Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

Verfahren  in  Entmündigungssachen.  8  676  (617),  677  (618),  678  (619),  679  (620).  289

Ist  der  Entmündigte  ein  Deutscher  und  hat  er  im  Inlande  keinen  allgemeinen
  Gerichtsstand,  so  kann  der  Antrag  bei  dem  Amtzgerichte  gestellt
werden,  welches  über  die  Entmündigung  entschieden  hat.  Das  Gleiche  gilt,
wenn  ein  Ausländer,  welcher  im  Inland  entmündigt  worden  ist,  im  Inlande
keinen  allgemeinen  Gerichtsstand  hat.1)

Die  Bestimmungen  des  §  647  und  der  88  649—6552)  finden  entsprechende
  Anwendung.

Früher:  1)  „Ist  der  Entmündigte  ein  Deutscher  und  hat  er  seinen  Wohnsitz
„nur  im  Auslande,  so  kann  der  Antrag  bei  dem  Amtsgerichte  seines  letzten  Wohn-„sitzes
  im  Deutschen  Reiche  gestellt  werden,  sofern  die  Entmündigung  von  einem
„deutschen  Gerichte  ausgesprochen  ist.“  —  2)  „§8  596—599.“  —  E.  IX  350.  —

Beachtlich  die  Ueberweisungsbefugniß;  ferner,  daß  nicht  das  Beschlußgericht  als
solches  zur  Aufhebung  zuständig  ist.  —  Bestr.,  ob  Abweisung  ohne  Gutachten  zulässig.
§  677  (618).

Die  Kosten  des  Verfahrens  sind  von  dem  Entmündigten,  wenn  das
Verfahren  von  dem  Staatsanwalt  ohne  Erfolg  beantragt  ist,  von  der  Staatskasse
  zu  tragen.

§§  34,  10  GK.;  23  RAGO.;  vgl.  §  658  (601).

§  678  (619).

Der  über  die  Wiederaufhebung  der  Entmündigung  zu  erlassende  Beschluß
  ist  dem  Antragsteller  und  im  Falle  der  Wiederaufhebung  dem  Entmündigten
  sowie  dem  Staatsanwalte  von  Amtswegen  zuzustellen.

Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  die  Entmündigung  aufgehoben  wird,
steht  dem  Staatsanwalte  die  sofortige  Beschwerde  zu.

Die  rechtskräftig  erfolgte  Wiederaufhebung  ist  der  Vormundschaftsbehörde
  mitzutheilen.

Wirksamkeit  erst  mit  Rechtskraft;  vgl.  §  572  (535).  —  Keine  einfache  Beschwerde,
außer  gegen  Ablehnung  der  Einleitung  des  Wiederaufhebungsverfahrens;  vgl.  8  679
(620).  —  Mittheilung:  8  660  (603);  vgl.  88  1890,  1897  BGB.

8  679  (620).

Wird  der  Antrag  auf  Wiederaufhebung  von  dem  Amtsgericht  abgelehnt,
  so  kann  dieselbe  im  Wege  der  Klage  beantragt  werden.

Zur  Erhebung  der  Klage  ist  derjenige  gesetzliche  Vertreter  des  Entmündigten,
  welchem  die  Sorge  für  die  Person  zusteht,  1)  und  der  Staatsanwalt  befugt.

Will  der  gesetzliche  Vertreter  )  die  Klage  nicht  erheben,  so  kann  der  Vorsitzende
  des  Prozeßgerichts  dem  Entmündigten  einen  Rechtsanwalt  als  Vertreter
  beiordnen.

Auf  das  Verfahren  finden  die  Vorschriften  der  §§  665—667,  669—674  )
entsprechende  Anwendung.

Früher:  1)  „der  dem  Entmündigten  bestellte  Vormund“.  —  2)  „Vormund".
—  5)  „88  606—615“.  —  E.  XXI  369  XXXV  351.  —  Anwaltszwang.  —  Oeffentlichkeit:
  §  172  GVG.  —  Kosten:  88  47,  80a,  20  GKG.;  23,  29,  16  RAGO.

Formel:  „Die  Entmündigung“  (—  nicht  der  Entmündigungsbeschluß  —)
„wird  aufgehoben“.  —  Keine  Abngefri  t.  —  Der  Rechtsanwalt  (Abs.  3)  ist  wahrer
gesetzlicher  Vertreter,  E.  XXXV  357.

Neumiller,  Eivilprozeßordnung.  19