Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

372  Viertes  Buch.  F.  141.

folge  ausgeschlossen  werden,  für  sich  und  ihre  rechtmäßige  eben—
bürtige  Descendenz  eine  Apanage.s)

Dieselbe  fällt  für  den  bisher  Apanagirten  hinweg,  wenn  er
auf  den  bayerischen  Thron  gelangt.)

8.  141.
2)  Von  der  außerordentlichen  Thronfolge.

1)  Das  Recht,  in  Folge  einer  Erbverbrüderung  die
bayerische  Krone  zu  erwerben,  kann  nur  einer  fürstlichen  Familie
aus  dem  deutschen  Bunde,  !)  und  auch  dieser  nur  für  den  Fall
der  gänzlichen  Erlöschung  des  Wittelsbach'schen  Mannsstammes
eingeräumt  werden.  Da  die  Eingehung  derselben  nur  im  Vertragswege
  möglich  ist,  so  finden  auf  sie  alle  die  Grundsätze  Anwendung,
  welche  über  die  Abschließung  und  Giltigkeit  von  Staatsverträgen
  entscheiden.?)  —  Von  dem  Inhalte  des  Vertrages  hängt
es  ab,  welches  Mitglied  der  fremden  Familie  beim  Anfalle  der
Krone  zunächst  den  bayerischen  Thron  besteige.

Wäre  der  hiernach  Gerufene  bereits  Regent  einer  größeren
Monarchie,  und  könnte  oder  wollte  derselbe  seine  Residenz  in
Bayern  nicht  nehmen,  so  soll  die  Krone  —  und  zwar  gleich  beim
Anfall  —  an  den  zweitgebornen  Prinzen  dieses  Hauses  übergehen.
  3)  Sollte  das  erbverbrüderte  Haus  nur  aus  dem  Regenten

8)  Den  Prinzessinnen  und  ihren  Abkömmlingen  gebührt  keine  Apanage;
denn  sie  haben  nur  ein  subsidiäres,  kein  gegenwärtiges  Recht  auf  den  Thron.

")  Sein  Antheil  fällt  übrigens  darum  nicht  nothwendig  heim,  sondern
wächst  seiner  Linie  zu,  wenn  dieselbe  noch  sonstige  Agnaten  zählt.

1)  Eine  Erbverbrüderung  ist  daher  nicht  möglich:  a)  mit  standesherrlichen
  Familien;  b)  mit  regierenden  außerdeutschen  Häusern;  eben  darum
war  die  Zustimmung  des  Bundes  auf  Grund  der  W.  Schl.  A.  Art.  VI.  in
Bayern  nicht  nothwendig  und  wäre  sie  z.  Z.  auch  von  Seite  des  Reichs
nicht  erforderlich.

2)  Daß  zur  Eingehung  einer  Erbverbrüderung  auch  die  Cognaten,
wenn  sie  auf  den  Thron  gelangt  sind,  befugt  seien,  kann  nicht  zweifelhaft
sein;  was  Spies,  Beleuchtung  S.  26,  dagegen  anführt,  ist  irrelevant.

3)  Ausgeschlossen  ist  also  sowohl  derjenige,  welcher  bereits  Regent  einer
größeren  Monarchie  ist,  als  auch  sein  erstgeborner  Sohn  (resp.  der  muthmaßliche
  Thronfolger).  Der  Gedanke,  der  dieser  Bestimmung  zu  Grunde
liegt,  ist  ohne  Zweifel  folgender:  es  soll  jede  Verbindung  der  bayerischen
Krone  mit  einer  fremden  Monarchie,  die  größer  ist  als  Bayern,  vermieden