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die ganze Monarchie seit dem 1. Juli d. J., von welchem Zeitpunkte
ab außer Wirksamkeit gesetzt sind: alle Strafbestimmungen, welche
Materien betreffen, auf die das Strafgesetzbuch sich bezieht; namentlich
das Allgem. Landrecht Th. II. Tit. XX, das rheinische Strafgesetzbuch
1067), die gemeinen teutschen Criminalgesetze und das im Fürstenthum
Hohenzollern-Sigmaringen recipirte großherzoglich badische Strafgesetzbuch
1068), nebst allen dieselben ergänzenden, abändernden und erläuternden
Bestimmungen. Dagegen bleiben in Kraft die besonderen
Strafgesetze, insoweit sie Materien betreffen, in Hinsicht deren das
Strafgesetzbuch nichts bestimmt, namentlich die Gesetze über die Bestrafung
der Post-, Steuer= und Jollcontraventionen 1069), über den
Mißbrauch des Vereins= und Versammlungsrechtes 1070), über die Bestrafung
des Holddiebstahles 1071), über die Widersetzlichkeiten bei Forstund
Jagdvergehen und gegen Jollbeamte 1072) u. a. m. 1072°). Die
elnzelnen strafbaren Handlungen sind Verbrechen, mit einer Freibeitsstrafe
von mehr als fünf Jahren, Vergehen, deren Strafe sechs
Wochen Gefängniß übersteigt bis zu fünf Jahren, oder Geldbuße über
50 Thaler, oder Verlust von Aemtern, des Rechtes zum Gewerbebetriebe
oder Stellung unter Polizeiaufsicht, Uebertretungen, mit Freibeitsstrafe
bis sechs Wochen, Geldbuße bis 50 Thaler oder mit willkürlicher
Strafe bedroht. Verbrechen unterliegen der Beurtheilung der
Schwurgerichtshéfe, Vergehen den Gerichtsabtheilungen, die aus drei
Mitgliedern bestehen, im Cölner Appellationsgerichtsdistrict den Zuchtpolizeikammern
der Landgerichte, Uebertretungen den Einzelrichtern resp.
den Polizeigerichten 1073),, Die Competenz der Schwurgerichte ist in
der Verordnung vom 3. Januar 1849 8. 60 u. 61 umfassender als
1067) Literakur darüber bei Mittermaier zu Feuerbach's Lehrbuch des
Criminalrechtes, 14. Ausg., 6. 5 d.
1068) Wilh. Thilo, die Strafgesetzgebung für das Großherzogthum
Baden, Karlsruh 1843 8.
1069) S. Jollstrafgesetz vom 23. Januar 1838, in der Gesetzsammlung S.
78 flg.
1070) Gesetz vom 11. März 1830, in der Gesetzsammlung S. 277 flg.
1071) Gesetz vom 7. Juni 1821, in der Gesetzsammlung S. 89. Val.
E. W. Hahn, das Holrdiebstahlgesetz, mit Commentar u. s. w., Breslau 1843 8.
Klettke, das Holidiebstahlgesetz u. s. w., Berlin 1846 8.
1072) Gesetz vom 31. März 1837 (Gesetzsammlung S. 67 f.), vom 23. Januar
1838 K. 26.
1072a) Val. Ergänzung des Strafgesetzbuches für die preußischen Staaten,
beipzig 1851—1833, 3 Bde. (Bd. 1 von Wentgel, die im ganzen Staate und
in den Landestheilen, in denen das Allgem. Landrecht eingeführt ist, neben dem
Strafgesetzbuche noch qgeltenden Strafgesetze. Bd. 2 von Dabis, für Neuvorpommern
und Rügen — für den Bezirk des Justizsenates von Ehrenbreitstein.
Bd. 3 von A. Salm und J. F. Schmit, für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes
zu Cöln.)
1073) Einführungsgesetz vom 14. April 1831 Art. VIII, XllI flg. Strafgesetz
8. 1. S. wegen der Organisation der Behörden oben Anm. 747 flg.