Full text : Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (3)

62  Zweiter  Abschnitt:  Staat  und  Staatsverfassung.  III.  Kapitel.  886.

geben“  1),  d.  h.  eine  Aufstellung  über  die  Einnahmen  sowohl  als  über  die  Ausgaben,  welche
im  Laufe  der  betreffenden  Rechnungs(Budget)-Periode  für  den  Staat  zu  machen  sind.

Diese  Staatseinnahmen  sind  von  zweierlei  Art:  solche  von  privatrechtlichem  und
solche  von  öffentlichrechtlichem  Charakter,  je  nachdem  sie  sich  ergeben  aus  Beziehungen,  in
welchen  der  Staat  in  seiner  Eigenschaft  als  Inhaber  von  Privatvermögen  zu  anderen  Personen
  in  und  wegen  dieser  Eigenschaft  steht,  oder  aus  solchen  Beziehungen,  welche  der
Staat  als  solcher  und  Kraft  seiner  Staatsgewalt  zwischen  sich  und  seinen  Angehörigen
als  solchen  festgesetzt  oder  wenigstens  geordnet  hat.  Zu  den  Einnahmen  der  ersten  Art
gehören  außer  jenen  aus  dem  Staatsvermögen,  aus  privatrechtlichen  Rechtstiteln,  insbesondere
  auch  die  Einnahmen  aus  dem  Betrieb  von  Staatsanstalten  und  Staatsgewerben?).
Bei  dieser  Gattung  von  Einnahmen  hat  die  Prüfung  und  Genehmigung  derselben
durch  die  Stände  nicht  sowohl  den  Sinn  einer  besonderen  Bewilligung  derselben,  als  den
der  Vergewisserung,  ob  diese  Einnahmen  richtig,  d.  h.  vollständig  und  weder  zu  hoch  noch
zu  niedrig,  veranschlagt  sind.  Die  Staatsregierung  ist  deshalb  auch  in  dem  Falle,  wenn
das  Staatshaushalts-Gesetz  noch  nicht  oder  überhaupt  nicht  zu  Stande  gekommen  sein  sollte,
nicht  nur  befugt,  sondern  auch  als  getreue  Verwalterin  des  Staatsvermögens  verpflichtet,
alle  dem  Staate  zustehenden  Einnahmen  dieser  Art  zu  erheben.

In  die  Gattung  der  Einnahmen  öffentlichrechtlichen  Charakters  gehören  auch  diejenigen
Leistungen  der  Staatsangehörigen  an  die  Staatskasse,  welche  theilweise  steuerlicher  Natur
und  deswegen  auf  dem  Wege  der  Gesetzgebung  festgestellt  sind,  deren  Feststellung  aber  auf
die  Dauer,  nicht  blos  für  gewisse  Perioden  erfolgt  ist,  weil  dieselben  zum  anderen  Theil
den  Charakter  von  Gebühren  oder  sonstigen  Vergütungen  für  gewisse  Leistungen  der  staatlichen
  Thätigkeit  oder  von  Strafen  tragen  ).  Von  der  Befugniß  und  Verpflichtung  der
Staatsregierung,  diese  Einnahmen  auch  unabhängig  von  dem  Zustandekommen  oder  Nichtzustandekommen
  des  jeweiligen  Gesetzes  über  den  Staatshaushalts-Etats  zu  erheben,  gilt
das  Nämliche,  was  bezüglich  der  privatrechtlichen  Einnahmen  gesagt  worden  ist.  Da  hier
die  Verpflichtung  der  Staatsangehörigen  zu  der  betreffenden  Leistung  jeweils  auf  besonderen,
  dauernd  wirksamen  Gesetzen  beruht,  so  bleibt  sie  auch  in  dem  Falle,  wenn  für  eine
Budgetperiode  ein  Staatshaushalts-Etats-Gesetz  nicht  zu  Stande  gekommen  sein  sollte,  bestehen,
  so  lange  das  betreffende  Gesetz  nicht  durch  Uebereinstimmung  aller  Faktoren  der
Gesetzgebung  aufgehoben  ist.

Unabhängig  von  der  Bewilligung  der  Stände  sind  auch  diejenigen  Staatseinnahmen,
welche  zwar  rein  steuerlicher  Natur  sind,  aber  nicht  auf  der  Landesgesetzgebung,  sondern
auf  der  Reichsgesetzgebung  beruhen,  sowie  die  desfallsigen  Vergütungen  für  badischerseits
getragene  Lasten  und  Verwaltungskosten).

Reichen  die  Einnahmen,  welche  aus  den  vorstehend  bezeichneten  Quellen  der  Staatskasse
  zufließen,  sowie  die  Einnahmsüberschüsse  von  früheren  Jahren  nicht  zu,  um  die  von
der  Regierung  und  den  Landständen  übereinstimmend  beschlossenen  Ausgaben  zu  bestreiten,

1)  V.  U.  §  55.  Etat  G.  Art.  1.

2)  Näheres  über  diese  Einnahmen  s.  u.  im  Finanzrecht.

3)  In  diese  Gattung  gehören  die  Gebühren,  Ersatz  von  Untersuchungs=  und  Straferstehungskosten,
  die  „Beiträge“  der  Gemeinden  zu  den  Bezügen  des  Personales  der  Ortspolizei,  die  Beiträge
der  Gemeinden  und  der  Kreise  zu  den  Kosten  der  Straßen-,  Fluß=  und  Dammbaukosten,  jene  der
Grund=  und  Häuserbesitzer  zur  Katastervermessung,  jene  der  Gemeinden  zu  den  Kosten  der  Verpflegung
von  Personen,  welche  im  polizeilichen  Arbeitshause  untergebracht  sind  u.  a.  m.;  ferner  die  Gerichtsund
  Polizeistrafen,  sowie  die  Forstgerichts=  und  Steuerstrafgefälle,  auch,  jedoch  mit  polizeilichem
Charakter,  die  Hundstaxen.  Näheres  hierüber  im  Finanzrecht.

4)  Antheil  an  der  Wechselstempelsteuer,  Beiträge  des  Reichs  zu  den  Kosten  der  Grenzgzollverwaltung,
  Ersatz  der  Lasten  und  Verwaltungskosten  der  gemeinschaftlichen  Steuern  (Rübenzuckersteuer,
  Salzsteuer,  Tabaksteuer).