Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1837. (8)

384

Zu  dieser  Verhandlung  sind  die  Betheiligten  oder  deren  Bevollmächtigte,  vorbehaltlich
der  Bestimmung  in  Art.  19  Abs.  2  und  unbeschadet  der  in  einzelnen  Gesetzen  vorgeschriebenen
besonderen  Rechtsnachtheile,  mit  dem  Eröffnen  zu  laden,  daß  im  Falle  ihres  Nichterscheinens
nach  Lage  der  Sache  erkannt  werden  würde.

Art.  28.

Bei  den  mündlichen  Verhandlungen  kann  die  Oeffentlichkeit  zugelassen  werden,  soferne
nach  dem  Ermessen  des  Beamten  die  Wahrung  der  Sittlichkeit  oder  des  öffentlichen  Wohles
nicht  entgegensteht.

Art.  29.

Das  Ergebniß  der  mündlichen  Verhandlungen  über  den  Sachverhalt  ist  zu  Protokoll
zu  nehmen  und  von  den  Betheiligten  anerkennen  zu  lassen;  dabel  ist  auszuscheiden,  was  von
den  Betheiligten  als  feststehend  anerkannt  wird  und  was  sie  bestreiten,  mit  Angabe  von
Gründen  und  Beweismitteln.

Art.  30.
Die  für  die  Beschlußfassung  der  Magistrate  erforderlichen  vorbereitenden  Verhandlungen
sind,  soweit  thunlich,  durch  ein  rechtskundiges  Magistratsmitglied  zu  pflegen.
Bei  der  Beschlußfassung  hat,  soweit  thunlich,  ein  rechtskundiges  Magistratsmitglied
Vortrag  zu  erstatten.  Dieselbe  kann  in  Senaten  erfolgen,  welche  mit  Einschluß  des  Vorsitzenden
  aus  mindestens  fünf  Mitgliedern  zu  bestehen  haben.

Art.  31.

In  denjenigen  Fällen,  in  welchen  die  Kreisregierungen,  Kammern  des  Innern,  als  erste
Instanz  zu  entscheiden  haben,  sind  die  erforderlichen  Vorerhebungen  durch  die  damit  zu  beauftragenden
  Distriktsverwaltungsbehörden  zu  pflegen,  soferne  nicht  durch  besondere  Gesetze
etwas  Anderes  bestimmt  ist.

Die  Kreisregierungen,  Kammern  des  Innern,  entscheiden  in  Verwaltungsrehtssache
durch  Senate,  welche  mit  Einschluß  des  Vorsitzenden  aus  drei  Mitgliedern  bestehen.

Die  Zuständigkeit  dieser  Senate  erstreckt  sich  auch  auf  Fragen  des  freien  administrativen
Ermessens,  welche  sich  in  den  durch  Art.  8  als  Verwaltungerechtssachen  erklärten  Angelegenheiten
  überhaupt  ergeben.