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dern auf Zwang beruht. Das BGB. befaßt
sich grundsätzlich bloß mit den Rechtsverhält—
nissen der j. P. des Privatrechts. Eine Ausnahme
macht es nur bei der Haftung (s. V;
abgesehen hiervon gelten also für die j. P.
des öffentlichen Rechts die bisherigen Vor—
schriften fort, welche im einzelnen sehr verschie—
den sind. Die j. P. des Privatrechts regelt
das BGB. auch nicht sämtlich, so nament—
lich nicht die handelsrechtlichen (s. Handelsgesellschaften).
J. P. des preuß. öffentlichen
Rechtes sind besonders der Staat, in
seinen privatrechtlichen Beziehungen regelmäßig
als Fiskus bezeichnet und nicht zu den
Körperschaften des öffentlichen Rechtes gerechnet
(BGB. 8 89; AG. z. BGB. vom
20. Sept. 1899 — GS. 177 — Art. 5 §2; s. Fiskus),
die Provinzen, Kreise und Gemeinden
—nicht dagegen die selbständigen Gutsbezirke,
die Regierungsbezirke und die Amtsbezirte
—, die behufs gemeinsamer Wahrnehmung
RKkommunaler Angelegenheiten gebildeten
Verbände, denen die Bechte öffentlicher
Körperschaften beigelegt worden sind (L.
vom 3. Juli 1891 § 129 Abs. 2), die kommunalständischen
Verbände, eine Reihe von
Verbänden, welche der Landeskultur dienen,
wie die Deichverbände, die öffentlichen Wassergenossenschaften,
die Waldgenossenschaften usw.,
dem Bereiche des Handels und Gewerbes
oder des Bildungswesens angehören, wie die
Handelskammern, die Universitäten, die unter
ALR. II, 12 8§§ 54 ff. fallenden Gymnasien
und höheren Schulen und die Schulfozietäten,
oder im Gebiete des religiösen Kultus liegen,
wie die Kirchengemeinden, die röm.-Rkath. Bistümer,
Domkapitel, Klöster, Stifter und Orden
sowie manche Körperschaften der bloß geduldeten
Religionsgesellschaften, wie die Gemeinden
der Herrenhuter und böhm. Brüder, der
Altlutheraner, Baptisten und Mennoniten;
auch die Synagogengemeinden haben juristische
Persönlichtleit. Staatsvermögen erhält
nicht ohne weiteres dadurch, daß es durch
Kabinettsorder für bestimmte Zwecke dauernd
festgelegt wird, juristische Persönlichkeit (OV.G.
46, 20). Offentlichrechtliche j. P. nach Reichsrecht
sind die Reichsbank (Bankgesetz vom
14. März 1895 RGEBl. 177 § 12),
die Nnnungen, Handwerkskammern, Ortsusw.
Krankenkassen, Berufsgenossenschaften —
nicht auch deren Sektionen — Versicherungsanstalten
usw. Die privatrechtlichen j. P.
sind entweder Stiftungen oder Vereine. Zu
den letzteren gehören z. B. die Aktiengesellschaften,
die Kommanditgesellschaften auf Aktien
— nicht die offenen Handelsgesellschaften
und die Kommanditgesellschaften —, die Erwerbs=
und Wirtschaftsgenossenschaften und
die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
sowie alle Vereine, deren Zweck nicht auf
einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet
ist und die in das Vereinsregister des
zuständigen Amtsgerichts eingetragen sind,
oder deren Zweck auf einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb gerichtet ist, die aber durch
staatliche Verleihung Rechtsfähigkeit erlangt
baben (l. Verleihung der Rechtsfähigkeit).
Personen.
III. Aufsicht usw. Die j. P., welche in
Preußen ihren Sitz haben, unterliegen der
staatlichen Aufsicht. Aufsichtsbehörden sind,
soweit nicht besondere Vorschriften ein anderes
bestimmen, was vielfach der Fall ist, die
Regierungen oder der Regierungspräsident,
an Stelle des letzteren im Stadtkreise Berlin
teils der Oberpräsident, teils der Polizeipräsident
(LVG. § 42; V. vom 26. Jan.
1881 — G. 14), in höherer Instanz teils der
Md J., teils der Mdg A. Die eingetragenen
Vereine unterstehen, soweit nicht das BGB.
dem als Registerbehörde fungierenden Amtsgrricht
in gewissen, mit der Eintragung des
ereins zusammenhängenden Beziehungen
(§§ 72, 73, 78) Aufsichtsbefugnisse zuweist, der
Aufsicht des Regierungspräsidenten (Vf. vom
1. April 1902 — UMl. 69). Abgesehen von den
Bestimmungen über das öffentlichrechtliche
Aufsichtsrecht, welche noch gelten, weil das
BB. das öffentliche Recht nicht regelt, und
von den sonstigen öffentliches Recht enthaltenden,
aus demselben Grunde unberührt gebliebenen
Bestimmungen gilt der 6. Titel des
II. Teiles des ALR. nur noch insoweit, als er
die privatrechtlichen Vereine betrifft, welche
vor dem 1. Jan. 1900 durch staatliche Verleihung
Rechtsfähigkeit erlangt haben (Ec-BE.
Art. 163; AG. z. BE. vom 20. Sept.
1899 — GS. 177 — Art. 89 100 ).
IV. Erwerbsbeschränkungen. Abgesehen
von freigebigen Zuwendungen (s. Zuwendungen
an juristische Personen) sind
die j. P., auch diejenigen des öffentlichen
Rechtes, noch im entgeltlichen Erwerbe von
Grundstücken beschränkt. Die Bestimmungen
hierüber sind auf Grund der Art. 86—88 ES#-BGB.
im Art. 7 AG. z. BGB. vom 20. Sept.
1899 enthalten; vgl. hierzu die unter III angezogene
Vf. vom 1. April 1902. Grundstücke
sind dabei nur die eigentlichen einfachen oder zu
einem Grundbesitze zusammengesetzten Grundstüche
oder Bruchteile von solchen sowie das
Erbbaurecht (BSB. § 1017 Abs. 1), nicht auch
die selbständigen Gerechtigkeiten, welche sonst
im allgemeinen den Grundstücken gleich behandelt
werden, und nicht die im Schiffsregister
eingetragenen Schiffe. Unter dem Erwerb
ist nur der von Eigentum, nicht von
sonstigen dinglichen Rechten zu verstehen. Art
und Grund desselben sind aber gleichgültig,
so daß die Beschränkungen auch beim Erwerbe
durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren
gelten. Jedoch gehört wohl ein Erwerb,
der sich ohne jedes Zutun des Erwerbers
vollzieht, wie der eines verlassenen Flußbetts,
nicht hierher. Der Art. 7 bezieht sich auch auf
kirchliche Korporationen, so daß diese zum Erwerbe
von Grundstücken im Werte von nur
5000 M. oder weniger nicht der Genehmi—
ung der staatlichen Aufsichtsbehörde bedürfen
. 26 A 257); dagegen bedarf zum Erwerb
eines Grundstücks im Werte von mehr als
5000 M. eine Kirchengemeinde der Genehmigung
der staatlichen Aufsichtsbehörden auch
dann, wenn der Erwerb durch Zuwendung
von Todes wegen erfolgt und die Zuwendung,
weil ihr Gegenstandswert 5000 M. nicht übersteigt,
ohne landesherrliche Genehmigung
