Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1862. (53)

—  37  —

S.  10.

Fuͤr  die  Ertheilung  des  Certifikats  uͤber  die  Eintragung  eines  Schiffes
in  das  Schiffsregister  (Art.  435.  des  Handelsgesetzbuchs  und  Art.  53.  F.  6.
des  Einführungsgesetzes)  ist  der  im  §F.  30.  des  Tarifs  zum  Gesetze  vom  10.  Mai
1851.  und  im  Artikel  17.  des  Gesetzes  vom  9.  Mai  1854.  für  die  Ertheilung
eines  Hypothekenscheins  pro  informatione  besiimmte  Betrag  und  für  die  Attestirung
  einer  eingetragenen  Veränderung  auf  dem  früher  ertheilten  Certifikat
(Art.  436.  des  Handelsgesetzbuchs)  die  Hälfte  dieses  Betrages  zu  erbeben.

Die  auf  die  besondere  Ausstattung  des  Certifikats  verwendeten  Auslagen,
insbesondere  diejenigen,  welche  durch  Verwendung  von  Pergamentformularen
entstehen,  sind  besonders  zu  erstarten.

K.  11.
Bei  der  Anwendung  der  G.  9.  und  10.  sind  die  Bestimmungen  des  F.  32.
des  Tarifs  zum  Gesetze  vom  10.  Mai  1851.  maaßgebend.

K.  12.

Rücksichtlich  derjenigen  Schiffe,  welche  bei  Eintritt  der  Geltung  des  Handelsgesetzbuchs
  zur  Führung  der  Preußischen  Flagge  berechtigt  und  mit  den  zur
Ausübung  dieses  Rechts  erforderlichen  Papieren  versehen  nd  (Art.  71.  des
Einführungsgesetzes),  kommen  von  den  für  die  Eintragung  derselben  in  das
Schiffsregister  und  für  die  Ertheilung  der  Certifikate  nach  den  G.  9.  und  10.
zu  berechnenden  Kosten  diejenigen  Kosten  in  Abzug,  welche  für  die  diesen  Schiffen
  früher  ertheilten  Beilbriefe  bezahlt  worden  sind.

Diese  Bestimmung  findet  jedoch  auf  die  durch  die  Ertheilung  des  Certisikats
  entstehenden  baaren  Auslagen  keine  Amwendung;  die  letzteren  sind  vielmehr
  besonders  zu  erheben.

g.  13.

Fuͤr  die  Loͤschung  eines  Schiffes  in  dem  Schiffsregister  (Art.  436.  des
Handelsgesetzbuchs  und  Art.  53.  F.  S.  des  Einführungsgesetzes)  kommen  Kosten
nicht  zum  Ansatz.

g.  14.

Im  Bezirk  des  Appellationsgerichtshofes  zu  Cöln  sollen  rücksichtlich  der
Gebühren  und  Kosten  für  die  Geschäfte,  welche  auf  die  Führung  des  Handelsregisters
  sich  beziehen,  folgende  Bestimmungen  gelten:

I.  Der  Sekretair  des  Handelsgerichts  erhält:

1)  für  die  Eintragungen  in  das  Handelsregister  die  in  den  GW.  2.
und  Z.  dieser  Verordnung  bestimmten  Beträge;

2)  für  die  Aufnahme  oder  Empfangnahme  einer  Anmeldung  und  die
Prüfung  derselben,  im  Falle  die  Anmeldung  durch  Rathskammerbeschluß
  als  unzulässig  oder  unvollständig  zurückgewiesen  wird,  den
im  §.  5.  dieser  Verordnung  bestimmten  Betrag,  für  die  Ausfertigung
  des  Rathskammerbeschlusses,  wenn  dieselbe  verlangt  wird,  an
Schreibgebühren  für  jeden  auch  nur  angefangenen  Vogen  fünf
Silbergroschen;

3)  für  die  Ertheilung  eines  Attestes  oder  Auszugs  (Certifikat,  beglaubigte
  Abschrift)  aus  dem  Handelsregister  den  im  F.  6.  dieser

(Fr.  5494.)  Ver-