Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1892. (26)

1884.  109

In  dem  Pfändungsbesehl  muß  angegeben  sein,  daß  der  Vollziehungsbeamte
bei  Ausführung  der  Pfändung  zur  Empfangnahme  von  Zahlungen  bis  auf  Höhe
von  20  Mark  ermächtigt  ist.

.  9.
„cusSe  Ausweis.

Die  empfangenen  Pfändungsbefehle  hat  der  Vollziehungsbeamte  sofort  unter
sortlaufender  Nummer  in  das  ihm  zu  liefernde  Rechnungsbuch  mit  Bezeichnung
des  Schuldners  und  unter  Angabe  der  einzuziehenden  Beträge  und  Gebühren  einzutragen.


Dieses  Buch  muß  er  nach  jedesmaliger  Rückkehr  zur  Prüfung  dem  Vorsteher
der  Verkehrsanstalt  vorlegen.  Auch  hat  er  bei  seinen  amtlichen  Verrichtungen  den
empfangenen  schriftlichen  Austrag  bei  sich  zu  führen  und  dem  Schuldner  auf  Verlangen
  vorzuzeigen.

Wenn  der  Pfändungsbefehl  aus  irgend  einem  Grunde  nicht  ausgeführt  wird
(55.  19  und  22),  so  hat  der  Vollziehungsbeamte  den  Grund  hierfür  auf  dem
Pfändungsbesehl  zu  vermerken  und  den  letzteren  der  auftraggebenden  Behörde  sofort
zurückzugeben.

8.  10.
Verfahren  bel  der  Pfändung.

Die  Pfändung  selbst  wird  in  der  Art  bewirkt,  daß  der  Vollziehungsbeamte
von  den  vorhandenen  pfändbaren  Gegenständen  eine  zur  Deckung  der  beizutreibenden
  Summe  und  der  Vollstreckungskosten  nach  seinem  Ermessen  hinreichende
Sache  in  Besitz  nimmt  und  sicherstellt.

Hierbei  müssen  vorzüglich  solche  Gegenstände  ausgewählt  werden,  welche  leicht
fortzuschaffen  und  dem  Schuldner  am  entbehrlichsten  sind,  z.  B.  Silber,  Gold,
Medaillen,  Münzen,  Edelsteine.

In  Ermangelung  solcher  Gegenstände  müssen  auch  andere  Sachen  angegriffen
werden.

Dabei  ist  in  Betracht  zu  ziehen,  ob  nach  den  im  §F.  14  angegebenen  Vorschriften
  die  zu  pfändenden  Sachen  im  Gewahrsam  des  Schuldners  belassen  werden
dürfen,  und  ob,  wenn  dieses  nicht  geschehen  kann,  die  Fortschaffung  und  die  weitere
Aufbewahrung  der  Sachen  unverhältnißmäßige  Schwierigkeiten  und  Kosten  verur.
sachen  würde.