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Ufer  ihre  Kraft  verloren  haben.  Indessen  sind  neuerlich  über  die  Kompetenz
der  Behörden  in  dem  ehemaligen  Großherzogthum  Berg,  in  Beziehung  auf
obigen  Gegenstand  Zweifel  erregt  worden,  zu  deren  Beseitigung  Ich  hiermir,
unter  Aufhebung  der  Dekrete  vom  171en  Dezember  1811.  und  vom  2usten  Februar
  1813.,  verordne,  daß,  so  wie  tberhaupt'  in  Beziehung  auf  die  Ressort-Verhältnisse
  der  Verwaltungs-Behörden  in  allen  neuen  und  wieder  eroberren
Provinzen,  in  welchen  die  fremdherrliche  Gesetzgebung  gegolten  hat  und  noch
gilt,  sich  nur  nach  den  allgemeinen  Instruktionen  der  gedachten  Behörden  gerichhet
  werden,  und  jede  mit  solcher  nicht  zu  vereinbarende  Bestimmung  der  fremden
Gesetzgebung,  hiermit  außer  Kraft  gesetzt  seyn  soll,  also  auch  insbesondere  Sie,
die  Minister  des  Innern  und  der  Finanzen,  aurhorisirt  senn  sollen,  die  Kommunen,
  auf  den  Antrag  ihrer  Vorstände,  oder  nach  Maaßgabe  der  ihnen  gesetzlich
  obliegenden  Verpflichtungen,  und  nach  dem  vom  Ministerio  des  Innern
genau  zu  prüfenden  nothwendigen  Bedarf,  auch  außer  den  durch  das  allgemeine
Abgabengesetz  vom  30ften  Mai  1820.  K.  13.  bereits  nachgelassenen  Zuschlägen
zu  der  Klassen=  und  Mahl=  und  Schlachtstener,  und  anderen  bereits  bestehenden
Kommunal-Abgaben  und  Zuschlägen,  zur  Auflage  anderweiter  direkter  oder  inbirekrer
  Kommunal-Stenern  zu  ermächtigen.
Berlin,  den  4ten  Dezember  1826.

Friedrich  Wilhelm.

An  das  Seaatsministerium.

 

No.  1044.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  27  sten  Dezember  1826.,  enthaltend  die  nähern
Vorschriften  zu  den  Art.  II.  und  Xlll.  der  Verordnung  wegen  der  näch  dem
Edikt  vom  isten  Juli  1823.  vorbehaltenen  Bestimmungen  vom  17ten
August  1825.,  und  zu  dem  &.  6.  der  Kommunal-Landtags-Ordnung  für
die  Kur=  und  Neumark,  vom  nämlichen  Tage  und  Jahre.

A.  die  Mir  durch  den  Minister  des  Innern  vorgelegten  Anträge,  der  hier
und  in  Cüstrin  in  diesem  Herbste  versammelt  gewesenen  Kommimal-Landtage
der  Kur=  und  Neumark,  finde  Ich  Mich  bewogen,  zu  den  Art.  II.  und  XIII.
Meiner  Verordnung,  wegen  der  nach  dem  Edikt  vom  üsten  Juli  1823.  vorbebalten
  gewesenen  Bestimmungen  vom  17ten  August  v.  J.,  und  zu  dem  F.  6.
Meiner  anderweiten  Verordnung  vom  nämlichen  Tage  und  Jahre,  wegen  Einrichtung
  der  Kommunal-Landtage  in  der  Kurmark  und  Neumark,  hiermit

folgende  Vorschriften  zu  erlassen:
I.  Da  im  Arikel  I.  der  zuerst  genannten  Verordnung,  die  Vertheilung  der
nach  F.  4.  B.  des  Gesetzes  vom  Isten  Juli  1823.,  von  der  Neumärkschen
Ritter-