Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888. (54)

40  Einleitung.  83.

lung,  ist  klar  und  verständlich  geschrieben  und  bringt  reiches,  übersichtlich  ver—
arbeitetes  Material.  Aber  die  Kritik  muß  zwischen  dem  ersten  und  den  beiden
folgenden  Bänden  genau  scheiden.  Das  Verwaltungsrecht  ist  nämlich  trotz
mehrerer  willkürlicher  Aufstellungen  im  Ganzen  eine  ansprechende  Arbeit,  ins—
besondere  die  Darstellung  der  neuen  Verwaltungsorganisation,  welche  in  dem
Werke  v.  Rönne's  gar  nicht,  in  dem  v.  Schulze's  nur  in  ihren  Grundzügen
dargestellt  ist,  hier  aber  vollständig  vorgeführt  wird.  Allerdings  sind  diese
beiden  Bände  durch  das  G.  A.  Grotefend'sche  Lehrbuch  des  Preußischen  Ver—
waltungsrechts,  2  Bde.,  1890/1892  und  das  v.  Stengel'sche  Staatsrecht  stofflich
  bereits  überholt.  Dagegen  ist  die  Darstellung  des  Verfassungsrechts,  also
der  erste  Band,  für  mißlungen  zu  erachten.  Bornhak  hält  entschieden  an  dem
Standpunkt  der  absoluten  Monarchie  fest.  Ein  subjektives  Recht  der  Unterthanen
  gegenüber  dem  Staate  ist  unmöglich.  Das  Unterthanenverhältniß
charakterisirt  sich  als  umfassende  Unterthänigkeit  unter  dem  Staate,  als  persönliches,
  alle  an  sich  möglichen  Herrscherrechte  enthaltendes  Gewaltrecht  des
Staates  an  seinen  Unterthanen.  Eine  Ministerverantwortlichkeit  gegenüber  der
Volksvertretung  existirt  nicht.  Die  kommunalen  Verbände  existiren  nur,  weil
und  solange  der  Staat  es  will,  und  sind  lediglich  Staatsanstalten  zur  Erfüllung
  von  lokalen  und  territorialen  Aufgaben,  die  nach  heutiger  Rechtsanschauung
  dem  Staate  selbst  obliegen.  Der  Monarch  endlich  ist  identisch  mit
dem  Staate,  der  Ausspruch  Ludwigs  XIV.  „Fétat  c'est  moi“  gilt  auch  für
den  Preußischen  König  der  Gegenwart,  die  Volksvertretung  ist  nur  Objekt  und
zugleich  Mittel  der  Herrschaft  des  Königs.  Diese  Sätze  sind  freilich  nicht  neu,
auch  die  ihnen  von  Bornhak  gegebene  spezielle  Ausführung  ist  keine  originäre.
Dabei  verirrt  Bornhak  sich  mehrfach  in  Beweisführungen  und  Behauptungen,
die  man  als  unsachliche  Willkürlichkeiten  und  Wunderlichkeiten  bezeichnen  muß.
So  will  er  z.  B.  für  die  Scheidung  zwischen  Gesetz  und  Verordnung  die  Bestimmung
  in  §  7  A.  L.  R.  Einl.  maßgebend  sein  lassen,  daß  gewisse  „Verordnungen“
  der  —  schon  vor  1810  außer  Wirksamkeit  getretenen  —  Gesetzeskommission
  vorgelegt  werden  sollen.  Von  seiner  Interpretation  der  Verfassungsurkunde
  legt  ein  genügendes  Zeugniß  seine  Behauptung  ab  (Bd.  I  S.  510),
daß  das  Ministerium  beim  Erlaß  von  Nothverordnungen  stets  gesetzmäßig
handele,  da  die  Verfassungsurkunde  —  in  Art.  63  —  den  Erlaß  solcher  Verordnungen
  gestatte.  Bei  solchen  Verirrungen  ist  es  wohl  zu  begreifen,  daß
das  Bornhak'sche  Werk  nur  getheilten  Beifall  gefunden  hat.

Das  bereits  oben,  S.  38,  erwähnte  Werk  des  Universitätsprofessors
Dr.  Karl  Freiherrn  von  Stengel,  Das  Staatsrecht  des  Königreichs
Preußen,  1894  (Xl.,  586)  bildet  einen  Theil  (Bd.  II.  Lieferung  4—8)
des  großen  von  H.  v.  Marquardsen  und  v.  Seydel  herausgegebenen  Handbuches
  des  Oeffentlichen  Rechtes.  Hieraus  läßt  sich  vielleicht  erklären,  daß  es
vorwiegend  positives  Material  ohne  die  —  von  einem  systematischen  Werke
doch  gewiß  zu  erwartende!  —  prinzipielle  Begründung  bietet  und  dasselbe  zugleich
  in  ein  wenig  wissenschaftliches  nach  dem  Vorwort  für  alle  Abtheilungen
  des  Handbuches  vorgeschriebenes  —  System  hineinarbeitet.  Dabei  ist
die  stylistische  Darstellung  eine  trockene,  holgschnittartige.  Die  staatsrechtlichen
Partien  sind  dürftig  behandelt  und  stehen  unverkennbar  unter  Bornhak's  Einfluß,
  wogegen  die  —  auch  die  reichsrechtlichen  Institutionen  aufnehmende  —
Darstellung  des  Verwaltungsrechts  zwar  hinsichtlich  ihrer  Ausführlichkeit  eine
ungleiche,  aber  inhaltlich  wegen  ihrer  Sachlichkeit  und  Genauigkeit  schätzens-