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Ministerialdecharation.

Zu  Beseitigung  derjenigen  Zweifel  und  Mißverständnisse,  welche  sich  zeither  über  die
Auslegung  der  Bestimmungen  §  2,  a  und  der  zwischen  der  Königlich  Sächsischen  und
der  Königlich  Preußischen  Regierung  wegen  der  Ausgewiesenen  bestehenden,  von  der  erstgenannten
  und  der  Fürstlichen  Regierung  jungerer  Linie  Reuß  von  Plauen  durch  Erklärung
  vom  2ten  Januar  1821  als  gegenseitig  verbindlich  anerkannten  Convention,  namenrlich

à)  in  Beziehung  auf  die  Beantwortung  der  Frage:  ob  und  in  wie  weie  die  in  der
Staatsangehörigkeit  selbstständiger  Individuen  eingetretenen  Veränderungen  auf
die  Staatsangehörigkeit  der  unselbstständigen,  d.  h.  aus  der  älkerlichen  Gewale
noch  nicht  entlassenen  Kinder  derselben,  von  Einfluß  seien?

sowie
b)  über  die  Beschaffenheit  des  §  2,  c  der  Convention  erwähnten  zehnjährigen  Aufenthalts
  und  den  Begriff  der  Wirthschaftsführung,

ergeben  haben,  sind  die  gedachten  Regierungen,  ohne  hierdurch  an  dem,  in  der  Convenrion
ausgesprochenen  Principe  etwas  ändern  zu  wollen,  daß  die  Unterthanschaft  eines  Individuums
  jedesmal  nach  der  eignen  innern  Gesetzgebung  des  betreffenden  Staates  zu  beurtheilen
  sei,  dahin  übereingekommen,  hinkünftig  und  bis  auf  Weiteres,  nachstehende  Grundsätze
  gegenseitig  zur  Anwendung  gelangen  zu  lassen,  und  zwar

zu  àa  1)  daß  unselbstständige,  d.  h.  aus  der  älterlichen  Gewalt  noch  nicht  entlassene  Kinder,
  schon  durch  die  Handlungen  ihrer  Aeltern  an  und  für  sich  und  ohne
daß  es  einer  eignen  Thätigkeit,  oder  eines  besonders  begründeten  Rechts  der  Kinder
  bedürfte,  derjenigen  Staatsangehörigkeit  theilhaftig  werden,  welche  die  Aelcern
während  der  Unselbstständigkeit  ihrer  Kinder  erwerben,
ingleichen
2)  daß  dagegen  einen  solchen  Einfluß  auf  die  Staaksangehörigkeit  unselbstständiger
ebelicher  Kinder,  diesenigen  Veränderungen  nicht  äußern  können,  welche  sich
nach  dem  Tode  des  Vaters  derselben,  in  der  Staatsangehörigkeic  ihrer  ehelichen
Murter  ereignen,  indem  vielmehr  über  die  Staatsangehörigkeit  ehelicher  unselbstständiger
  Kinder,  lediglich  die  Condition  ihres  Baters  entscheidet,  und  Veränderungen
  in  deren  Staaksangehörigkeit  nur  mit  Zustimmung  ihrer  vormundschaftlichen
  Behörde  eintreten  können.

Nächstdem  soll
zu  p)  die  Verbindlichkeit  der  contrahirenden  Staaten  zur  Uebernahme  eines  Individuums,
  welches  der  andere  Staar,  weil  es  ihm  aus  irgend  einem  Grunde  lästig  geworden,
auszuweisen  beabsichtigt,  in  den  Fällen  des  §  2,  c  der  Convention  eintreten:
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