Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1867. (16)

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zu  nehmen.  Säumige  NRichter  find  durch  die  Gerichtsbehörde  in  geeigneter
Weise  und  auf  ihre  Koslen  zu  ibrer  Schuldigkeit  anzuhalten.

Den  Siadträthen  bleibt  die  alleinige  Erledigung  der  vorgedachten  Geschäfte
  überlassen.  Die  Bekunntmachung  der  erfolgten  Auslegung  ist  durch  das
Amts-  und  Boachrichtebat  oder  durch  ein  Lokalblatt  zu  bewirken.

Vom  Schlusse  der  Listen  haben  die  Stadträthe  unter  Einsendung  eines
Exemplars  derselben  die  Landesregierung  berichtlich  in  Kenntniß  zu  setzen.
Gleichermaßen  haben  die  Gerichtobehörden  nach  dem  Schlusse  sämmtlicher  bisten
ihres  Sprengels  je  ein  Exemplar  derselben  berichtlich  an  die  Landesregierung
einzusenden.

8.  22.
Die  Fürstlichen  Juslizämter,  bezũglich  die  Stadträthe  zu  Greiz  und  zu
Zeulenroda  sind,  jedes  iunerhalb  des  ihm  nach  der  Anlage  unter  A.  zugewiesenen
  Bezirks  die  Wahlbehörden.  Diesen  Behörden  können  nach  Befinden
durch  die  Landesregierung  auch  Beamte  anderer  Behörden  zur  Unterstücung
zugeordnet  werden;  auch  steht  den  Vorständen  der  Fürstlichen  Instizämter  frei,
die  ihnen  untergeordneten  Beamten  mit  selbstständiger  Leitung  von  Wahlhandlungen
  zu  beauftragen.  Zu  jeder  Wahlhandlung  sind  wenigsten  zwei
Urkundspersonen  zugleich  als  Beistände  der  Wahlbehörde  zuzuziehen.  In  der
Regel  ist  in  den  Städten  Bezirksvorsiehern,  auf  dem  platten  Lande  Ortegerichtspersonen
  diese  Dienstleistung  zu  überlragen.  Erscheint  dies  unter  Unsstinden
unthunlich,  so  sind  andere  zuverlässige  Männer  zu  gleichem  Zwecke  von  der
Wahlbehörde  zu  wählen;  doch  müssen  diese  durch  letztere  fer  WN  Fienstlestung
in  Pflicht  genommen  werden.

g.  23.

Die  Ausfüllung  der  Wahlzettel  ist  ausschließlich  in  dem  Wahllokale  zu  bewirken.
  Für  diejenigen,  welche  diese  Ausfüllung  nicht  selbst  bewirken  können
oder  wollen,  wird  dieses  Geschäft  nach  deren  Angabe  durch  zuzuziehende  und
dazu  besonders  zu  verpflichtende  Schreiber  besorgt.  Auf  dem  platten  Lande
kann  dieses  Schreibgeschäft  Ortsgerichtspersonen,  sofern  dies  mit  deren  sonstigen
Funktionen  verträglich  ist,  anvertraut  werden.

S.  24.

Jede  Vorladung  zu  einer  Wahl  muß  wenigsteus  14  Tage  vor  der  Wahlhaudlung
  unter  genauer  Angabe  des  Orts,  des  Lokals,  des  Tages  und  der