348  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

5.  79  d.  RSt  GB.  müssen  zwei  Fragen  auselnandergehalten
  werden,  eine  strafrechtliche,  ob  nemlich
in  einem  gegebenen  Falle  die  Prinzipien  des  §.  79
und  beziehungsweise  den  88.  74—68  I1.  c.  überhaupt
  zur  Anwendung  gebracht  werden  können,  und
ob  demnach  auch  eine  Gesammtstrafe  zu  erkennen
ist,  —  dann  eine  prozessuale  Frage,  nemlich  in
welchem  Zeitpunkte  das  die  Gesammtstrafe  aussprechende
  Urtheil  erlassen  werden  kann.  Für  erstere
Frage  ist  die  Rechtskraft  des  früheren  Urtheiles
gleichgiltig,  da  unter  der  „früheren  Verurtheilung“
im  Sinne  des  cit.  §.  79  keine  bereits  rechtskräftige
verstanden  wird.

Vergl.  oberstricht.  Urth.  v.  1.  Februar  1873
UB.  Nr.  44,  abgedr.  in  der  Sammlung  wicht.  Entscheidungen
  2c.  Bd.  III  S.  49;  Urth.  v.  11.  September
  1875  UB.  Nr.  425  Sammlung  Bd.  V
S.  449;  Urth.  v.  30.  Dezb.  1875  U.  Nr.  595
Sammlg.  Bd.  V  S.  578.  —  Die  zweite  Frage
muß  dahln  beantwortet  werden,  daß  zur  Erlassung
dieses  Urtheils  erst  dann  geschritten  werden  kann,
wenn  das  ältere  Urtheil  die  Rechtskraft  beschritten
hat,  da  vorher  eine  sichere  Grundlage  für  die  Festsetzung
  einer  Gesammtstrafe  mangelt.

Wenn  daher  ein  Beschuldigter  wegen  einer  vor
der  früheren  noch  nicht  rechtskräftigen  Verurtheilung
begangenen  strafbaren  Handlung  vor  Gericht  gestellt
ist,  so  muß  mit  der  Erlassung  des  neuerlichen  Urtheils
  so  lange  zugewartet  werden,  bis  das  früher
ergangene  Urtheil  rechtskräftig  geworden  ist,  d.  h.
es  muß  die  neuerliche  Aburthellung  bis  zu  diesem
Zeitpunkte  ausgesetzt  werden,  wozu  die  Artikel  137,
154,  319  des  St  p  G.  vom  10.  Nov.  1848  und
unter  gewissen  Voraussetzungen  auch  Art.  306  l.  c.
die  erforderliche  gesetzliche  Handhabe  bieten.

Gegen  einen  Vertagungsbeschluß  findet  keine
Berufung  statt,  weil  dieses  Rechtsmittel  nur  gegen