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schieden formulierter Sätze weist auch nicht auf das Gegenteil
hin. Man versuche nur, den Gedanken der Bindung in beiden
Fällen in einen einheitlichen Satz zu fassen! Andererseits, wenn
etwa im Falle der Verurteilung keine Bindung beabsichtigt wurde,
war der ganze letzte Satz überflüssig, Er wäre dann nicht nur
sicher gestrichen, sondern voraussichtlich sogar durch eine ausdrückliche
Feststellung des Gegenteils ersetzt worden.
2. Die inneren Gründe für die bindende Kraft des Strafurteils
sind unschwer zu erkennen. Das Strafurteil ist ein Machtspruch
des Staates, der für das Verhältnis zwischen Staat und
Angeklagten absolut und endgültig feststellt, ob letzterer sich
eines Delikts schuldig gemacht hat oder nicht. Dies Prinzip
kommt z. B. in der gesetzlichen Behandlung des Rückfalls in
Frage, der nicht den nochmaligen Beweis der früher begangenen
Straftaten erfordert, auch in den $8& 190, 191 Str&GB. hinsichtlich
des Wahrheitsbeweises bei Beleidigungen, welche die Behauptung
einer strafbaren Handlung enthalten, im letzteren Fall
also sogar mit Wirkung gegen einen Dritten — anders im Falle
der falschen Anschuldigung, für welche im $ 164 Abs. 2 Str@B.
nur die Aussetzung des Verfahrens während der Untersuchung
der angezeigten Tat vorgesehen ist —. Was die sonstigen Vorstrafen
anlangt, so können nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts
durch Verlesung der früheren Urteile zwar nicht die
darin festgestellten Tatsachen, wohl aber die Vorstrafen bewiesen
werden. Ob damit der frühere Schuldspruch für das schwebende
Verfahren bindend wird, darüber lässt sich, ohne dass doch der
(irundsatz der freien Beweiswürdigung damit etwas zu tun hätte,
immerhin streiten. Vgl. auch $& 261 StrPrO. Dass der Zivilprozess
an Strafurteile nicht gebunden ist, erklärt sich daraus,
dass es sich hier um die Feststellung des Rechtsverhältnisses
zwischen zwei privaten Parteien, zudem auf der Grundlage der
Verhandlungsmaxime, handelt. Anders im ehrengerichtlichen
Verfahren. Wenn es sich auch hier zunächst nur um ein Straf-
