Verfahren in Entmündigungssachen. 8 676 (617), 677 (618), 678 (619), 679 (620). 289
Ist der Entmündigte ein Deutscher und hat er im Inlande keinen allgemeinen
Gerichtsstand, so kann der Antrag bei dem Amtzgerichte gestellt
werden, welches über die Entmündigung entschieden hat. Das Gleiche gilt,
wenn ein Ausländer, welcher im Inland entmündigt worden ist, im Inlande
keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.1)
Die Bestimmungen des § 647 und der 88 649—6552) finden entsprechende
Anwendung.
Früher: 1) „Ist der Entmündigte ein Deutscher und hat er seinen Wohnsitz
„nur im Auslande, so kann der Antrag bei dem Amtsgerichte seines letzten Wohn-„sitzes
im Deutschen Reiche gestellt werden, sofern die Entmündigung von einem
„deutschen Gerichte ausgesprochen ist.“ — 2) „§8 596—599.“ — E. IX 350. —
Beachtlich die Ueberweisungsbefugniß; ferner, daß nicht das Beschlußgericht als
solches zur Aufhebung zuständig ist. — Bestr., ob Abweisung ohne Gutachten zulässig.
§ 677 (618).
Die Kosten des Verfahrens sind von dem Entmündigten, wenn das
Verfahren von dem Staatsanwalt ohne Erfolg beantragt ist, von der Staatskasse
zu tragen.
§§ 34, 10 GK.; 23 RAGO.; vgl. § 658 (601).
§ 678 (619).
Der über die Wiederaufhebung der Entmündigung zu erlassende Beschluß
ist dem Antragsteller und im Falle der Wiederaufhebung dem Entmündigten
sowie dem Staatsanwalte von Amtswegen zuzustellen.
Gegen den Beschluß, durch welchen die Entmündigung aufgehoben wird,
steht dem Staatsanwalte die sofortige Beschwerde zu.
Die rechtskräftig erfolgte Wiederaufhebung ist der Vormundschaftsbehörde
mitzutheilen.
Wirksamkeit erst mit Rechtskraft; vgl. § 572 (535). — Keine einfache Beschwerde,
außer gegen Ablehnung der Einleitung des Wiederaufhebungsverfahrens; vgl. 8 679
(620). — Mittheilung: 8 660 (603); vgl. 88 1890, 1897 BGB.
8 679 (620).
Wird der Antrag auf Wiederaufhebung von dem Amtsgericht abgelehnt,
so kann dieselbe im Wege der Klage beantragt werden.
Zur Erhebung der Klage ist derjenige gesetzliche Vertreter des Entmündigten,
welchem die Sorge für die Person zusteht, 1) und der Staatsanwalt befugt.
Will der gesetzliche Vertreter ) die Klage nicht erheben, so kann der Vorsitzende
des Prozeßgerichts dem Entmündigten einen Rechtsanwalt als Vertreter
beiordnen.
Auf das Verfahren finden die Vorschriften der §§ 665—667, 669—674 )
entsprechende Anwendung.
Früher: 1) „der dem Entmündigten bestellte Vormund“. — 2) „Vormund".
— 5) „88 606—615“. — E. XXI 369 XXXV 351. — Anwaltszwang. — Oeffentlichkeit:
§ 172 GVG. — Kosten: 88 47, 80a, 20 GKG.; 23, 29, 16 RAGO.
Formel: „Die Entmündigung“ (— nicht der Entmündigungsbeschluß —)
„wird aufgehoben“. — Keine Abngefri t. — Der Rechtsanwalt (Abs. 3) ist wahrer
gesetzlicher Vertreter, E. XXXV 357.
Neumiller, Eivilprozeßordnung. 19