Metadata : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1878. (62)

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8  22.

Gegen  Personen,  welche  sich  die  Agitation  für  die  im  §  1  Abs.  2  bezeichneten
  Bestrebungen  zum  Geschäfte  machen,  kann  im  Falle  einer  Verurtheilung
wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  §§  17  bis  20  neben  der  Freiheitsstrafe
auf  die  Zulässigkeit  der  Einschränkung  ihres  Aufenthaltes  erkannt  werden.

Auf  Grund  dieses  Erkenntnisses  kann  dem  Verurtheilten  der  Aufenthalt
in  bestimmten  Bezirken  oder  Ortschaften  durch  die  Landespolizeibehörde  versagt
werden,  jedoch  in  seinem  Wohnsitze  nur  dann,  wenn  er  denselben  nicht  bereits
seit  sechs  Monaten  inne  hat.  Ausländer  können  von  der  Landespolizeibehörde
aus  dem  Bundesgebiete  ausgewiesen  werden.  Die  Beschwerde  findet  nur  an
die  Anssichtsbehörden  statt.

Zuwiderhandlungen  werden  mit  Gefängniß  von  Einem  Monat  bis  zu
Einem  Jahre  bestraft.

§  23.

Unter  den  im  §  22  Absatz  1  bezeichneten  Voraussetzungen  kann  gegen
Gastwirthe,  Schankwirthe,  mit  Branntwein  oder  Spiritus  Kleinhandel  treibende
Personen,  Buchdrucker,  Buchhändler,  Leihbibliothekare  und  Inhaber  von  Lesekabineten
  neben  der  Freiheitsstrafe  auf  Untersagung  ihres  Gewerbebetriebes
erkannt  werden.

§  24.

Personen,  welche  es  sich  zum  Geschäft  machen,  die  im  §  1  Absatz  2  bezeichneten
  Bestrebungen  zu  fördern,  oder  welche  auf  Grund  einer  Bestimmung
dieses  Gesetzes  rechtskräftig  zu  einer  Strafe  verurtheilt  worden  sind,  kann  von
der  Landespolizeibehörde  die  Befugniß  zur  gewerbsmäßigen  oder  nicht  gewerbsmäßigen
  öffentlichen  Verbreitung  von  Druckschriften,  sowie  die  Befugniß  zum
Handel  mit  Druckschriften  im  Umherziehen  entzogen  werden.

Die  Beschwerde  findet  nur  an  die  Aufsichtsbehörden  statt.

8  26.

Wer  einem  auf  Grund  des  §  23  ergangenen  Urtheil  oder  einer  auf  Grund
des  §  24  erlassenen  Verfügung  zuwiderhandelt,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu
eintausend  Mark  oder  mit  Haft  oder  mit  Gefängniß  bis  zu  sechs  Monaten
bestraft.

8  286.

Zur  Entscheibung  der  in  den  Füllen  der  §§  8,  13  erhobenen  Beschwerden

wird  eine  Kommission  gebildet.  Det  Bundesrath  wählt  vier  Mitglieder  aus
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