Contents : Der Preußische Staat.

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die  ganze  Monarchie  seit  dem  1.  Juli  d.  J.,  von  welchem  Zeitpunkte
ab  außer  Wirksamkeit  gesetzt  sind:  alle  Strafbestimmungen,  welche
Materien  betreffen,  auf  die  das  Strafgesetzbuch  sich  bezieht;  namentlich
das  Allgem.  Landrecht  Th.  II.  Tit.  XX,  das  rheinische  Strafgesetzbuch
  1067),  die  gemeinen  teutschen  Criminalgesetze  und  das  im  Fürstenthum
  Hohenzollern-Sigmaringen  recipirte  großherzoglich  badische  Strafgesetzbuch
  1068),  nebst  allen  dieselben  ergänzenden,  abändernden  und  erläuternden
  Bestimmungen.  Dagegen  bleiben  in  Kraft  die  besonderen
Strafgesetze,  insoweit  sie  Materien  betreffen,  in  Hinsicht  deren  das
Strafgesetzbuch  nichts  bestimmt,  namentlich  die  Gesetze  über  die  Bestrafung
  der  Post-,  Steuer=  und  Jollcontraventionen  1069),  über  den
Mißbrauch  des  Vereins=  und  Versammlungsrechtes  1070),  über  die  Bestrafung
  des  Holddiebstahles  1071),  über  die  Widersetzlichkeiten  bei  Forstund
  Jagdvergehen  und  gegen  Jollbeamte  1072)  u.  a.  m.  1072°).  Die
elnzelnen  strafbaren  Handlungen  sind  Verbrechen,  mit  einer  Freibeitsstrafe
  von  mehr  als  fünf  Jahren,  Vergehen,  deren  Strafe  sechs
Wochen  Gefängniß  übersteigt  bis  zu  fünf  Jahren,  oder  Geldbuße  über
50  Thaler,  oder  Verlust  von  Aemtern,  des  Rechtes  zum  Gewerbebetriebe
oder  Stellung  unter  Polizeiaufsicht,  Uebertretungen,  mit  Freibeitsstrafe
  bis  sechs  Wochen,  Geldbuße  bis  50  Thaler  oder  mit  willkürlicher
  Strafe  bedroht.  Verbrechen  unterliegen  der  Beurtheilung  der
Schwurgerichtshéfe,  Vergehen  den  Gerichtsabtheilungen,  die  aus  drei
Mitgliedern  bestehen,  im  Cölner  Appellationsgerichtsdistrict  den  Zuchtpolizeikammern
  der  Landgerichte,  Uebertretungen  den  Einzelrichtern  resp.
den  Polizeigerichten  1073),,  Die  Competenz  der  Schwurgerichte  ist  in
der  Verordnung  vom  3.  Januar  1849  8.  60  u.  61  umfassender  als

1067)  Literakur  darüber  bei  Mittermaier  zu  Feuerbach's  Lehrbuch  des

Criminalrechtes,  14.  Ausg.,  6.  5  d.

1068)  Wilh.  Thilo,  die  Strafgesetzgebung  für  das  Großherzogthum
Baden,  Karlsruh  1843  8.

1069)  S.  Jollstrafgesetz  vom  23.  Januar  1838,  in  der  Gesetzsammlung  S.
78  flg.
1070)  Gesetz  vom  11.  März  1830,  in  der  Gesetzsammlung  S.  277  flg.

1071)  Gesetz  vom  7.  Juni  1821,  in  der  Gesetzsammlung  S.  89.  Val.
E.  W.  Hahn,  das  Holrdiebstahlgesetz,  mit  Commentar  u.  s.  w.,  Breslau  1843  8.
Klettke,  das  Holidiebstahlgesetz  u.  s.  w.,  Berlin  1846  8.

1072)  Gesetz  vom  31.  März  1837  (Gesetzsammlung  S.  67  f.),  vom  23.  Januar
  1838  K.  26.

1072a)  Val.  Ergänzung  des  Strafgesetzbuches  für  die  preußischen  Staaten,
beipzig  1851—1833,  3  Bde.  (Bd.  1  von  Wentgel,  die  im  ganzen  Staate  und
in  den  Landestheilen,  in  denen  das  Allgem.  Landrecht  eingeführt  ist,  neben  dem
Strafgesetzbuche  noch  qgeltenden  Strafgesetze.  Bd.  2  von  Dabis,  für  Neuvorpommern
  und  Rügen  —  für  den  Bezirk  des  Justizsenates  von  Ehrenbreitstein.
Bd.  3  von  A.  Salm  und  J.  F.  Schmit,  für  den  Bezirk  des  Appellationsgerichtshofes
  zu  Cöln.)

1073)  Einführungsgesetz  vom  14.  April  1831  Art.  VIII,  XllI  flg.  Strafgesetz
  8.  1.  S.  wegen  der  Organisation  der  Behörden  oben  Anm.  747  flg.