schuldner
gehörenden  Gegenstand,  so  ist  jeder,
der  G.  läuft,  durch  die  Zwangsvollstreckung
  ein  Recht  an  dem  Gegenstande
  zu  verlieren,  berechtigt,  den
Gläubiger  zu  befriedigen.  Das
gleiche  Recht  steht  dem  Besitzer  einer
Sache  zu,  wenn  er  G.  läuft,  durch
die  Zwangsvollstreckung  den  Besitz
zu  verlieren.

Die  Befriedigung  kann  auch  durch
Hinterlegung  oder  durch  Aufrechnung
erfolgen.  -

Soweit  der  Dritte  den  Gläubiger

befriedigt,  geht  die  Forderung  auf  ihn
über.  Der  Übergang  kann  nicht  zum
Nachteile  des  Gläubigers  geltend
gemacht  werden.
Geld  hat  der  Schuldner  im  Zweifel
auf  seine  G.  und  seine  Kosten  dem
Gläubiger  an  dessen  Wohnsitz  zu
übermitteln.

Ist  die  Forderung  im  Gewerbebetriebe
  des  Gläubigers  entstanden,
so  tritt,  wenn  der  Gläubiger  seine
gewerbliche  Niederlassung  an  einem
anderen  Orte  hat,  der  Ort  der  Niederlassung
  an  die  Stelle  des  Wohnsitzes.

Erhöhen  sich  infolge  einer  nach  der
Entstehung  des  Schuldverhältnisses
eintretenden  Anderung  des  Wohnsitzes
oder  der  gewerblichen  Niederlassung
des  Gläubigers  die  Kosten  oder  die
G.  der  Übermittelung,  so  hat  der