Volltext : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1825. (2)

398
VV
Von  den  Pfandscheinen.
-

Jedem.  Glä#biger  ist  über  die  hinst  schtlich  seiner  Unterpfänder.  vorgeghangenen  Verpberngen.

  eine  Urkunde  auszustellenjiese.
  urkunde  muß.  in  dem  Falle  einer  neuen  Unterpfands-Bestellung  stets  von
der  erkennenden  Unterpsands-Behörde  unterzeichnet  werden  (vergl.  §.  148).

Außerdem  genügt  es  an  einer  von  dem  Kommissär  unterzeichneten  Benachrichtigung.

Sind  der  Unterpfands-Behörde  die  älteren  Schuld-Documente  in  Urschrift  vorgelegt
  worden;  so  kann  auf  denselben,  wenn  der  Raum  es  gestattet,  die  eingetretene
Veränderunz  beurkunder  werden.

K.  160.

Der  Judãlt  Reser  neuen  Pfandscheine  ergiebt  sich  aun  deinjenigen,  was  hievor
*  Vereinigurgs-Verfahren  vorgeschrieben  ist.  Namenti#ch  muß  dabei  ausgebrückt
  werten,  welche  der  alteren  Unterpfands-Rechte,  wofür  nun  Ersätz  gewährt  ist,
von  der  Unterpfands-Behörde  als  erloschen  behandelt  worden  seyen.

6  &.  15i.

MWa##  räcksihtllch  einer  alteren  Pfand-Verschreibung  auch  keinerlei  Aenderung
vorgegangen  ist,  und  dabei  überall  kein  Anstand  sich  ergeben  hat;  so  ist  gleichwohl
von  dem  Kommissär  dem  Gläubiger  eine  Urkunde  darüber  zuzufertigen,  daß  und
an  welcher  Stelle  das  angemeldete  oder  schon  bisher  in  den  Unterpfands-Büchern
angezeigte  Recht,  in  dem  neuen  Unterpfands-Buche  nunmehr  eingetragen  sey.

.»  VI.
„Von  dem  Eintrage  des  Kechts-Vorbehalts  nach  Art.  26  des  Einführungs-Gesebes.

#  §.  15.

Wird  von  einem  Gläubiger  der  in  dem  Einführungs-Geseße  Art.  28  gestattete-NRechts-Vorbehalt,
  unter  den  oben  (§.  78  ff.)  bezeichneten  Voraussehungen  seiner
Gältigkeit  eingelegt;  so  ist  dieser  Vorbehalt  auf  eine  in  die  Augen  fallende  Weise  in
das  Unterpfands-Buch  mit  der  Bemerkung  einzutragen,  daß,  bevor  der  Anstand  bei
seiriget  und  sonach  der  Vorbehalt  gelbschr  sey,  keine  neue  Verpfändung  vorgenommen
werden  bönne:.

*-