Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

536  Abschnitt  VII.  Gendarmerie  in  den  neu  erworbenen  Landestheilen.

Civil-Dienstbehörde  des  Gendarmen  bemerkt  am  Schluß  des  Monats  im  Dienstjournal
  ),  ob  sie  mit  demselben  zufrieden  gewesen?),  oder  was  sie  zu  erinnern  gefunden
  hat.

V.  Von  den  besondern  Verhältnissen  und  Dienstleistungen  der
Grenz-Gendarmerie).

Verordnung,  betreffend  die  Organisation  der  Laudgendarmerie  in
den  neu  erworbenen  Landestheilen.
Vom  23.  Mai  1867  (G.  S.  S.  777)).

§.  1.  In  den  durch  das  Gesetz  vom  20.  September  1866  (G.  S.  für  1866
S.  555)  und  durch  die  Gesetze  vom  24.  Dezember  1866  (G.  S.  für  1866  S.  875
876)  mit  Unserer  Monarchie  vereinigten  Gebieten  soll  zur  Erhaltung  der  öffentlichen
Sicherheit,  Ruhe  und  Ordnung  eine  mit  dem  Gendarmerie-Korps  in  den  übrigen
Theilen  der  Monarchie  gleichförmig  eingerichtete  und  mit  diesem  Korps  vereinigte
Landgendarmerie  bestehen,  und  sollen  dagegen  die  in  diesen  Landestheilen  bis  jetzt  bestandenen
  Gendarmerie=  resp.  Landjäger-Korps  aufgelöst  werden.

§.  2.  Diese  Gendarmerie  soll  in  Rücksicht  auf  Oekonomie,  Disziplin  und  übrige
innere  Verfassung  militärisch  organisirt  und  unter  den  Oberbefehl  des  Chefs  der  Landgendarmerie
  Unserer  Monarchie  dem  Kriegsminister,  in  Ansehung  ihrer  Wirksamkeit
und  Dienstleistung  aber,  unter  den  betreffenden  Civilbehörden,  dem  Minister  des
Innern  untergeordnet  sein.

§.  3.  Sie  wird  in  Brigaden  eingetheilt.  Jede  Brigade  besteht  aus  einem  Brigadier,
  welcher  ihr  vorsteht,  und  aus  der  erforderlichen  Anzahl  von  Offizieren,  Oberwachtmeistern
  und  berittenen  sowie  Fuß-Gendarmen.

§.  4.  Die  militärische  Aufsicht  über  die  Gendarmen  wird  von  ihren  Militärvorgesetzten
  einschließlich  der  Oberwachtmeister  geführt.  An  der  Verrichtung  der  cimvildienstlichen
  Geschäfte  der  Gendarmerie  nehmen  die  Offiziere  keinen  Theil,  sofern  sie
nicht  in  wichtigen  Fällen  persönlich  zur  Anführung  eines  Kommandos  oder  zu  anderen
Dienstleistungen  für  das  Civil  kommandirt  sind.  Die  Oberwachtmeister  und  Gendarmen
haben  den  Civildienst  der  Gendarmerie  unter  der  Leitung  der  Civilbehörden,  denen  sie

 

Zu  Anmerkung  1  auf  S.  535.

menen  oder  verhafteten  Personen  in  der  Regel  an  die  Ortspolizeibehörde  desjenigen
Bezirkes,  in  welchem  die  Festnahme  erfolgt  ist,  zur  Weiterbeförderung  an  den  Amtsrichter
  abzuliefern.  Wenn  jedoch  der  Gendarm  bei  dem  Transport  des  Festgenommenen
nach  dem  Sitze  dieser  Ortspolizeibehörde  den  Sitz  des  Amtsgerichtes,  in  dessen  Bezirk
die  Festnahme  erfolgt  ist,  berühren  muß  oder  wenn  der  Sitz  des  Amtsgerichts  dem
Orte  der  Festnahme  überhaupt  näher  liegt,  als  der  Sitz  der  Polizeibehörde,  so  ist  die
Ablieferung  durch  den  Gendarm  unmittelbar  an  den  Amtsrichter,  in  dessen  Bezirk
die  Festnahme  erfolgt  ist,  zu  bewirken.  Ausnahmen  finden  statt,  wenn  der  Gendarm
auf  Grund  besonderer  Anweisung  oder  Reaquisition  handelt.  Vergl.  §.  128  Str.  P.  O.

1)  Die  Dienstjournale  der  Gendarmen  sind,  sofern  die  betreffende  Regierung
solches  wünscht,  nicht  erst  den  Offizieren  und  Wachtmeistern,  sondern  zuerst  den
Civil-Dienstbehörden  vorzulegen,  Res.  21.  Dez.  1833  (A.  989).  Die  alten  Dienstzban
  werden  am  Schlusse  des  Jahres  den  Brigadiers  zum  Behuf  der  Afservirung
abgeliefert.

Den  Regierungen  ist  empfohlen,  sich  von  Zeit  zu  Zeit  die  asservirten  Dienstjournale
  der  Gendarmen  vorlegen  zu  lassen,  um  zu  ersehen,  in  welcher  Art  die  Gendarmen
  zum  Dienst  verwendet  worden  sind,  Res.  21.  Juni  1828  (A.  446).

2)  Der  Kgl.  Regierung  wird  eröffnet,  daß  die  Willfahrung  der  Requifttion,  die
Landräthe  zu  veranlassen,  gegen  Ende  des  Jahres  dem  Brigadier  eine  Konduitenliste
von  denen  ihnen  zur  Dienstleistung  überwiesenen  Gendarmen  zuzufertigen  —  im  polizeilichen
  Interefse  liegt,  Res.  29.  Okt.  1830  (A.  788).

s)  Eine  Grenzgendarmerie  besteht  nicht  mehr.

4)  Vergl.  hierzu  die  Vd.  30.  Dez.  1820  (G.  S.  1821  S.  1)  und  die  zu  ihr
gegebenen  Erläuterungen.