Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

—  273  —

834.  Aufgehoben  werden  nachgenannte  Gesetze  und  mit  ständischer  Ermächtigung
erlassene  Verordnungen,  insoweit  sie  sich  auf  die  Schulsteuern  beziehen  und  nicht
bereits  erledigt  sind:

a)  das  Gesetz,  einige  Bestimmungen  über  die  Verpflichtung  der  Kirchen-  und  Schulgemeinden

  zu  Aufbringung  des  für  ihre  Kirchen  und  Schulen  erforderlichen
Aufwandes  betreffend,  vom  8.  März  1838  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  266  flg.);

b)  Erläuterungsgesetz  dazu  vom  21.  März  1843  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  18  flg.);
c)  Abänderungs=  und  Erläuterungsgesetz  vom  12.  Dezember  1855  (G.=  u.  V.-Bl.
S.  659  flg.);
d)  8.7  Absatz  3  und  4  des  Gesetzes,  das  Volksschulwesen  betreffend,  vom  26.  April
1873  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  350  flg.);
e)  Verordnung  vom  24.  Mai  1877  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  228);
14  Verordnung  vom  7.  Mai  1887  (G.=  u.  V.  Bl.  S.  72);
6)  Abschnitt  IV  des  Gesetzes,  einige  durch  die  Reform  der  direkten  Steuern  be—
dingte  Abänderungen  gesetzlicher  Vorschriften  betreffend,  vom  2.  August  1878
(G.=  u.  V.-Bl.  S.  211  flg.);
sowie  alle  sonstigen  mit  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  im  Widerspruche  stehenden
Bestimmungen.

§  35.  1.  Das  Steuerwesen  der  Schulgemeinden  ist  mit  den  Vorschriften  des
neuen  Gesetzes  bis  zum  Zeitpunkte  von  dessen  Inkrafttreten  (§  38)  in  Übereinstimmung
zu  bringen  und  in  eine  Steuerordnung  zusammenzufassen.

2.  Kommt  die  zuständige  Gemeindevertretung  dieser  Verpflichtung  nicht  nach,
so  kann  die  Bezirksschulinspektion  unter  Fristsetzung  die  Regelung  anordnen  und  sie
nach  erfolglosem  Ablaufe  der  Frist  oder  Erschöpfung  des  Rechtsmittelweges  selbst  mit
verbindlicher  Kraft  vornehmen.

3.  Gegen  die  auf  Grund  des  vorigen  Absatzes  ergehenden  Verfügungen  der
Bezirksschulinspektion  ist  Rekurs  an  das  Ministerium  des  Kultus  und  öffentlichen
Unterrichts  zulässig,  das  endgültig  entscheidet.

4.  Die  Verfügung  der  Bezirksschulinspektion  ist  wieder  aufzuheben,  wenn  die
Gemeindevertretung  nachträglich  ihren  Verpflichtungen  nachkommt.

§  36.  Der  nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  zulässige  Rekurs  ist  nur  gültig,
wenn  er  innerhalb  zwei  Wochen  nach  Eröffnung  der  Entscheidung,  gegen  die  er  sich
richtet,  entweder  bei  der  Rekursbehörde  oder  derjenigen  Behörde  schriftlich  angebracht
wird,  deren  Entscheidung  angefochten  wird.